29.10.08 - Bericht aus Berlin:
Rettungspaket für Finanzbranche muss sein

Die Krise an den Finanzmärkten darf sich nicht zu einer ernsthaften Wirtschaftskrise ausweiten. Das Eingreifen des Staates ist deshalb umso wichtiger.

Natürlich kann ich die Position derjenigen nachvollziehen, die dem Hilfspaket und dem Einsatz von Milliarden von Steuergeldern skeptisch gegenüber stehen. Denn verantwortlich für die Krise ist schließlich nicht der Steuerzahler.

Doch es gibt keine Alternative. Es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten. Der Rettungsplan der Bundesregierung soll den Zusammenbruch des gesamten Bankensektors verhindern. Denn Banken leihen sich nicht nur untereinander Geld. Ein Zusammenbruch würde auch andere Branchen mit in den Abgrund reißen. Die Folgen wären für jeden einzelnen Bürger dramatisch: Firmen bekommen keine Kredite mehr, Arbeitsplätze werden abgebaut, die Zahl der Ausbildungsplätze geht zurück, Sparguthaben und die private Altersvorsorge wären nicht mehr sicher und ein wirtschaftlicher Stillstand bzw. eine Rezession wären wahrscheinlich. Aus diesen Gründen habe auch ich im Deutschen Bundestag für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gestimmt.

Ein schlichtes "Weiter so" wird den Banken mit den zur Verfügung gestellten Garantien übrigens nicht ermöglicht. Denn die Banken, die auf die staatlichen Garantien zugreifen wollen, müssen Auflagen und Vorbedingungen erfüllen. Dazu gehören auch Einschnitte bei den Managergehältern. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, Höchstgrenzen für Managergehälter festzulegen und ausufernde Bonuszahlungen sowie Dividendenausschüttungen abzuschaffen.

Es darf auch nicht sein, dass der Staat nur dann gerufen wird, wenn das Kind in den Brunnen zu fallen droht. Eine langfristige und stetige Kontrolle der Banken und der Finanzmärkte mit klaren Regeln und mehr Transparenz muss die Lehre aus dieser Krise sein. Nicht nur in Deutschland. Die Finanzmärkte sind global und deshalb muss es internationale Regeln geben. Am Montag hat die SPD dazu einen 14-Punkte-Plan vorgelegt, der eine stärkere Liquiditätsvorsorge der Banken und eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Banker vorsieht. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessert werden.

Aber nicht nur die Banken brauchen Hilfe. Der Arbeitsmarkt muss nun ebenfalls aktiv unterstützt werden. Der Staat sollte Geld in die Hand nehmen, um die Konjunkturschwäche abzufedern. Dazu ist es notwendig, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Beispielsweise könnten geplante Baumaßnahmen vorgezogen und die CO2-Gebäudesanierung unterstützt werden, um die Arbeitsplätze in diesen Branchen zu sichern. Von kurzfristigen Steuerentlastungen halte ich dagegen nichts. Auf keinen Fall dürfen wir uns in die Arbeitslosigkeit sparen.