11.11.08 - Bericht aus Berlin:
Zustimmung zur Erbschaftsteuer

Für die einen ist der Kompromiss zur Erbschaftsteuer Ergebnis der "uneinsichtigen und unternehmerfeindlichen Haltung der SPD und derer neidpolitischer Spielchen". Für die anderen ist es "die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben".

Die Wahrheit ist es weder das eine noch das andere. Wir Sozialdemokraten treten nicht mit der Linken in einen Wettstreit, wer am lautesten die schönsten Forderungen erhebt. Rechthaberei taugt nicht im Regierungsgeschäft. Wir mussten dafür sorgen, dass die Erbschaftssteuer nicht regionalisiert oder sogar ganz abgeschafft wird - wie die CSU es will. Deshalb musste ein Kompromiss gefunden werden. Denn Fakt ist: Hätten wir in diesem Jahr keine Lösung gefunden, hätte ab dem nächsten Jahr keine Erbschaftsteuer mehr erhoben werden dürfen!

Deshalb meine ich: Es hat sich gelohnt, für die Erbschaftssteuer zu kämpfen. Denn die Bundesländer - als Profiteure dieser Steuer - sind auf das Aufkommen angewiesen. Sie stehen nämlich vor großen Aufgaben, die vor allem die frühe Förderung und Bildung von Kindern sicherstellen sollen.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. Und das Wesen eines Kompromisses ist: Beide Seiten mussten sich bewegen. Auf der Habenseite steht, dass es jetzt beim Erben von Immobilien und Vermögen gerechter zugeht. Dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in ihrem Leben keine Erbschaftsteuer zahlen müssen (und auch nie Erbschaftsteuer zahlen sollten!), zeigen übrigens die persönlichen Freibeträge: 500.000 Euro bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sowie 400.000 Euro bei Kindern. Da zeigt sich, für welche Klientel CSU und FDP so lautstark in die Bütt gehen. Es sind nämlich die Millionenerben, die wegen der höheren Bemessungsgrundlage mehr Steuern zahlen müssen.

Besonders gerungen wurde um die Bedingungen, unter denen ein Betrieb fast oder ganz steuerfrei an einen Erben übertragen werden kann. Uns Sozialdemokraten war immer besonders wichtig, dass dabei die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Diese Forderung schlägt sich in dem Regierungsentwurf deutlich nieder: Je länger ein Betrieb weitergeführt wird und je mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben, desto geringer fällt die Erbschaftsteuer aus.

Gewünscht hätte ich mir natürlich weitergehende Regelungen. Aber: In dieser politischen Konstellation ist mehr als dieser hart erarbeitete Kompromiss nicht zu erreichen. Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten, die Länder bekommen daraus schätzungsweise 4 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und Betreuung, Millionenerben werden weiterhin Erbschaftsteuer zahlen und Arbeitsplätze werden im Betriebsübergang sicherer. Nun bleibt abzuwarten, ob die unionsgeführten Länder auch wirklich zustimmen.