In der letzten namentlichen Abstimmung des Jahres geht es um die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission Atalanta der Europäischen Union (EU). Diese soll die vor der Küste Somalias operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen, denn die somalische Übergangsregierung ist derzeit nicht in der Lage, der Piraterie selbst Herr zu werden.
Zum einen soll mit dem EU-geführten Einsatz die durch die Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die notleidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Denn diese erfolgt zu 90 Prozent auf dem Seeweg. Zum anderen sollen der zivile Schiffsverkehr auf der wichtigsten Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien gesichert und Geiselnahmen und Lösegeldforderungen verhindert werden.
Bis zu 1.400 deutsche Soldatinnen und Soldaten können im Rahmen von Atalanta eingesetzt werden. Deutschland beteiligt sich an der Mission mit einer Fregatte. Grundlage für den Einsatz ist die Resolution 1846 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des Rates der EU. Das Mandat ist befristet bis zum 15. Dezember 2009.
Für diesen Einsatz werden Angehörige des SEK M (Spezialisierte Einsatzkräfte Marine) auch in Eckernförde ausgebildet. Von Hubschraubern und Schnellbooten aus sollen sie abgesetzt werden können, um verdächtige Schiffe durchsuchen zu können. Bislang reichte häufig schon allein die Präsenz der Marine, um Piraten vor Übergriffen abzuschrecken. Das Mandat erlaubt es nun, die Kriminellen auch zu verfolgen bzw. zu bekämpfen, um langfristig die Piraterie zu verhindern.
Wie jede andere Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr ist auch diese keine, die leicht getroffen werden kann. Schließlich werfen die Piraten nicht mit Wattebällchen. Es kann also durchaus sein, dass beim Entern oder der Verfolgung eines Piratenbootes deutsche Soldaten sterben. Nur aufgrund der guten Ausbildung zu besonnenem und verantwortungsvollem Handeln und der guten Ausrüstung, über die die Marine verfügt, kann dieser Einsatz gerechtfertigt werden.
18.12.08 - Bericht aus Berlin:
Mandat gegen Piraterie
