Heute kommt der Bundestag in einer Sondersitzung zusammen, um das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von rund 50 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen.
Die SPD hat dafür die Marschrichtung vorgegeben. Wir haben bereits Anfang letzter Woche ein überzeugendes und umfassendes Konzept mit ganz konkreten Vorschlägen vorgelegt.
Die CDU lag währenddessen mit ihrer Schwesterpartei im Clinch. Ein Hau-Ruck-Papier wurde schließlich verabschiedet. Der Haken dabei: Die meisten Maßnahmen hätten die Bürgerinnen und Bürger gar nicht erreicht. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass es dort eine Steuersenkung gibt, wo sie am dringendsten benötigt wird: Bei den unteren und mittleren Einkommen. Hier zählt jeder Euro.
Um Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig die Infrastruktur in den Kommunen zu modernisieren, hat sich die Koalitionsrunde gestern auf einen sogenannten Deutschlandfonds geeinigt. Daraus werden Kindergärten und Schulen modernisiert, die Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden wird verbessert und Straßen, Bürgersteige und Fahrradwege können erneuert werden. Alle diese Maßnahmen sichern Arbeitsplätze und sind sinnvoll und notwendig für die Allgemeinheit.
Die weiteren Ergebnisse des Konjunkturgipfels sind seit gestern bekannt: 2500 Euro beim Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens, 100 Euro für jedes Kind, abgesenkte Krankenkassenbeiträge, höhere Regelsätze für Kinder in Familien, die von Hartz IV leben müssen, ein höherer Grundfreibetrag und ein niedrigerer Eingangssteuersatz ergänzen die Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. Es ist ein gemeinsames Paket der Großen Koalition, in dem sich beide Seiten wiederfinden.
Wir belasten mit diesen Maßnahmen den Bundeshaushalt für die nächsten Jahre und schränken unseren Gestaltungsraum massiv ein. Über die Ausgabe von Bundeswertpapieren und Anleihen wird ein Teil des Konjunkturpaketes finanziert. Sobald der nächste Aufschwung einsetzt, müssen wir sehr rasch zur Politik der Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Dann gilt, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.
Nur durch tatkräftige und mutige Politik können wir die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise für die Bevölkerung abfedern. Deutschland ist im Kern immer noch gesund und stark. Dank unserer gefestigten Grundstrukturen können wir diese Krise meistern. Das bestätigen aktuelle Prognosen: Dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung, Klaus Zimmermann, zufolge ist ein Ende des Abschwungs bereits in diesem Jahr wahrscheinlich. Wir haben also gute Chancen, mit Tatkraft aber auch ein wenig mehr Ruhe die Krise zu meistern und gestärkt in einen neuen Aufschwung zu gehen.
14.01.09 - Bericht aus Berlin:
Wege aus der Krise
