Wer die Berichterstattung über die Klausurtagung der Landes-CDU verfolgt hat, könnte glauben, es gäbe nichts Wichtigeres zu berichten, als über den dortigen Auftritt des FDP-Fraktionsvorsitzenden und die Frage, welche Koalition ab Frühjahr 2010 (!) in Schleswig-Holstein regiert.
Dasselbe Spiel auch auf Bundesebene: Angela Merkel und Guido Westerwelle treffen sich acht Monate vor der Bundestagswahl zu Strategiegesprächen. Die FDP kann nach der Wahl in Hessen vor Kraft kaum laufen. Guido Westerwelle wähnt sich bereits in Regierungsverantwortung, schließt eine Ampel-Koalition auf Bundesebene aus und träumt von einer sogenannten bürgerlichen Mehrheit.
Aber was ist daran neu? Jeder weiß: Union und FDP würden gerne wieder miteinander loslegen, wenn die Wähler sie denn ließen. Aber wer in einem Fünf-Parteiensystem am Ende mit wem regieren muss oder darf, entscheidet sich am Wahltag. Diese grundlegende Realität scheinen Westerwelle & Co. gerade zu verdrängen.
Tatsache ist: Wir haben zurzeit schwierige Probleme zu lösen. Ich finde, da wirken diese Spielereien reichlich deplatziert. Andererseits verleitet die Situation natürlich auch zu der Frage, wer in den vergangenen Jahren am lautesten für einen freien Markt, für Deregulierung und für den Rückzug des Staates aus allen Bereichen des Lebens - besonders der Wirtschaft - getrommelt hat. Ich finde: In Zeiten wie diesen der FDP Regierungsverantwortung zu geben, ist wie Benzin in ein brennendes Haus zu gießen. Doch wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch sie noch dazu lernt.
Trotzdem sollten wir uns von den Muskelspielen von Union und FDP nicht provozieren lassen. Die SPD ist den demokratischen Parteien gegenüber gesprächsbereit. Schließlich zählt als allererstes das Wahlergebnis am Wahlabend - nicht die Umfragen vorher. Und dann müssen die politischen Inhalte und die Gemeinsamkeiten in der Sache ausgelotet werden. Sie sollten Grundlage jeder möglichen Koalition sein. Zu dieser grundsätzlichen Position ist es meiner Meinung nach übrigens kein Widerspruch, wenn wir feststellen müssen: Die Linke hat in Krisenzeiten bewiesen, dass sie auf Bundesebene nicht einmal ansatzweise regierungsfähigfähig ist, nur auf Populismus setzt und in ihren außenpolitischen Positionen weit neben dem bestehenden Grundkonsens der anderen im Bundestag vertretenen Parteien steht.
Die SPD hat ihre Handlungsbereitschaft und Tatkraft unter Beweis gestellt. Wir Sozialdemokraten stehen für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen noch mehr als sonst der Staat das Heft des Handelns in die Hand nehmen muss, hat die SPD die richtigen Konzepte.
28.01.09 - Bericht aus Berlin:
Koalitionspoker zur Unzeit
