In der vergangenen Woche gab es zwei gute Nachrichten aus der Hauptstadt, zum einen für den Brandschutz in den Gemeinden und zum anderen für Schüler aus einkommensschwachen Familien.
Nach mehreren Anläufen haben wir jetzt den Durchbruch beim Schulbedarfspaket erreicht.
Es wird bis zum Abitur gewährt und es wird auch der Kreis der begünstigten Kinder erweitert. Die zusätzlichen Leistungen erhalten nicht nur die Kinder aus Familien mit Grundsicherung sondern auch Kinder, die Kinderzuschlag erhalten. Diese Kinder leben ebenfalls in einkommensschwachen Familien und bedürfen einer besonderen Unterstützung, um bessere Bildungschancen zu erhalten. Außerdem werden neben den allgemeinbildenden Schulen in bestimmten Fällen auch berufsbildende Schulen einbezogen.
Die Union folgt jetzt der SPD und stimmt der Verlängerung bis zum 13. Schuljahr zu. Noch bei den Beratungen zu dessen Einführung Ende letzten Jahres sperrte sich die Union gegen die Verlängerung und stellte unangemessene Kompensationsforderung. Statt einfach zu machen, was gut, richtig und gerecht ist, wollte sich die Union die Verbesserung für sozial Schwache mit weiteren Steuerprivilegien für Reiche, unter anderem für teure Internatsaufenthalte, abkaufen lassen. Umso erfreulicher ist die jetzt erzielte Einigung. Das Schulbedarfspaket ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung gleicher Bildungschancen für alle Kinder. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Die andere gute Nachricht habe ich für die vielen Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wird eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. So soll das Problem gelöst werden, dass nach neuem Recht zu wenig junge ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute einen Führerschein für die Einsatzfahrzeuge besitzen. Lediglich ältere Führerscheininhaber, die vor dem 1. Januar 1999 ihren Führerschein gemacht haben, können auch diese Fahrzeuge mit der bisherigen (alten) Klasse 3 fahren.
Durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung soll nun eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass die Einsatzfähigkeit der Wehren in der Fläche gewährleistet bleibt. Am Ende der erleichterten Ausbildung wird eine Prüfung stehen, damit die Sicherheit bei den Einsätzen nicht auf der Strecke bleibt.
Bisher kostet der Erwerb des benötigten Führerscheins der Klasse C1 rund 3.000 Euro. Diese Kosten sollen auf ca. 1000 Euro reduziert werden. Viele unserer kleineren Wehren hätten sich die neue Fahrausbildung gar nicht leisten können. Diese Initiative zur erleichterten Ausbildung mit Prüfung schafft eine praktikable und verantwortungsvolle Lösung.
11.03.09 - Bericht aus Berlin:
Gute Nachrichten
