19.03.09 - Rede im Deutschen Bundestag:
Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren" erklärt Sönke Rix, MdB:

Heute verabschieden wir den Antrag, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde. Der Titel "Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren" lässt erst einmal nicht vermuten, dass es sich im Kern um eine regelmäßige Berichterstattung handelt. Beim zweiten Hinsehen erschließt sich das aber schon. Denn um überhaupt das bürgerschaftliche Engagement umfassend fördern und gestalten zu können, benötigen wir eine regelmäßige Bestandsaufnahme und Evaluation.

So möchte ich das, was ich bereits im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der letzten Sitzungswoche betont habe, auch hier noch einmal deutlich machen: Eine regelmäßige Berichterstattung zum Themengebiet Bürgerschaftliches Engagement ist nützlich und sinnvoll. Zumindest dann, wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, die Rahmenbedingungen für Engagierte stetig zu verbessern und einer aktiven Bürgergesellschaft die Steine aus dem Weg zu räumen, die es mancherorts noch gibt. Dabei war es meiner Fraktion äußerst wichtig, dass der Bericht von einer unabhängigen Expertenkommission erstellt wird und so unvoreingenommen wie möglich erarbeitet werden kann. Der Bericht soll Problemlagen aufdecken und durch eine immer andere Schwerpunktsetzung unseren Blick für das bürgerschaftliche Engagement schärfen.

Ohne Frage haben wir in den letzten Jahren schon damit angefangen. Denn das Thema Bürgerschaftliches Engagement hat die SPD in den letzten zehn Jahren immer weiter in den Vordergrund gerückt. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde die Enquete-Kommission zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt. Deren Arbeit hat deutlich gezeigt: das Thema Bürgerschaftliches Engagement ist ein Querschnittsthema: Fast alle und damit auch die unterschiedlichsten Politikbereiche haben Einfluss auf die Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgerschaftliche Engagements. Das fängt an bei den finanziellen Rahmenbedingungen, geht über die Anerkennung, die wir den Engagierten entgegen bringen und führt bis zu der Frage, wie viel Hauptamtlichkeit und wie viele Netzwerke wir brauchen, um dafür zu sorgen, dass das Engagement auch gut organisiert ist. Und so ist auch die Förderung des Engagements ein Querschnittsthema.

Das berücksichtigt auch der Antrag. Hier heißt es: "Der Bericht sieht die Engagementförderung als Querschnittsaufgabe an, die durch stärkere Kooperation von Verwaltung, Politik und Fachressorts sowie ressortübergreifende Vernetzung von staatlichen und zivil-gesellschaftlichen Akteuren und Organisationen sowie der Wirtschaft bestmöglich umgesetzt werden könne." Diese beiden Aspekte - Kooperation und Vernetzung - halte ich für die wichtigsten. Einen Beitrag dazu leistet bereits seit sechs Jahren der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement". Die Kolleginnen und Kollegen, die wie ich Mitglied dieses Unterausschusses sind, wissen: Hier treffen sich regelmäßig Akteure aus der Zivilgesellschaft, aus der Verwaltung und der Regierung und berichten über ihre Erfahrungen und Initiativen. Eine stärkere Vernetzung ist dadurch möglich, wenn sie auch eher durch inoffizielle Gespräche am Rand dieses Gremiums entstehen mögen als durch die öffentliche Sitzung.

Der Bericht kann helfen, die Arbeit des Unterausschusses zusammenzutragen und auch neue Denkanstöße zu geben. Aufgrund der demographischen Entwicklung, der gerade zurzeit unsicheren Lebensverhältnisse und der neuen Anforderungen, die sich an die Gesellschaft und jeden einzelnen stellen, werden sich auch die Strukturen des Engagements verändern. Diese müssen wir beobachten. Dazu dient zurzeit der Freiwilligensurvey, den es meiner Meinung nach auch weiterhin als wichtigste Datengrundlage in diesem Bereich geben muss. Der geplante Bericht kann aber über die Fakten, wer sich wie und warum engagiert, hinaus eine ganz andere Schwerpunktsetzung unter unterschiedlichen Fragestellungen betreiben. Hieraus ergeben sich dann ganz konkrete Aufgaben für die Politik - so wünsche ich es mir jedenfalls.

Eine weitere Aufgabe, die der Bericht leisten kann, ist dem Bürgerschaftliche Engagement noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. In den letzten zehn Jahren wurden auch dafür schon die Grundsteine gelegt. Nicht nur im Parlament, sondern auch durch die Organisationen selbst. Und an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim BBE bedanken, denn das leistet mit der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements jedes Jahr einen unschätzbaren Beitrag für eine breite Öffentlichkeit und mehr Anerkennung für alle Engagierten.

Um weiter auf diesem guten Weg zu bleiben, um Problemlagen erkennen und lösen zu können, um Engagierten die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie benötigen, brauchen wir diesen unabhängigen Bericht.

Vielen Dank.