Die in der letzten Woche veröffentlichten Ergebnisse einer Studie über "Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt" haben in der Presse für Aufsehen gesorgt. Einer der Autoren wird uns heute dazu im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rede und Antwort stehen.
Denn die Studie, die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erarbeitet wurde, gibt Anlass zu großer Sorge und viel Stoff für Diskussionen. Die Zahlen belegen, dass rechtsextremistische Gesinnung unter Jugendlichen erschreckend weit verbreitet ist.
14,4 Prozent der rund 45.000 befragten Schüler und Schülerinnen der 9. Klasse sind demnach als "sehr ausländerfeindlich" einzustufen und 4,9 Prozent der befragten männlichen Jugendlichen bezeichnen sich sogar als Mitglied einer rechtsextremen Gruppe. Klassische Vorurteile wie "Die meisten Ausländer sind kriminell und wollen sich nicht integrieren" bis hin zu der Aussage "Es gibt zu viele Ausländer in Deutschland" finden bei den jungen Menschen offenbar viel Zustimmung.
Auffällig sind dabei die starken regionalen Unterschiede innerhalb der 61 zufällig ausgewählten Landkreise und kreisfreien Städte. Schleswig-Holstein zeigt bei diesen erschreckenden Entwicklungen jedoch positive Tendenzen. Im Bereich des Antisemitismus und Rechtsextremismus ergaben sich bei den norddeutschen Jugendlichen durchweg die niedrigsten Zustimmungswerte im bundesweiten Vergleich. Sorgenkinder sind immer noch in erster Linie die ostdeutschen Bundesländer.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein nicht völlig erfolglos waren. Und sie zeigen aber vor allem, wie notwendig diese Programme bundesweit sind. Wir müssen durch Bildung und Aufklärung verhindern, dass Jugendliche sich mit fremdenfeindlichen Slogans identifizieren oder sich gar rechtsextremen Gruppen anschließen.
Jedes Jahr setze ich mich erfolgreich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion für die Fortführung der Programme gegen Rechtsextremismus ein. Das klingt einfacher, als es ist. Denn wie nötig der dauerhafte Kampf gegen Rechtsextreme ist, ist noch nicht in allen Fraktionen angekommen. Möglicherweise ändert sich das heute durch die Beratungen über den Bericht. Mein Bestreben jedenfalls ist es, die Finanzierung von Mobilen Einsatzteams gegen Rechtsextreme, Opferberatungsstellen und Aussteigerprogramme dauerhaft zu sichern. Sie leisten gute Arbeit und sollen nicht immer von wechselnden parlamentarischen Mehrheiten abhängig sein. Den Weg von einer Projektförderung hin zu einer institutionellen Förderung geht die Union allerdings aus unerfindlichen Gründen nicht mit. Dabei ist doch klar: Jeder Euro, der heute in diese Programme fließt, ist ein Euro für die Zukunft der Demokratie.
25.03.09 - Bericht aus Berlin:
Gefahr von rechts
