22.04.09 - Bericht aus Berlin:
Grundsicherung für Kinder ist sinnvoll

500 Euro monatlich für jedes Kind fordert ein Bündnis aus Wissenschaftlern und Vertretern von Wohlfahrtsverbänden - 320 Euro Existenzsicherung und 180 Euro für den Bildungs- und Ausbildungsbedarf. Dafür sollen alle anderen Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag wegfallen, ebenso das Ehegattensplitting. Besser verdienende Eltern müssten die Grundsicherung ihrer Kinder versteuern.

Der Vorschlag ist noch nicht spitz durchgerechnet, aber es ist klar: Das wird nicht billig. Ich halte den Vorschlag trotzdem für sehr überlegenswert. Einiges, wie z. B. die Abschaffung des Ehegattensplittings, fordere ich schon lange. Denn Familie ist dort, wo Kinder sind - unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Durch dieses System würden die Kinder von Geringverdienern stärker profitieren und vor Armut geschützt werden.

Auf den ersten Blick finde ich diese Idee aus zwei Gründen gut.
Erstens: Es ist sinnvoll, die Familienleistungen zu bündeln. So müssten Eltern nicht für jede Lebenslage einen neuen Antrag stellen. Momentan finden sich viele in dem komplexen System der Familienförderung nicht zurecht. Kein Wunder: Neben dem Kindergeld gibt es u.a. Kinderzuschlag, BAföG, Kinderfreibetrag, Sozialgeld und die Betreuungskosten sind von der Steuer absetzbar. Seit 2006 arbeitet die Familienministerin von der Leyen (CDU) an einer Übersicht aller Familienleistungen. Diese soll aber erst 2011 vorgelegt werden. Ich meine: Soviel Zeit haben wir nicht.

Zweitens: Mit der Einführung des Elterngelds und dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab eins, den es dank der SPD ab 2013 geben soll, haben wir zwei große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Die Einführung einer Kindergrundsicherung wäre nur folgerichtig. Nach dem Jahr Elternzeit sollen die Eltern ihre Kinder gut in Kindertagesstätten aufgehoben und durch qualifiziertes Personal gefördert wissen. Gleichzeitig will ich aber auch, dass Eltern finanziell so gut unterstützt werden, dass es kein Armutsrisiko mehr bedeutet, Kinder zu haben.

Wichtig ist mir dabei, dass wir dafür nicht beim Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten und bei der Qualität der Bildung sparen. Beides muss gewährleistet sein: Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen und die Infrastruktur, die allen Kindern eine gute Förderung bietet, muss vorhanden sein. Nur so können wir verhindern, dass Kinder aus ärmeren Familien auf der Strecke bleiben. Sie müssen auch durch Bildung die Möglichkeit bekommen, in Zukunft ein gutes und finanziell sicheres Leben zu führen.

Ich setze mich für eine vorurteilsfreie Prüfung dieses Vorschlags ein. Jetzt - nicht erst wenn Frau von der Leyen 5 Jahre für die Erstellung einer Übersicht verplempert hat.