26.03.09 - Rede im Deutschen Bundestag:
Zivildienst zum Lerndienst weiterentwickeln

Zu der 2./3. Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze erklärt Sönke Rix, MdB:

"Auch ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt". Diese Weisheit von Lao-Tse ist inzwischen über 2600 Jahre alt. Er muss damals schon etwas vom 3. Zivildienstgesetzänderungsgesetz geahnt haben.

Der erste Schritt fand im Koalitionsvertrag von November 2005 statt. Zwischen SPD und CDU wurde beschlossen, dass der Zivildienst zu einem Lerndienst ausgebaut werden soll. Die Koalition war sich einig, dass der Zivildienst schon immer ein Lerndienst war. Allerdings konnte der Zivildienstleistende bisher nur schwer nachweisen, ob und was er während des Zivildienstes gelernt hatte.

In den vergangenen drei Jahren gab es auf dem Weg zu diesem Gesetzentwurf viele Schritte. Es gab Schritte nach vorn und auch ein paar Schritte wieder zurück. Ideen wurden geboren und aufgeschrieben, Initiativen, wie die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes, gestartet und - zum Glück - wieder fallengelassen. Erst im November 2008 gab es dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir heute in abschließender Beratung reden.

Und obwohl es eine lange Reise war, die die Berichterstatter zu diesem Gesetz miteinander im Jahr 2005 angetreten haben, sind wir trotzdem nie aus dem Tritt gekommen, bei manchen versagte höchstens kurzzeitig das Navigationsgerät. Aber heute stehen wir hier und präsentieren einen Gesetzentwurf mit einem ergänzenden Änderungsantrag.

Zentrale Elemente im vorliegenden Gesetzentwurf sind die Neuregelungen für eine verpflichtende Lehrgangsteilnahme der Zivildienstleistenden, das Recht auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis und die neu geschaffene Berichtspflicht des Bundesbeauftragten für den Zivildienst. Was in dieser Legislaturperiode nie zur Debatte stand, war die Zukunft des Zivildienstes.

Der Zivildienst ist ein Pflichtdienst und trotzdem soll dieser Dienst sowohl dem jungen Mann als auch der Gesellschaft nutzen. Es geht nicht um das sture Ableisten des Dienstes. Vielmehr nehmen die Zivildienstleistenden auch etwas mit. Sie haben neue Eindrücke, sie lernen neue Menschenkennen. Sie kommen in ein völlig neues soziales Umfeld. Sie üben Tätigkeiten aus, die völlig neu für sie sind. Das geht nur durch Lernen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah dafür folgendes vor: Einen verpflichtenden eintägigen Lehrgang über die Rechte und Pflichten des Zivildienstleistenden, einen viertägigen Lehrgang zur politischen Bildung und einen einwöchigen fachlichen Lehrgang, dessen Verpflichtung allerdings von der Art der Tätigkeit des Zivildienstleistenden abhängig ist.

Die Teilnahme an einem dreitägigen Reflexionsseminar sowie an einem einwöchigen Kurs zur Stärkung sozialer Kompetenzen sollten freiwillig sein.

Das hätte dazu geführt, dass es Zivildienstleistende gegeben hätte, die während ihrer Dienstzeit an keiner einzigen Lernveranstaltung teilgenommen hätten.

Aber: Kein Zivildienstleistender sollte seinen Dienst ohne mindestens einen Lernteil beenden. Und auch das Bundesamt für den Zivildienst hat in seinen ersten Eckpunkten diesem Gedanken Rechnung getragen.

Wir haben uns darum zusammen mit dem Koalitionspartner auf den vorliegenden Änderungsantrag geeinigt. In einem gestaffelten Verfahren soll ein einwöchiges Seminar zur Vertiefung der im Dienst erworbenen persönlichen und sozialen Kompetenzen ab 2011 verpflichtend für alle Zivildienstleistenden stattfinden. In diesem Seminar lernt jeder Zivildienstleistende Verhaltensweisen, die er in seinem neuen Umfeld gegenüber den Kollegen, den anderen Zivildienstleistenden aber auch den mittelbar oder unmittelbar zu pflegenden oder zu betreuenden Menschen anwenden kann. Wir wollen, dass alle Zivildienstleistenden an diesen Kursen teilnehmen, denn auch wer in seinem Zivildienst nur hausmeisterähnliche Aufgaben erfüllt, wird z. B. mit Bewohnern eines Heimes, Kindern in Tageseinrichtungen oder auch Kranken in einem Krankenhaus in Kontakt kommen. Und schon ab 2010 sollen die Zivildienstleistenden das Recht haben, an diesen Kursen teilzunehmen. Ich wünsche mir, dass sie schon dann regen Gebrauch davon machen.

Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir begrüßen den rechtlichen Anspruch auf noch mehr Qualifizierung, Reflexion und Fortbildung. Mit dieser Änderung haben wir ein gutes Gesetz geschaffen, dass dem Ziel "Zivildienst als Lerndienst" gerecht wird, was uns auch die Fachleute während der Anhörung im Dezember bestätigt haben.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass jetzt den Zivildienstleistenden ein qualifiziertes Dienstzeugnis ausgestellt wird. Sie können es für ihre berufliche Zukunft nutzen und die erworbenen Fähigkeiten bei zukünftigen Arbeitgebern nachweisen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Weiterentwicklung des Zivildienstes zu einem formalen Lerndienst - informell war er das natürlich schon immer - nicht nur den jungen Männern zu Gute kommt. Auch die Gesellschaft profitiert von den Qualifikationen, die die Zivildienstleistenden während ihres Dienstes erwerben. Auch vor diesem Hintergrund ist die Weiterentwicklung wichtig und richtig!

Ein Wort zum Schluss noch zu der sogenannten freiwilligen Verlängerung, über die lange diskutiert wurde. Ich begrüße ausdrücklich, dass diese angedachte Regelung nicht im Gesetzentwurf erwähnt wird. Wir haben nach Diskussionen als SPD deutlich gemacht, dass wir dieses Instrument nicht wollen und auch nicht brauchen. Zum einen würde diese Regelung zu einer Konkurrenz zwischen Freiwilligem Sozialen Jahr und Zivildienst führen. Zum anderen wollten wir den Zivildienst durch eine freiwillige Verlängerung nicht verstetigen. Und: was viele vergessen: Die Kosten der freiwilligen Verlängerung wären auf den Träger oder die Einsatzstelle zugekommen.

Wenn ein Zivildienstleistender jedoch Zeit zu überbrücken hat, weil sein Studium erst in einigen Monaten beginnt, ist eine Verlängerung heute schon möglich. Die Zivildienstleistenden werden dann von ihrer Einsatzstelle für drei oder mehr Monate angestellt.

"Man kommt ja nicht ans Ziel, weil man vom Ziel geträumt hat. Sondern man kommt zum Ziel, weil man den Weg dahin gegangen ist.", sagte schon Helmut Schmidt. Das haben wir getan.

Vielen Dank.