06.05.09 - Bericht aus Berlin:
Sinnvolle Änderung beim Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung musste ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren, die Arbeitslosenzahlen könnten im kommenden Jahr wieder auf über vier Millionen klettern.

Solche Entwicklungen schüren Ängste. Dennoch gilt: Wir haben zwei sinnvolle und finanziell gut unterfütterte Konjunkturpakete verabschiedet, die ihre Wirkung erst noch voll entfalten werden. So können wir die Folgen der Krise abmildern.

Außerdem müssen wir alles tun, um Menschen in Beschäftigung zu halten und dabei sinnvolle Maßnahmen fortsetzen und verstärken. Eine davon ist die Neuregelung bei der Kurzarbeit. Bisher zahlte die Agentur für Arbeit nur die 60 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Seit Februar übernimmt sie nun auch noch die Hälfte der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Jede Chance, das Kurzarbeitergeld für die Betriebe noch attraktiver zu machen, muss genutzt werden.

Deshalb finde ich es richtig, wenn Olaf Scholz jetzt eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate ins Visier nimmt. Dies ist ein gutes Signal für alle Betriebe, die das Ende ihrer Flaute nicht absehen können.

Deshalb finde ich es auch richtig, die vollständige Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen vom siebten Monat an vorzusehen. Dies kann vielen Betrieben auch in unserer Region helfen, eine längere Zeit der Kurzarbeit durchzustehen. Bei der vollständigen Übernahme von Anfang an, bleibt es, wenn die Beschäftigten in der Kurzarbeit weitergebildet werden.

Für viele Unternehmen wird dies das entscheidende Signal sein, die Kurzarbeit zu verlängern, anstatt ihre Mitarbeiter auf die Straße zu setzen. In jedem Fall ist es besser und günstiger, Kurzarbeit für kurze Zeit als Arbeitslosigkeit für lange Zeit zu finanzieren. Dass sich DGB-Chef Sommer und BDA-Präsident Hundt mit Olaf Scholz darauf geeinigt haben, ist ein gutes Zeichen. Doch nicht nur die Arbeitnehmer, auch die Rentnerinnen und Rentner sollen in dieser wirtschaftlichen Lage besonders geschützt werden:

Nach der sogenannten Rentenformel ist die Höhe der Renten an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Dass sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung und den möglicherweise sinkenden Löhnen aber nicht automatisch eine Rentenkürzung ergibt, dafür sorgt ebenfalls Olaf Scholz. Sein Ministerium arbeitet an einer Gesetzesinitiative, die das verhindern soll.

Ich halte dies durchaus für eine gute Idee und werde die Initiative aufmerksam und kritisch begleiten. Für mich ist klar: So ein Gesetz kann der erste Schritt sein, um Rentnerinnen und Rentnern mehr finanzielle Sicherheit zu verschaffen. Außerdem würden sie nur so tatsächlich von der Erhöhung profitieren können, die zum Juli dieses Jahres ansteht.