14.05.09 - Standpunkte:
Weichenstellungen für die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus schleswig-holsteinischer Sicht
von
Sönke Rix, MdB, Dr. Hans-Peter Bartels, MdB, und Jörn Thiessen, MdB
Der Nord-Ostsee-Kanal ist und bleibt eine der wichtigsten Wasserstrassen der Welt. Die aktuell nach unten tendierenden Passagezahlen werden sich wieder nach oben entwickeln, sobald die Weltwirtschaft erneut anzieht und der Ölpreis wieder steigt. Darauf müssen wir gut vorbereitet sein.
Mit dem Ausbau der Schleusen in Brunsbüttel, der geplanten Vertiefung und dem Bau einer Großweiche, sowie dem Ausbau der Oststrecke sind wichtige Projekte begonnen und abgesteckt, die den Kanal auf die Zukunft ausrichten. Das bedeutet ein erhebliches finanzielles Engagement des Bundes in Schleswig-Holstein in einer Größenordnung von 750 Millionen Euro.
Um den Kanal attraktiv zu erhalten, darf die Befahrensabgabe nicht erhöht werden! Zu dieser Forderung, die wir gegenüber dem Bundesverkehrsministerium erhoben haben, wurde uns Zustimmung signalisiert: Die geplante Erhöhung ist vom Tisch.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sehen wir steigende Anforderungen an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Erwartungen der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger an Qualität und Schnelligkeit der öffentlichen Dienstleistungen sind gestiegen. [Neue Aufgaben!]
Die bestehende regionale Struktur der WSV hat sich bewährt. Dabei hat die Bündelung von Aufgaben in wissenschaftlichen Anstalten sowie Fach- und Sonderstellen die WSV entlastet.
Aufgrund haushaltsrechtlicher Einsparauflagen hat die WSV seit 1993 rd. ein Viertel ihres Personalbestandes abgebaut. Das entspricht einem Verlust von rd. 4.700 Arbeitsplätzen.
Die wichtigste Ressource der WSV sind die Menschen. Ihre Motivation wird wesentlich durch die Beschäftigungsbedingungen beeinflusst. Personalabbau, laufende Überlegungen zu Strukturanpassungen der WSV und die Strukturveränderungen der vergangenen Jahre haben jedoch zur Verunsicherung vieler Beschäftigter geführt. Es ist deshalb notwendig, verlässliche Perspektiven für eine zukunftsfähige WSV zu entwickeln.
Parlament und Regierung müssen sicherstellen, dass die WSV die Ressourcen erhält, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind. Heute verfügt die WSV über insgesamt 13.400 Planstellen und Stellen. Demgegenüber wurden in einer Erhebung 2001 rd. 14.600 Planstellen und Stellen als Dienstposten-Soll ermittelt.
Dieses Ergebnis zeigt, dass dringend eine aktuelle Personalbedarfsermittlung erfolgen muss. Ein weiterer Stellenabbau ist nicht hinnehmbar - wir fordern eine verlässliche "Zielstruktur 2012", die dann auch konsequent eingehalten werden muss.
Darüber hinaus benötigt die WSV ein professionelles, vorausschauendes und motivierendes Personalmanagement und eine Führungskultur, die die Beschäftigten in Entscheidungen über Ziele und Maßnahmen einbezieht.
