Als Bundestagsabgeordnete verfügen wir über viele Informationen, viele kluge Menschen arbeiten uns zu, viele kluge Menschen geben uns Ratschläge. Und trotzdem - muss ich zugeben - verliert man manchmal etwas den Überblick.
In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir im Deutschen Bundestag zwei Konjunkturpakete in Höhe von ca. 80 Milliarden Euro beschlossen. Darin enthalten: Investitionsprogramm für mehr und schnellere Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger, Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Unternehmen und Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Diese Beschlüsse und Zahlen allein können einem schon schlaflose Nächte bereiten. Inzwischen wirkt sich die Krise - nicht unerwartet - auch auf die Steuereinnahmen aus. Laut dem Arbeitskreis Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit ca. 316 Milliarden Euro weniger auskommen.
Das sind gewaltige Summen und ehrlicherweise kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen, wie es weitergeht, was uns noch bevorsteht und wann wir wieder hinreichend Wachstum haben werden.
In dieser Situation verspricht die Union den Wählerinnen und Wählern, sie werde nach der Wahl den Haushalt konsolidieren, in Innovationen investieren und die Menschen durch eine Steuerreform entlasten. Jedenfalls verspricht sie es ein bisschen, denn die Liste der Unions-Politiker, die widersprechen, ist lang. Stellvertretend sei hier nur Wolfgang Schäuble zitiert: "Der Spielraum für Steuersenkungen ist außergewöhnlich gering. Niemand kann im Augenblick sagen, ob und wann er gegeben sein wird. Wir sollten den Menschen hier reinen Wein einschenken".
Das finde ich auch. Und so lange die Union keinen reinen Wein einschenkt, sondern jeder etwas anderes sagt, sollten wir es mit unserem Finanzminister Peer Steinbrück halten: Der nennt die Steuerpläne von CDU/CSU im Deutschlandfunk "völlig waghalsig" und "illusionär".
Die FDP fordert in dieser Situation übrigens eine deutliche Absenkung der Steuerbelastung. Sofort. Als Bedingung für den Eintritt in eine Koalition. Dann regelt sich alles irgendwie von selbst. Sie will in dieser großen Krise "… bei gesteigertem Investitionsvolumen die Staatsquote möglichst niedrig zu halten, damit sich ein konjunktureller Aufschwung durch die Kraft des Privatsektors und die Freisetzung der Marktkräfte entfalten kann".
Solche Steuerkonzepte waren in den 80er Jahren in Mode. Es war die Zeit, als man glaubte, dass niedrigere Steuersätze zu höheren Steuereinnahmen und größerer Wirtschaftsleistung führen. Diese Art der Wirtschaftspolitik trug den Namen Reaganomics. Manche bevorzugen die Bezeichnung Voodoo Economics.
Wenn ich eines aus der aktuellen Krise gelernt habe, dann ist das ganz bestimmt nicht: Der Markt wird's schon richten.
20.05.09 - Bericht aus Berlin:
Voodoo Economics
