Das Programm, das wir am vergangenen Wochenende auf unserem Bundesparteitag verabschiedet haben, zeigt klar und deutlich: Wir Sozialdemokraten stellen die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Unsere zentralen Themen: Arbeit und Bildung. Wir wollen, dass Arbeitsplätze gesichert werden und Kinder und Jugendliche gut ausgebildet werden. Für uns ist - im Gegensatz zur Union - Arbeit kein "Unterthema" von Ökonomie, wie es CDU-Generalsekretär Pofalla zynisch formuliert. Ihm ist es anscheinend egal, wenn Wirtschaft keine Rücksicht auf den Erhalt von Arbeitsplätzen nimmt. Wo das hinführt, erleben wir gerade.
Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland nicht so tiefe Spuren wie in anderen europäischen Ländern hinterlässt, daran hat die SPD gearbeitet. Der Kinderbonus, die Abwrackprämie, die Erweiterung des Kurzarbeitergelds, die Investitionen in Schulen, Kindergärten, Infrastruktur: Dies alles sind Ideen, die die SPD in das Konjunkturpaket eingebracht hat!
Und die CDU-Vorsitzende? Die wartet bekanntlich gerne, bis sie genau weiß, aus welcher Richtung der Wind weht, bevor sie sich für eine Position entscheidet. Doch in der Finanzkrise scheitert diese Taktik: Merkel wird zwischen dem Populisten Seehofer, unzufriedenen CDU-Ministerpräsidenten und der Bundestagsfraktion wie ein Blatt im Sturm hin und her getrieben. Das wäre an sich nicht weiter schlimm, stünde Deutschland nicht vor ernsten Herausforderungen.
Mit unserem Wahlprogramm haben wir das Heft des Handelns in die Hand genommen. Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn und für die Begrenzung der Managergehälter. Denn es kann nicht angehen, dass Managergehälter ins Unendliche steigen, während andere, die nicht weniger hart arbeiten aber schlechter bezahlt werden, feststellen, dass ein Job allein zum Leben nicht reicht.
Wir setzten uns für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Denn Bildung bedeutet Chancen und Teilhabe. Und Bildung ist ein Menschenrecht. Ich will nicht, dass die Startchancen eines Kindes vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.
Doch auch in anderen Punkten, die mir persönlich sehr wichtig sind, beziehen wir in unserem Programm deutlich Position: Wir bleiben bei unserem Beschluss zum Atomausstieg. Außerdem wollen wir eine Grundsicherung für jedes Kind, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Und: Wir stehen ein für die Tarifautonomie und für mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Zeiten wie diesen zeigt sich, wie wichtig ein gemeinsames Auftreten von Vorständen und Betriebsräten ist. Das dürfen wir auch nach der Krise nicht vergessen.
Das SPD-Wahlprogramm zeigt klare Perspektiven auf - während die Union bislang noch nicht einmal einen Entwurf vorgelegt hat. Auch das ist bezeichnend.
17.06.09 - Bericht aus Berlin:
Gute Richtung
