19.06.09 - Pressemitteilung:
Bürgerschaftliches Engagement im Dialog mit der Bürgergesellschaft weiterentwickeln

Anlässlich der Übergabe der Arbeitsergebnisse des "Nationalen Forums für Engagement und Partizipation" durch das BBE an die Bundesregierung erklären Ute Kumpf (MdB), par-lamentarische Geschäftsführerin und engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Sönke Rix (MdB), Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unter-ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement:

Eine umfassende politische Agenda für das bürgerschaftliche Engagement muss im Dialog mit der Bürgergesellschaft entwickelt werden. In über 600.000 Vereinen und Initiativen in den unter-schiedlichsten Bereichen, von Sport und Bildung über Umwelt, die Feuerwehr und die Unfall- und Rettungsdienste bis hin zu den Sozialen Diensten und dem Gesundheitsbereich, engagieren sich über 23 Mio. Menschen in Deutschland unentgeltlich und freiwillig. Wir wollen eine Engagement-politik mit der Bürgergesellschaft und nicht über ihre Köpfe hinweg formulieren. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass eine nationale Engagementstrategie nicht nur im Kabinett und den Ressorts verhandelt wird, sondern Ideen, Impulse und Anregungen von Akteuren der Bürgerge-sellschaft und der Wissenschaft eingebunden werden.

Mit dem "Nationalen Forum für Engagement und Partizipation", das in zwei Kongressen am 27. April und am 15. Mai in den Räumlichkeiten des deutschen Bundestages getagt hat, konnten wir unsere Forderung durchsetzen. Mehr als 300 Expertinnen und Experten aus Bürgergesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben an der Entwicklung der nun vorliegenden ersten Agen-da mitgewirkt.

Der vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) koordinierte Prozess weist über die laufende Legislaturperiode hinaus. Die vorliegenden Ergebnisse müssen in den folgenden Wochen und Monaten in den Vereinen, Verbänden und Organisationen der Bürgergesellschaft vor Ort diskutiert und vertieft werden.

Dieser Prozess ist Erfolg unserer Politik für das Bürgerschaftliche Engagement seit dem Regie-rungswechsel 1998. "Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrol-lieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen. Ersetzen kann sie es nicht." Diese Position ist in unserem Hamburger Programm formuliert. Wir treten für eine partnerschaftliche Beziehung von Staat und Bürgergesellschaft ein. "Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet. Beide brauchen einander."

Mit unserem aktuellen Regierungsprogramm bekennen wir klar: das bürgerschaftliche Engage-ment "ist die Grundlage einer solidarischen Bürgergesellschaft". Die Bürgergesellschaft darf nicht als Lückenbüßer für fehlende staatliche Ressourcen missbraucht werden und braucht in der kommenden Legislaturperiode unser ganzes Engagement. Dazu gehört die Fortsetzung der Arbeit des Unterausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und die Prüfung, ob das Thema Bür-gerschaftliches Engagement im Bundestag durch einen eigenständigen Ausschuss parlamenta-risch begleitet werden sollte. Engagementpolitik ist ein Querschnittsthema. Daher muss sichergestellt werden, dass ein Beauf-tragter der Bundesregierung für Bürgerschaftliches Engagement zukünftig ressortübergreifend arbeiten kann. Mit dem Auswärtige Amt und den Bundesministerien des Inneren, der Justiz, der Finanzen, für Arbeit und Soziales, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Gesundheit, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung , für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird in 9 von 14 Ressorts gegenwärtig zu bürger-schaftlichem Engagement gearbeitet. Die Ansiedlung der Stelle eines Bundesbeauftragten an das Bundeskanzleramt ist daher zu prüfen.

Bürgerschaftliches Engagement braucht eine starke Infrastruktur, braucht fördernde und ermögli-chende Rahmenbedingungen. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, das die beiden Kongresse des "Nationalen Forums für Engagement und Partizipation" ausgerichtet hat, leistet als Teil einer solchen Struktur wichtige Arbeit und fungiert als Scharnier zwischen Bundes-politik und Bürgergesellschaft. Um die vertrauensvolle Kooperation zwischen Politik und Bürger-gesellschaft weiter zu festigen, ist die nachhaltige Förderung des Netzwerkes eine wichtige Vor-aussetzung.