01.07.09 - Bericht aus Berlin:
CDU auf Schlingerkurs

"Wir sollten die Steuern dann senken, wenn es möglich wird, dann bleiben Steuererhöhungen mit Sicherheit unnötig." Diesen Satz muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Und dann sollte man versuchen, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu verstehen. Also nach Ansicht von Herrn Oettinger braucht man Steuern nicht zu erhöhen, dann kann man sie irgendwann senken und beides hängt untrennbar zusammen. Ich verstehe das nicht.

Ich habe auch wenig Verständnis für das Schaulaufen der CDU in der Steuerpolitik. Die Steuern werden gesenkt, sagt Frau Merkel. Aber wann, das will sie nicht sagen. Anders als Herr Seehofer. Der will nämlich wissen, wann die Steuern gesenkt werden. Frau Merkel setzt sich durch und so weiß keiner, wann die Steuern eventuell gesenkt werden.

Aber falls sie gesenkt werden, wird's teuer. Denn eines ist sicher: Irgendwo müssen die 15 Milliarden Euro herkommen, die dann im Haushalt fehlen. Da bleiben nicht viele Möglichkeiten: Neue Schulden oder ein breit angelegtes Streichkonzert, das keinen Lebensbereich auslassen wird.

Neuer Vorschlag von Herrn Oettinger: 2,5 Prozent sollen Brot, Brötchen, Butter, Zeitungen, Bücher teurer werden. Dinge, die jeder von uns jeden Tag zum Leben braucht. Dafür sollen im Gegenzug Luxusautos ein Prozent billiger werden. Auch darin sehe ich keinen Sinn. Es zeigt mir nur eins: Die CDU weiß in Steuerfragen überhaupt nicht, wo sie hin will. Jeder hat eine Meinung und trägt damit zur allgemeinen Verwirrung bei. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.

Die SPD hat ihr Wahlprogramm bereits vor Wochen verabschiedet. Darin sagen wir ganz deutlich: Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, ist der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Das bedeutet für uns konkret: Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei sehr hohen Einkommen. Außerdem muss der Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung weiter vorangetrieben werden. Denn diese schaden dem Gemeinwohl und allen ehrlichen Steuerzahlern im Land. Wenn dem Staat fast 100 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen entgehen, dann trifft das uns alle. Das fehlt uns für Investitionen bei Bildung, Infrastruktur oder im Gesundheitswesen.

Zum Abschluss noch ein persönliches Wort: Lieber Herr Bernhardt, dies ist wahrscheinlich unser letzter gemeinsamer "Bericht aus Berlin". Ich bedanke mich für das allzeit gute und faire Mit- und Gegeneinander und wünsche Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt viel Spaß, neue Herausforderungen und vor allem Gesundheit.