16.07.09 - Standpunkt:

Die CDU lässt die Große Koalition platzen und will Neuwahlen

Zum Koalitionsbruch der CDU in Schleswig-Holstein erklärt Sönke Rix:

Die CDU lässt die Große Koalition platzen und will Neuwahlen.

Die inhaltliche Auseinandersetzung geht eigentlich darum, dass Bonuszahlungen in Millionenhöhe an einen Bankmanager gezahlt werden, dessen Bank Mittel aus Steuergeldern bekommt, weil sie sonst nicht mehr handlungsfähig wäre. Dies halte ich für den eigentlichen Skandal. Ich halte dies insbesondere für einen Skandal, weil es nicht den Beschlüssen des schleswig-holsteinischen Landtags entspricht.

Es darf nicht vergessen werden,

dass der Präsidialausschuss der HSH-Nordbank eine Bonuszahlung an den HSH-Chef Nonnenmacher in Höhe von 2,9 Millionen Euro genehmigt hat.

dass der Finanzminister von Schleswig-Holstein Rainer Wiegard (CDU) als Mitglied im Präsidialsauschuss dieser Bonuszahlung seine Zustimmung gegeben hat.

dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen (CDU) diese Zahlungen gemeinsam mit dem Bürgermeister von Hamburg Ole von Beust (CDU) so beschlossen und als richtig erachtet hat.

dass die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landtags und damit auch die Mitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und SPD vom schleswig-holsteinischem Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und/oder dem schleswig-holsteinischem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) nicht richtig informiert wurden, geschweige denn von ihnen um ihr Votum gebeten wurden.

Ich habe den Eindruck, dass die CDU und Peter Harry Carstensen mit den Neuwahlen von ihren inhaltlichen Schwächen und internen Problemen ablenken wollen.