Seit knapp einer Woche ist die Bundeskanzlerin aus dem Urlaub zurück – es wird also wieder regiert, vermeintlich. Diesmal bleibt uns die Rede vom Neustart erspart. Dennoch wäre er nötig. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr mehr Baustellen aufgerissen als geschlossen. Die ersten Eindrücke nach dem Sommertheater lassen aber ganz und gar nicht darauf hoffen, dass sich am bisherigen Regierungsstil etwas ändern wird.

Die heutige Wahl zum neuen Bundespräsidenten ist aus verschiedenen Gründen außergewöhnlich. Zum einen ist dies mit nur knapp einem Jahr die kürzeste Amtszeit eines Bundespräsidenten, zum anderen sind aber vor allem die Umstände, die zu dieser Wahl geführt haben, einmalig. Denn zum ersten Mal ist ein Bundespräsident von seinem Amt mitten in seiner Amtszeit zurückgetreten. Die Gründe dafür kennen wir nicht und es wurde bereits viel spekuliert. Das will ich an dieser Stelle nicht tun.

Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten wird am Donnerstag dieser Woche vermutlich das „Wehrrechtsänderungsgesetz 2010“ verabschiedet. Damit wird die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate verkürzt, automatisch verkürzt sich damit auch der Zivildienst auf sechs Monate. Zusätzlich regelt das Gesetz, dass Zivildienstleistende ihren Dienst nach den sechs Monaten noch einmal um bis zu sechs Monate verlängern können.

Bereits in den Haushaltsverhandlungen im Februar habe ich zusammen mit meiner Kollegin Bettina Hagedorn sowohl für die deutsche Minderheit im Süden Dänemarks (BdN) eine Erhöhung des Budgets von 100.000 Euro als auch zusätzlich 60.000 Euro für die Dachvereinigung von Organisationen nationaler Minderheiten Europas (FUEV) mit Sitz in Flensburg gefordert.

Vor fast zwei Wochen haben wir den Notkredit für Griechenland in Höhe von über 22 Milliarden Euro beschlossen. Ich habe mich mit der SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten, denn...

Die Schuldenkrise Griechenlands bedroht nicht nur die Stabilität des Euro, sondern auch die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt. Schon jetzt droht die Krise auf andere Länder Europas überzugreifen. Dies hat Folgen für die gesamte Euro-Zone.

Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Es wird immer deutlicher, dass die Städte ihre Finanzprobleme zum größten Teil nicht selbst verschuldet haben und auch keine Chance haben, ohne Hilfe ihren Haushalt auszugleichen.

Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und Arbeitsplätze schaffen.

Die Welt befindet sich noch immer in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. von 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen. Dieses Geld fehlt jetzt für Investitionen in Schulen und Bildung, den Schuldendienst, aber auch zur Bekämpfung der Armut und des weltweiten Klimawandels.

In dieser Woche bin ich zu einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen. Die Veranstaltung behandelt die Fragestellung, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können.

100 Tage Chaos, 100 Tage Klientelpolitik, 100 Tage Wähler-Täuschung, viel Krach - keine Bewegung: Auf diese Formel lässt sich der Schwarz-Gelbe Fehlstart bringen. Wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung - Rekordverschuldung und Steuersenkungen auf Pump, Ruin der Kommunen, Gefährdung unseres Gesundheitssystems, keine Beschäftigungs-, keine Investitions-, keine Wachstumsstrategie.

Dass die schwarz-gelbe Koalition eine unsoziale, unlogische und unökologische Klientelpolitik verzapft, habe ich an dieser Stelle schon öfter betont. In welchem Ausmaß Schwarz-Gelb unseren Sozialstaat aber tatsächlich demontieren und die Klimakrise weiterhin ignorieren will, wird sich wohl erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen offenbaren.

Gerade einmal drei Monate ist es her, dass Schwarz-Gelb vollmundig eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe angekündigt hat. Mittlerweile beschränkt sich die Steuersenkungseuphorie allein auf die FDP. Sie besteht auf weitere Steuersenkungen - ganz egal, wie die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ausfallen wird. Die CSU widerspricht: Für sie sind andere Dinge wichtiger, wie beispielsweise eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Mitglieder der CDU fordern derweil ein schärferes konservatives Profil für ihre Partei und ein Machtwort von der Kanzlerin. Doch die ist seit Wochen untergetaucht. Die Strategie dahinter? Die bezieht sich einzig und allein auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Bis dahin werden notwendige Richtungsentscheidungen wohl verschoben oder ausgesessen.

Zugegeben: Aus meiner Sicht ist der politische Rückblick auf das Jahr 2009 nicht sehr schön. Die SPD hat böse Überraschungen erlebt, massiv an Zustimmung verloren und ich muss nun mit meinen Kolleginnen und Kollegen Oppositionsarbeit leisten.

In Afghanistan herrscht Krieg - egal, was das Völkerrecht uns an Begrifflichkeiten vorschreibt. Es gibt Verletzte, es gibt Tote - Soldaten wie Zivilisten - es wird bombardiert, geschossen und gestorben. Was unterscheidet diese Situation von einem Krieg? Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Seit letzter Woche wissen wir, dass dies auch auf die Afghanistan-Mission und auf die Beteiligung deutscher Soldaten zutrifft.

Mit dem Entwurf ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes präsentiert uns die neue Regierung einen ungedeckten Scheck und eine dreiste Mogelpackung. Bei den für den 1. Januar 2010 angekündigten Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro handelt es sich um einen klaren Etikettenschwindel. Der größte Teil des "Sofortprogramms" besteht aus Maßnahmen, die bereits im Bundesgesetzblatt stehen, so etwa die Anrechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer.14 Milliarden Euro Entlastung hat die alte Regierung aus SPD und Union durchgesetzt.

Über vieles ihrer Ziele lässt die neue Regierung uns im Unklaren - wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in NRW. Was die Regierung uns sagt, zeigt aber jetzt schon: Schwarz-Gelb bietet keine guten Aussichten. Erst Recht nicht in Bereichen, die für uns junge Menschen wichtig sind.