Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde
Meinung
Bericht aus Berlin
In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.
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Umdenken und genießen!
26.01.2012
Die Grüne Woche, die zurzeit in Berlin stattfindet, ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Zahlreiche Aussteller kommen auch in diesem Jahr aus Schleswig-Holstein, insbesondere aus dem Norden unseres Bundeslandes. Sie alle verbürgen sich mit Ihrem guten Namen für die Qualität ihrer Produkte – von der ich mich verschiedentlich auch selbst überzeugen konnte.
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Dramatisch veränderte Maßstäbe
11.01.2012
Seit vier Wochen bestimmt die Berichterstattung um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen. Worum geht es im Kern eigentlich?
Zunächst einmal geht es nicht um die privaten, menschlichen und familiären Angelegenheiten des Christian Wulff. Ein Kredit von einem befreundeten Ehepaar ist grundsätzlich kein Problem. Und auch Urlaub bei Freunden ist natürlich kein Vergehen. Ein Problem wird so etwas zum Beispiel, wenn diese Freunde als Unternehmer auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten dabei waren.
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Viel zu tun!
14.12.2011
In diesen Tagen haben Jahresrückblicke Hochkonjunktur: Während wir im Fernsehen oder in der Zeitung das vergangene Jahr vollständig Revue passieren lassen können, möchte ich mit diesem kurzen Beitrag aber nur auf einzelne Ereignisse eingehen, die mein politisches Jahr 2011 prägten.
Ein Armutszeugnis
30.11.2011
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2012 erneut ihre Unfähigkeit zur Lösung zentraler politischer Fragen dokumentiert. Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Mindestlohn jetzt!
17.11.2011
Nach dem CDU-Parteitag ist klar: Mit der Union wird es in naher Zukunft keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben. Denn mit dem beschlossenen Kompromiss haben sich die Mindestlohngegner in der Union durchgesetzt.
Mindestlohn ist überfällig
02.11.2011
In dieser Woche hat die CDU das Thema „gesetzliche Lohnuntergrenze“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bin überrascht, denn bisher galt bei Schwarz-Gelb der Mindestlohn als Teufelszeug, der Arbeitsplätze vernichte und viel Geld koste.
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Misstrauen verhindern - Grenzen einhalten
19.10.2011
Nachdem dem Chaos Computer Club (CCC) vor zwei Wochen der sogenannte „Bundestrojaner“ – ein Computerprogramm, mit dem Sicherheitsbehörden Rechner verdächtiger Personen ausspähen – zugespielt wurde, kommt nach und nach das Ausmaß des Einsatzes dieser Software ans Licht: Der „Bundestrojaner“ soll in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Mal zum Einsatz gekommen sein.
Kooperationsverbot kippen
05.10.2011
Die SPD will das Kooperationsverbot rückgängig machen, damit sich der Bund endlich an den dringend erforderlichen Investitionen im Bildungsbereich beteiligen kann.
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Handwerkliche Fehler
22.09.2011
Der beschleunigte Atomausstieg kann nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Energiewende vorangetrieben wird. Mit der Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) hat Schwarz-Gelb ein Gesetzespaket vorgelegt, das 700 Seiten umfasst und im Schweinsgalopp durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht wurde.
Gesetze mit Augenmaß
07.09.2011
Die Anschläge des 11. September 2001 gelten als das Symbol der Bedrohung des Westens durch islamistischen Terrorismus. Doch die Bilanz von zehn Jahren »War on Terrorism« fällt ernüchternd aus: Auch in Deutschland müssen wir weiter damit leben, erklärtes Anschlagsziel von al-Qaida zu sein.
Gaddafis Zeit ist abgelaufen
24.08.2011
Noch überschlagen sich die Ereignisse und die Situation ist unübersichtlich. Doch Gaddafis Zeit ist abgelaufen – auch wenn seine Festnahme noch aussteht. Das ist ein Grund zur Genugtuung, auch wenn wir wissen, dass die Nach-Gaddafi-Ära gerade erst beginnt. Ob sie eine gute Entwicklung nimmt, werden wir erst später sehen.
CCS durch die Hintertür?
05.07.2011
Diese Woche wird voraussichtlich das „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ – besser bekannt als CCS-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet. Zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein habe ich mich stets dazu bekannt, was die SPD Schleswig-Holstein beschlossen hat: Nämlich, dass wir in Schleswig-Holstein keine CO2-Verpressung wollen.
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Nothilfe für die FDP
29.06.2011
Seit einer Woche überrascht die Regierungskoalition wieder mit einer neuerlichen Steuerdiskussion. Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt eine Steuersenkung her soll. Die Antwort liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Die neun Milliarden Euro Schulden, die aufgenommen werden müssten, um pünktlich zur nächsten Bundestagswahl minimale Entlastungen zu finanzieren, sollen nichts anderes, als Wahlkampfhilfe für die strauchelnde FDP sein.
Zuständigkeiten klären
15.06.2011
Über 3000 EHEC-Infizierte, davon fast 800 mit der schweren Verlaufsform HUS. 36 Menschen sind dieser Krankheit erlegen. Das sind die nüchternen Zahlen der bislang schwersten Infektion dieser Art in Deutschland.
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Irrfahrt der Bundeswehr gestoppt
01.06.2011
Mit der Vorstellung seiner Pläne zur Reform der Bundeswehr hat Verteidigungsminister de Maizière die politische Irrfahrt seines Vorgängers gestoppt.
Klares Signal für den Euro
18.05.2011
Im April hat Portugal offiziell Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt. Letzte Woche haben wir im Deutschen Bundestag dazu debattiert und der Haushaltsausschuss hat den Rettungsmaßnahmen für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro zugestimmt.
Prävention ist wichtiger denn je!
04.05.2011
Der Tod von Osama bin Laden erinnert noch einmal an die vielen Opfer der menschen-verachtenden Anschläge seiner Terror-Organisation Al Qaida. Der Jubel bei den Opferfamilien und der amerikanischen Nation ist nachvollziehbar. Wir sollten das Geschehen aber rational bewerten. Dazu gehört auch zu hinterfragen, ob diese Militäraktion mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
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Historische Verantwortung
06.04.2011
Vor vier Wochen hat der UN-Sicherheitsrat ein Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen des libyschen Diktators Gaddafi beschlossen. Deutschland hat sich enthalten. Seitdem fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien Lufteinsätze gegen Gaddafis Armee und Deutschland beteiligt sich nicht.
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Zurück zum Ausstieg
23.03.2011
Die Ereignisse in Japan zeigen, dass niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines Super-GAU ist keine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz reale und mögliche Gefahr. Die Katastrophen von Harrisburgh, Tschernobyl und Fukushima sind keine Einzelfälle und sie können sich wiederholen. Die verheerenden Folgen zwingen jetzt auch die Letzten zu einem Umdenken.
Echte Gleichstellung - jetzt!
09.03.2011
Im Jahr 1911 wurde der erste internationale Tag der Frau begangen. Frauen kämpften darum, das Wahlrecht zu bekommen und für bessere Bezahlung. Heute – 100 Jahre später – haben Frauen formal die gleichen Rechte wie Männer. Doch die tatsächliche Gleichstellung ist auch im 21. Jahrhundert noch nicht erreicht. Es wird höchste Zeit, echte Gleichstellung in Wirtschaft und Beruf durchzusetzen – auch per Gesetz.
Keine Doppelstrukturen!
23.02.2011
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Wehrpflicht und damit auch den Zivildienst auszusetzen. Es wird auf absehbare Zeit keinen Pflichtdienst mehr geben. Im Grundsatz finde ich diese Entscheidung gut, nicht zuletzt weil ein Pflichtdienst und damit die Vergeudung von wertvoller Zeit heute kaum noch zu rechtfertigen ist, wo es doch zunehmend darum geht, schnell und gut Schule und Studium oder Berufsausbildung abzuschließen, um möglichst früh auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Demokratieerklärung ist verfassungsrechtlich bedenklich
09.02.2011
Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhalten finanzielle Förderung aus den Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wer auch weiter Geld aus dem neuen Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Familienministeriums erhalten will, muss ab diesem Jahr eine so genannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen.
Undemokratisches Mediengesetz
26.01.2011
In der letzten Sitzungswoche haben wir im Bundestag über das neue ungarische Mediengesetz debattiert, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Es sieht vor, einen sogenannten Medienrat einzurichten, dem auch mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören.
Mehr Transparenz für die Verbraucher!
12.01.2011
Zuallererst wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung ein frohes neues Jahr! Ich hoffe, Sie haben sich die Festtage und den Jahreswechsel trotz der berechtigten Aufregung um den Dioxin-Skandal nicht verderben lassen.
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Ein verlorenes Jahr
15.12.2010
Vor etwas mehr als einem Jahr ist diese Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell das Vertrauen verspielt.
Politisch war dies für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein verlorenes Jahr:
Soziale Stadt gefährdet
01.12.2010
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalt 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition endgültig den Rotstift bei der Städtebauförderung angelegt. Sie wird im kommenden Jahr insgesamt um 155 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt.
Ende der Solidarität
17.11.2010
Am vergangenen Freitag hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag die umstrittene Gesundheitsreform durchgewunken.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt, denn nach unserer Auffassung ist es nicht geeignet, eine solide finanzielle Basis für die Gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen.
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Nachbessern!
03.11.2010
Bis zum Jahresende muss die Bundesregierung die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze reformieren. Bereits im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz-IV-Regelsätze weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt werden. Dieses Urteil trifft natürlich nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, sondern auch die SPD und ihre Politikerinnen und Politiker, die die Sozialgesetzgebung seit 2003 reformiert haben.
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Mehr Freiwilligkeit
06.10.2010
Die Zukunft des Wehr- und Zivildienst beschäftigt uns seit Beginn der Legislaturperiode. Ganz besonders aber in den letzten Wochen, denn Verteidigungsminister zu Guttenberg hat – so scheint es - mittlerweile eine Meinung zur zukünftigen Gestaltung des Wehrdienstes und orientiert sich mit seinem Vorschlag an den Beschlüssen der SPD.Doch wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird, hat das natürlich Konsequenzen für den Zivildienst. Dieser wird als Ersatzdienst wegfallen.
Sicher ist nur das Risiko
09.09.2010
Zwölf Jahre länger dürfen die alten Atommeiler am Netz bleiben; der letzte geht frühestens im Jahre 2040 vom Netz. Dies ist das Ergebnis des „großen Energiegipfels“ im Kanzleramt. Die Bundesregierung bezeichnet dies als „Energierevolution“.
Friendly fire
25.08.2010
Seit knapp einer Woche ist die Bundeskanzlerin aus dem Urlaub zurück – es wird also wieder regiert, vermeintlich. Diesmal bleibt uns die Rede vom Neustart erspart. Dennoch wäre er nötig. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr mehr Baustellen aufgerissen als geschlossen. Die ersten Eindrücke nach dem Sommertheater lassen aber ganz und gar nicht darauf hoffen, dass sich am bisherigen Regierungsstil etwas ändern wird.
Gute Gründe für Gauck
30.06.2010
Die heutige Wahl zum neuen Bundespräsidenten ist aus verschiedenen Gründen außergewöhnlich. Zum einen ist dies mit nur knapp einem Jahr die kürzeste Amtszeit eines Bundespräsidenten, zum anderen sind aber vor allem die Umstände, die zu dieser Wahl geführt haben, einmalig. Denn zum ersten Mal ist ein Bundespräsident von seinem Amt mitten in seiner Amtszeit zurückgetreten. Die Gründe dafür kennen wir nicht und es wurde bereits viel spekuliert. Das will ich an dieser Stelle nicht tun.
Wirrwarr um den Wehrdienst
16.06.2010
Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten wird am Donnerstag dieser Woche vermutlich das „Wehrrechtsänderungsgesetz 2010“ verabschiedet. Damit wird die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate verkürzt, automatisch verkürzt sich damit auch der Zivildienst auf sechs Monate. Zusätzlich regelt das Gesetz, dass Zivildienstleistende ihren Dienst nach den sechs Monaten noch einmal um bis zu sechs Monate verlängern können.
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Sparen ohne Plan
02.06.2010
Bereits in den Haushaltsverhandlungen im Februar habe ich zusammen mit meiner Kollegin Bettina Hagedorn sowohl für die deutsche Minderheit im Süden Dänemarks (BdN) eine Erhöhung des Budgets von 100.000 Euro als auch zusätzlich 60.000 Euro für die Dachvereinigung von Organisationen nationaler Minderheiten Europas (FUEV) mit Sitz in Flensburg gefordert.
Besser spät als nie
19.05.2010
Vor fast zwei Wochen haben wir den Notkredit für Griechenland in Höhe von über 22 Milliarden Euro beschlossen. Ich habe mich mit der SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten, denn...
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Banken in der Pflicht
05.05.2010
Die Schuldenkrise Griechenlands bedroht nicht nur die Stabilität des Euro, sondern auch die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt. Schon jetzt droht die Krise auf andere Länder Europas überzugreifen. Dies hat Folgen für die gesamte Euro-Zone.
Rettet die Kommunen!
21.04.2010
Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Es wird immer deutlicher, dass die Städte ihre Finanzprobleme zum größten Teil nicht selbst verschuldet haben und auch keine Chance haben, ohne Hilfe ihren Haushalt auszugleichen.
Neue Kultur der Arbeit
24.03.2010
Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und Arbeitsplätze schaffen.
Finanzmarktpolitik: Neue Börsensteuer
10.03.2010
Die Welt befindet sich noch immer in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. von 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen. Dieses Geld fehlt jetzt für Investitionen in Schulen und Bildung, den Schuldendienst, aber auch zur Bekämpfung der Armut und des weltweiten Klimawandels.
Arbeit und Familie im Wandel
24.02.2010
In dieser Woche bin ich zu einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen. Die Veranstaltung behandelt die Fragestellung, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können.
Regierungsbilanz: Chaos mit kleinem Lichtblick
10.02.2010
100 Tage Chaos, 100 Tage Klientelpolitik, 100 Tage Wähler-Täuschung, viel Krach - keine Bewegung: Auf diese Formel lässt sich der Schwarz-Gelbe Fehlstart bringen. Wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung - Rekordverschuldung und Steuersenkungen auf Pump, Ruin der Kommunen, Gefährdung unseres Gesundheitssystems, keine Beschäftigungs-, keine Investitions-, keine Wachstumsstrategie.
In Zukunft rot-rot-grün?
27.01.2010
Dass die schwarz-gelbe Koalition eine unsoziale, unlogische und unökologische Klientelpolitik verzapft, habe ich an dieser Stelle schon öfter betont. In welchem Ausmaß Schwarz-Gelb unseren Sozialstaat aber tatsächlich demontieren und die Klimakrise weiterhin ignorieren will, wird sich wohl erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen offenbaren.
Wo ist Merkel?
13.01.2010
Gerade einmal drei Monate ist es her, dass Schwarz-Gelb vollmundig eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe angekündigt hat. Mittlerweile beschränkt sich die Steuersenkungseuphorie allein auf die FDP. Sie besteht auf weitere Steuersenkungen - ganz egal, wie die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ausfallen wird. Die CSU widerspricht: Für sie sind andere Dinge wichtiger, wie beispielsweise eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Mitglieder der CDU fordern derweil ein schärferes konservatives Profil für ihre Partei und ein Machtwort von der Kanzlerin. Doch die ist seit Wochen untergetaucht. Die Strategie dahinter? Die bezieht sich einzig und allein auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Bis dahin werden notwendige Richtungsentscheidungen wohl verschoben oder ausgesessen.
Schöne Bescherung
16.12.2009
Zugegeben: Aus meiner Sicht ist der politische Rückblick auf das Jahr 2009 nicht sehr schön. Die SPD hat böse Überraschungen erlebt, massiv an Zustimmung verloren und ich muss nun mit meinen Kolleginnen und Kollegen Oppositionsarbeit leisten.
Krieg in Afghanistan
02.12.2009
In Afghanistan herrscht Krieg - egal, was das Völkerrecht uns an Begrifflichkeiten vorschreibt. Es gibt Verletzte, es gibt Tote - Soldaten wie Zivilisten - es wird bombardiert, geschossen und gestorben. Was unterscheidet diese Situation von einem Krieg?
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Seit letzter Woche wissen wir, dass dies auch auf die Afghanistan-Mission und auf die Beteiligung deutscher Soldaten zutrifft.
Zukunftsverhinderungsgesetz
18.11.2009
Mit dem Entwurf ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes präsentiert uns die neue Regierung einen ungedeckten Scheck und eine dreiste Mogelpackung.
Bei den für den 1. Januar 2010 angekündigten Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro handelt es sich um einen klaren Etikettenschwindel. Der größte Teil des "Sofortprogramms" besteht aus Maßnahmen, die bereits im Bundesgesetzblatt stehen, so etwa die Anrechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer.14 Milliarden Euro Entlastung hat die alte Regierung aus SPD und Union durchgesetzt.
Risiko Schwarz-Gelb
13.11.2009
Über vieles ihrer Ziele lässt die neue Regierung uns im Unklaren - wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in NRW. Was die Regierung uns sagt, zeigt aber jetzt schon: Schwarz-Gelb bietet keine guten Aussichten. Erst Recht nicht in Bereichen, die für uns junge Menschen wichtig sind.
Aktuell
Umdenken und genießen!
26.01.2012
Die Grüne Woche, die zurzeit in Berlin stattfindet, ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Zahlreiche Aussteller kommen auch in diesem Jahr aus Schleswig-Holstein, insbesondere aus dem Norden unseres Bundeslandes. Sie alle verbürgen sich mit Ihrem guten Namen für die Qualität ihrer Produkte – von der ich mich verschiedentlich auch selbst überzeugen konnte.
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Nur scheinbare Erfolgsmeldung
24.01.2012
Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen zu den abgeschlossenen Bundesfreiwilligendienst-Verträgen erfreulich. Allerdings heißt Quantität nicht gleich Qualität.
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