Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen nehmen wir Stellung zu einem Thema, das uns die Eckernförder Zeitung vorgibt.


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G20 - sinnlose Gewalt und dürftige Ergebnisse

13.07.2017
27 Staatschefs haben am vergangenen Wochenende am Gipfeltreffen der G20 in Hamburg teilgenommen, ebenso die Spitze der EU, der UNO-Generalsekretär, viele weitere Vertreter*innen internationaler Organisationen. Insgesamt sind annähernd 10.000 Teilnehmer*innen nach Hamburg gekommen.


Selbstbestimmte Beziehungen

30.06.2017
In 14 europäischen Ländern dürfen homosexuelle Paare heiraten. Darunter sind sogar katholisch geprägte Gesellschaften wie in Spanien oder Portugal. In Deutschland geht das bislang nicht. Die SPD will das schon lange ändern.


Europa steht Kopf

14.06.2017
Mehr denn je gehen Wahlen in letzter Zeit anders aus, als prognostiziert. Als Ergebnis demokratischer Willensbekundung ist das einerseits ein gutes Zeichen. Doch auf der anderen Seite ist es Aufgabe der Politik für Beständigkeit und Verlässlichkeit zu sorgen!


Klimaschutzgesetz fehlt

31.05.2017
Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, ihm mit geeigneten Mitteln zu begegnen, ist somit drängende politische Aufgabe.


Am Sonntag beide Stimmen für die SPD

05.05.2017
Wer die fortschrittliche Küstenkoalition weiter im Amt sehen will, muss SPD, Grüne oder SSW wählen.


Familienarbeitszeit

27.04.2017
Die meisten jungen Paare bevorzugen die partnerschaftliche Aufteilung der Nachwuchsbetreuung und wollen zugleich ihre beruflichen Wege weiterverfolgen.


Dialog politisch notwendig

22.03.2017
Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge zugesagt, außerdem sollten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Gespräche zum visafreien Reisen türkischer Staatsbürger beschleunigt werden.


Schieflage wird korrigiert

09.03.2017
Die „Agenda 2010“ der rotgrünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 war und ist hinsichtlich ihrer sozialpolitischen Folgen umstritten. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose gab es damals. Heute sind es über zwei Millionen Menschen weniger.


Kontinuierlicher Dialog

23.02.2017
Die Weltordnung steht unter Druck. Und doch – die Staaten der Welt sind grundsätzlich daran interessiert, sich diesen Herausforderungen gemeinsam zu stellen.


Das Rennen ist wieder offen

13.02.2017
Bei den Umfragewerten hat die Nominierung von Martin Schulz zu einen regelrechten Höhenflug für die SPD gesorgt. Darüber freue ich mich natürlich, weiß aber auch, dass gute Umfragewerte keine gewonnenen Wahlen sind.


Wie gefährlich Trump werden kann, liegt auch an uns!

27.01.2017
Donald Trump ist eine Herausforderung! Bereits während des Wahlkampfes erstaunte Trump via Twitter mit seiner Bereitschaft zu Konflikten.


„Terrorgefahr: Die Lehren aus den Versäumnissen der Sicherheitsdienste“

11.01.2017
Kein Staat der Welt kann absolute Sicherheit garantieren. Doch die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass der Staat alles ihm Mögliche unternimmt, um sie zu schützen.


2016 - ein ereignisreiches Jahr

21.12.2016
2016 bleibt in Erinnerung als das Jahr von Kriegen auf Kosten der Schwächsten, Menschen, die daher ihre Heimat verlassen müssen, und die wir als Geflüchtete in Deutschland aufnehmen. In Erinnerung werden auch die vielen terroristischen Anschläge mit unschuldigen Opfern; u. a. in Brüssel, Istanbul und Nizza bleiben.


Parlamentswahlen abwarten

08.12.2016
Am Sonntag haben Wählerinnen und Wähler in Italien über eine geplante Verfassungsänderung abgestimmt und in Österreich einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die jeweiligen Ergebnisse fanden in den Medien ein breites Echo.


Jede Zeit will eigene Antworten

23.11.2016
Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Mir missfällt dieser Wahlausgang, doch ich akzeptiere ihn als Ergebnis einer demokratischen Wahl. Ich baue nun darauf, dass die erfahrene Demokratie der USA stark genug ist, um den Präsidenten Trump auszuhalten.


Reformen müssen sein

10.11.2016
Die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung soll in allen Bereichen von Beschäftigung und Beruf verboten werden. Betroffene müssen Zugang zu Arbeit in einem offenen, einbeziehenden und zugänglichen Arbeitsmarkt erhalten.


Endlich Rente

13.10.2016
Endlich Rente – viele Menschen freuen sich darauf, bringt der Wegfall der Berufstätigkeit doch mehr Freiräume mit sich. Die Selbstbestimmtheit, die sich hierin widerspiegelt, bedeutet aber zunächst einmal, selbst entscheiden zu können, wann das Arbeitsleben endet.


CETA vielleicht, TTIP nein

28.09.2016
TTIP und CETA werden intensiv diskutiert. Andere geplante Abkommen, wie das Freihandels- und Investitionsabkommen EUSFTA mit Singapur, spielen dagegen kaum eine Rolle. Für mich ist klar, dass Abkommen dieser Art eine notwendige Grundlage für Handelsbeziehungen sind.


Die Große Koalition steht noch

16.09.2016
Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem das Trennende in dieser Großen Koalition schärfer in den Blick genommen werden muss. Wenn die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, hätte ich nichts dagegen, diese Koalition schon vorher zu beenden.


Rechtsstaat beachten

20.07.2016
Die Meldungen vom Putschversuch und den mehreren Hundert Toten, die uns seit dem vergangenen Wochenende aus der Türkei erreichen, bieten Anlass zu größter Sorge.


Kein „Weiter so“ in Europa

06.07.2016
Nach den verheerenden Weltkriegen ist Europa über Jahrzehnte Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit gewesen. Immer mehr Menschen, ganze Völker und Länder wollten unbedingt Teil dieses Europas werden. Dies hat sich offenbar geändert.


Härtester Schlag für die EU

22.06.2016
Welche Auswirkungen hätte es aber, wenn sich ein starkes Mitglied der EU ausdrücklich gegen das Bündnis entscheiden würde? Ein solcher Schritt ist zum Greifen nah: Am morgigen Donnerstag stimmen die Briten darüber ab.


Bundesweite Vorgaben für Schutz von geflüchteten Kindern sind überfällig

21.06.2016
Wir brauchen bundesgesetzliche Regelungen für den Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Es darf nicht länger vom Zufall abhängen, ob ein Kind in eine sichere oder in eine gefährliche Umgebung kommt.


Nothilfe und ein Konzept

08.06.2016
Das Auf und Ab der Milchpreise begleitet uns schon seit einigen Jahren. Denn die Milchkrise ist zunächst und vor allem ein Mengenproblem. Die Landwirte haben nach dem Wegfall der Milchquote im März 2015 kräftig in den Ausbau der Milchproduktion.


Europa rutscht nach rechts

25.05.2016
Fast 50 Prozent für einen Rechtspopulisten wie Norbert Hofer sind viel zu viel. Es gibt keinen Grund zum Jubeln! Der knappe Wahlsieg von Alexander von der Bellen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Europa weit nach rechts rutscht.


Kühlen Kopf bewahren

11.05.2016
Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein entscheidender Baustein bei der Lösung der Frage, wie die EU die Aufnahme all derer meistern will, die vor Krieg und Terror fliehen.


Es geht um Wertschätzung von Arbeit

27.04.2016
Die Rentendebatte ist im Kern eine Wertedebatte. Nämlich darüber, was Arbeit und Leistung in unserer Gesellschaft wert sind. Denn eine anständige Rente ist nichts anderes als das Ergebnis von Lebensleistung.


Nicht nur Gewinner

13.04.2016
Die Maßnahmen der EZB bringen nicht nur Gewinner hervor. Verlierer werden langfristig die sein, die darauf gehofft haben, dass die Mischung aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge für einen finanziell entspannten Lebensabend sorgt.


Die Botschaft muss klar sein

16.03.2016
Wohl kaum ein Wahltag hat so unterschiedliche Botschaften ausgesandt, wie der letzte Sonntag. Für die SPD bedeutet die stark gestiegene Zustimmung zur AFD, dass wir gerade unsere Flüchtlingspolitik noch mehr erklären müssen.


Keine weiteren „Asylpakete“

02.03.2016
Die hohe Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen hat eine bis dahin kaum gekannte Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land ausgelöst, stellt Deutschland aber trotzdem vor große Herausforderungen.


Konflikt politisch lösen

17.02.2016
Die Sicherheitskonferenz in München hat wieder einmal bestätigt, dass für eine erfolgreiche Außenpolitik ein langer Atem unerlässlich ist. Das mag all die enttäuschen, die auf schnelle und makellose Lösungen setzen, aber die Welt ist eine andere. Wir haben es zunehmend mit neuen Konfliktstrukturen zu tun, mit erodierenden Ordnungen, mit Auseinandersetzungen weniger zwischen Staat und Staat, häufiger zwischen nicht-staatlichen und staatlichen Akteuren – wo Konflikte vielschichtig überlagert sind von nationalen Interessen der Nachbarn. Aber zurück im Kalten Krieg sind wir sicher nicht.


Fernziel Europäische Armee

03.02.2016
Vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland forderte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor knapp einem Jahr die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee. Damit – so Juncker – könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem Nachbarland der Europäischen Union (EU) reagieren. Eine gemeinsame europäische Armee würde zeigen, dass es zwischen den EU-Ländern nie wieder Krieg geben wird und Europa würde signalisieren, dass es gemeinsam Verantwortung in der Welt wahrnehmen könne.


Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden

20.01.2016
Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind nicht hinnehmbar – unabhängig von der Nationalität, der Religion der Täter oder von den Begleitumständen. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.


Meilenstein

16.12.2015
Kein ernstzunehmender Mensch bestreitet mehr, dass der Klimawandel zu einem der zentralen Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts werden wird. In Zukunft werden Dürren, Überschwemmungen, extreme Wetterlagen und die Konkurrenz um Nahrung Fluchtbewegungen noch stärker beeinflussen. Staatliche Instabilität und soziale Ungleichheit werden zunehmen und bereits vorhandene inner- und zwischenstaatliche Spannungen anheizen. Damit wird die Stabilität ganzer Regionen auf dem Spiel stehen.


Ohne Strategie kein Mandat

04.12.2015
Der Terror des „Islamischen Staates“ (IS) richtet sich gegen alle, die in Freiheit und Frieden leben wollen. In Syrien, im Irak, in Libyen oder in Tunesien wütet die Barbarei des IS schon lange. Viele der Menschen, die zu uns fliehen, suchen Schutz vor eben diesem Terror. Das zeigt: dieser Terror gilt nicht nur den Menschen in Paris oder in Tunis oder in Beirut. Er gilt nicht nur Christen, Atheisten oder Juden. Er gilt nicht nur Europa.
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Unsere Antwort muss jetzt mehr Demokratie sein

18.11.2015
Ich bin über die grauenhaften Terroranschläge in Paris entsetzt. Mein Mitgefühl und meine Solidarität gehören den Angehörigen, Hinterbliebenen und Freunden der Ermordeten.


Beschlüsse schnell umsetzen

04.11.2015
Am 24. September hat es auf einem Bund-Länder-Treffen umfassende Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gegeben. Vor drei Wochen hat der Bundestag über das „Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgestimmt“. Seit drei Tagen ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Es müssten derzeit alle Verantwortlichen damit beschäftigt sein, das Gesetzespaket umzusetzen und dafür zu sorgen, dass sich die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen entspannt.


Ein Tag der Freude

07.10.2015
Für die meisten war der Beginn der Deutschen Einheit am 09./10. November 1989 ein einschneidender Moment. Ähnlich wie für unsere Eltern das Kennedy-Attentat oder für die Jüngeren der Anschlag auf das World-Trade-Center, wissen wir noch ganz genau, was wir an diesem Tag gemacht haben, als die ersten Bilder einer geöffneten Mauer in den Nachrichten kamen.


Kita-Ausbau kommt allen Kindern zugute

23.09.2015
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen dem Betreuungsgeld stets kritisch gegenüber, da es sich um eine staatliche Leistung für die Nicht-Inanspruchnahme einer Leistung handelt. Denn es wurde nur dann ausgezahlt, wenn öffentlich geförderte Angebote für die Kinderbetreuung nicht genutzt wurden. Zudem haben wir stets kritisiert, dass es sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Integration das falsche Instrument ist.


Europa muss solidarisch handeln

09.09.2015
Weltweit ist die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat flüchten, auf über 60 Millionen gestiegen. Die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, wird auf absehbare Zeit nicht abnehmen und auch in Deutschland suchen immer mehr Flüchtlinge Schutz. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diese Schutzsuchenden menschenwürdig aufzunehmen und zu versorgen.


TTIP und die Folgen

15.07.2015
Viele Menschen verbinden mit den TTIP-Verhandlungen erhebliche Sorgen. Sie haben die Befürchtung, dass durch TTIP bewährte Rechte und Standards in Europa etwa bei Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur, Tierschutz oder bei Lebensmitteln unterlaufen werden könnten.


Es darf kein Geschäft werden

01.07.2015
Die Würde, die Achtung vor dem Leben und eine neue gesellschaftliche Debatte über das Sterben und den Umgang mit Sterbenden stehen für mich im Mittelpunkt der Debatte um eine Neuregelung der Sterbehilfe.


Die Union sperrt sich

17.06.2015
Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt. Das ist eine konkrete und nicht nur eine symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, an der es aus meiner Sicht nichts zu deuteln gibt. Wir haben zwar als Gesetzgeber in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Ungleichbehandlungen aus dem Weg geräumt, von der völligen Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt.


Skepsis überrascht nicht

03.06.2015
Ende März hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die sogenannte „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“, besser bekannt als PKW-Maut beschlossen. Wir haben von vornherein deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD! Wir halten sie nicht für sinnvoll und wir haben große Zweifel, dass sich ein Projekt, das sich erkennbar gegen unsere EU-Nachbarn richtet, mit dem EU-Recht vereinbaren lässt.


Diskussionsbereit

20.05.2015
Zur gesamten Bandbreite beim Umgang mit dem Thema Cannabis, Cannabis als Medizin, Cannabis als Genussmittel, Cannabis als Risikofaktor gehört tatsächlich auch, Abwägungen zu treffen und ideologiefrei darüber zu reden, und zwar auf allen politischen Ebenen und in der Breite der Gesellschaft. Dabei geht es auch darum, einen möglichst umfassenden Gesundheitsschutz sicherzustellen und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Auge zu behalten. Deshalb stellt sich eben nicht allein die Frage: legal oder illegal?
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Rückhaltlose Aufklärung

06.05.2015
Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA bei der Wirtschaftsspionage geholfen? Hat der BND ein unkontrolliertes oder gar unkontrollierbares Eigenleben entwickelt? Oder hat der BND, über den das Bundeskanzleramt die Dienst- und Fachaufsicht ausübt, dies mit Wissen und Billigung des Kanzleramtes betrieben und sind das Parlament und die Öffentlichkeit belogen worden?


Seenotrettung jetzt!

22.04.2015
Das Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt schnell beendet werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt. Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit über 1600 (bekannten) Toten seit Jahresbeginn muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein.


Nicht nach dem Rasenmäherprinzip

25.03.2015
CSU-Chef Seehofer ist – wieder einmal– vorgeprescht und hat vorgeschlagen, zwischen 2020 und 2030 den Solidaritätszuschlag (kurz „Soli“) abzusenken. Diesem Vorschlag hat sich nun die Kanzlerin – wohl aus taktischen Gründen – angeschlossen. Das klingt auch erst ein-mal charmant: Durch eine Abschmelzung des Soli kann sich die Union als Steuersenkungspartei darstellen. Aber: wer 2025 oder 2030 Bundeskanzler, Finanzminister oder Ministerpräsident in Bayern ist, wissen wir nicht. Ob der Soli dann wirklich abgeschafft wird, steht in den Sternen.


Konkrete Hilfen

11.03.2015
Die aktuellen internationalen Konflikte zwingen viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen – Menschen, die alles verloren haben, die manchmal gerade noch ihr nacktes Leben retten konnten und vor Mord und Vergewaltigung auf der Flucht sind. Voraussichtlich kommen in diesem Jahr mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Nach Schleswig-Holstein kamen im vergangenen Jahr 7.600, im Januar und Februar 2015 waren es schon 1.900 Menschen.


Keine Raketen auf dem Weg

25.02.2015
Seit fast 70 Jahren lebt die Bundesrepublik ohne kriegerischen Konflikt auf ihrem Boden. Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges wurde Stück für Stück begonnen, Bunker, Notvorräte und Sirenensysteme abzubauen. Das war damals richtig und sinnvoll. Die Einbettung Deutschlands in ein friedliches Europa hätte nicht gerechtfertigt, für Milliardenbeträge Katastrophenschutzsysteme aufrecht zu erhalten. Ihnen war der Sinn abhanden gekommen.


Bayern muss sich bewegen

16.02.2015
Die Energiewende ist eine der schwierigsten und gleichzeitig wichtigsten innenpolitischen Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Glücklicherweise gibt es eine große Mehrheit für die Energiewende und den Atomausstieg – sowohl bei den Parteien im Deutschen Bundestag als auch in der Bevölkerung. Allerdings könnte dieser große Rückhalt ins Wanken geraten, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher den Eindruck gewinnen, dass die Kosten der Energiewende ungerecht verteilt werden.


Griechenland gehört zu uns

28.01.2015
„Europa reagiert gelassen“ titelt die „Frankfurter Rundschau“ am Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland. Und was bleibt Europa auch anderes übrig? Griechenland hat eine souveräne Wahlentscheidung getroffen. Mit großem Abstand hat die Syriza-Partei von Alexis Tsipras gewonnen. Ob die Zusammenarbeit der Wahlsiegerin mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) funktionieren kann, wird sich zeigen. Zweifel sind aber erlaubt, ob eine Koalition zweier antieuropäischer und populistischer Parteien die Gemeinsamkeiten und die Stabilität finden, die für die Bewältigung der großen Herausforderungen vonnöten sind.


Wir lassen uns nicht spalten

14.01.2015
Ich könnte es kurz machen. Die richtige Antwort auf Terror hat der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach dem fürchterlichen Attentat im Juli 2011 auf der Insel Utøya gegeben: "Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit."


Entscheidende Schritte

10.12.2014
Das (fast) vergangene Jahr fällt mit dem ersten Jahr in der Großen Koalition zusammen. Ich finde, dass zumindest wir Sozialdemokraten ein ordentliches Tempo vorgelegt haben.


Politik ist gefordert

26.11.2014
„Prognosen sind schwierig – besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dies gilt auch für die Szenarien, die uns eine – mal mehr, mal weniger – dramatische Entwicklung bei der Altersstruktur in Deutschland vorhersagen. Keine Frage: niedrige Geburtenziffern und steigende Lebenserwartung führen zu einer drastischen Veränderung des Verhältnisses zwischen jüngerer und älterer Generation.


In Würde leben, in Würde sterben

12.11.2014
Die aktuelle Debatte über Sterbehilfe ist geprägt von Unsicherheiten und Ängsten, die viele Menschen haben, wenn sie an ihr Lebensende denken. Dabei geht es zuerst darum, Leiden und Schmerzen zu verhindern oder zu lindern.


Ein harter Gang

29.10.2014
Eine Bewertung des Wahlergebnisses in der Ukraine fällt heute nicht leicht, denn erst in gut einer Woche soll das endgültige Wahlergebnis feststehen. Dass die Wahl gültig ist, haben OSZE-Beobachter bescheinigt – und dies ist schon einmal ein erster Erfolg.


Von der Leyen muss jetzt liefern

01.10.2014
Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in schlechtem Zustand – das ist das Ergebnis eines Berichtes, den die Bundeswehr in der vergangenen Woche dem Verteidigungsausschuss vorgelegt hat. Das betrifft offenbar alle Teilstreitkräfte: Egal ob zu Wasser, in der Luft oder auf dem Land. Nur etwa die Hälfte des Gerätes der Bundeswehr ist einsatzfähig, teilweise noch weniger. Verteidigungsministerin von der Leyen musste inzwischen einräumen, dass die Bundeswehr so schlecht ausgestattet ist, dass Deutschland nicht einmal mehr seinen NATO-Verpflichtungen nachkommen kann.


Reine Klientelpartei

17.09.2014
Ich erinnere mich noch gut an die Bundestagswahl vor einem Jahr, bei der die AfD den Einzug in den Deutschen Bundestag nur um Haaresbreite verpasst hat. Die darauf folgende Europawahl sendete dann ein Signal, das im Grunde genommen nicht zu übersehen war. Dennoch: Dass die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ jetzt sogar mit zweistelligen Werten in drei Landtage eingezogen ist, hat mich überrascht.


Gebrochener Grundsatz deutscher Außenpolitik

02.09.2014
Wir haben am Montag im Bundestag in Sondersitzungen über die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenexporte in das Krisengebiet im Irak beraten.
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Maximalforderungen

25.06.2014
In nicht einmal einer Woche tritt das Rentenpaket der Arbeitsministerin Andrea Nahles in Kraft. Wer mindestens 63 Jahre alt ist und 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweist, kann dann abschlagfrei in Rente gehen. Das kommt gut an: Den Rentenversicherungsträgern liegen bereits 12.000 Anträge auf die Rente mit 63 vor.


Gerechtigkeitslücke geschlossen

12.06.2014
Ende Mai hat der Bundestag das Rentenpaket verabschiedet und damit eine Gerechtigkeitslücke für zehn Millionen Menschen geschlossen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Versicherte, die 45 oder mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können ab dem 1. Juli 2014 abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen. Dieses Alter steigt parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze bis 2029 auf 65 Jahre an.


Grund zur Sorge

28.05.2014
400 Mio Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen. Mit 43,1 Prozent war die Wahlbeteiligung europaweit nur geringfügig höher als 2009. Dabei gibt es teils erhebliche Unterschiede: Von 90 Prozent Wahlbeteiligung in Belgien (Wahlpflicht) bis gerade einmal 13 Prozent in der Slowakei.


Herr Ober, bitte zahlen!

14.05.2014
Auf die Frage, wie teuer der Atomausstieg werden darf und wer die Kosten dafür trägt, gibt es aus meiner Sicht nur zwei eindeutige Antworten: Der Atomausstieg kostet, was er kostet und die Kosten tragen die, die sie verursacht haben. Und das sind in diesem Fall die Energieversorgungsunternehmen, die den Atomstrom ja auch nicht an die Stromkunden verschenkt haben. Im Gegenteil: während der Betriebszeiten ihrer Kraftwerke haben sie richtig Geld damit verdient. „Herr Ober, bitte zahlen“ bedeutet schließlich auch nicht, dass der Ober bezahlt.


Der Markt ist sozial blind!

02.04.2014
Für viele Menschen wird der Zugang zu bezahlbaren Wohnungen immer schwieriger. Das hat verschiedene Gründe. So hat es in den letzten Jahren einen regelrechten Ausverkauf öffentlich kontrollierter Mietwohnungsbestände gegeben.


Lösung in Arbeit

19.03.2014
Die unzureichende Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigen uns im Bundestag schon seit Längerem. Bereits vor vier Jahren hat uns eine Petition des Deutschen Hebammenverbandes auf dieses Thema aufmerksam gemacht.


Eine Krise Europas

05.03.2014
„Die Ukraine kämpft derzeit um die Zukunft des Landes.“ Das war in meinem Bericht aus Berlin von Ende November zu lesen. Leider hat sich daran bis heute nichts geändert.


Wenig Fakten, viel Spekulation!

19.02.2014
Die Große Koalition ist offenbar in einer großen Vertrauenskrise. Doch was wissen wir sicher?


Neue Prämissen in der Außenpolitik

10.02.2014
Die Situation in der Ukraine und der Bürgerkrieg in Syrien werden auch nach der Sicherheitskonferenz in München und der Friedenskonferenz in Montreux die internationale Politik beschäftigen. Beide Krisenherde stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Außenminister Steinmeier hat auf beiden Konferenzen deutlich gemacht: Deutschland wird sich seiner internationalen Verantwortung stellen. Die Jahre der diplomatischen Zurückhaltung sind vorbei. So gewinnt die deutsche Außenpolitik unter dem neuen Außenminister nach vier Jahren politischer Zurückhaltung wieder an Gewicht.


Nicht alles fördern

22.01.2014
Eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Bundesregierung wird es sein, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dafür soll das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zügig reformiert werden. Im Zentrum stehen die drei Grundsätze: sicher, sauber und bezahlbar. Bundeswirtschaftminister Gabriel hat jetzt ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine Neujustierung an den Preisbildungsschrauben vornimmt und für mehr Stabilität sorgt.


Der Stammtisch jubelt

08.01.2014
Seit Anfang des Jahres ist der deutsche Arbeitsmarkt offen für Bürger der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien. Sie genießen seitdem das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig, um ins Land kommen zu können. Da schon mehrere Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben, rechnet die EU-Kommission nach dem Fall der letzten Beschränkungen nicht mit einer dramatischen Zunahme der Zuwanderung.


Dialog statt Konfrontation

11.12.2013
Russland ist ein unbequemer Partner, aber auch unverzichtbar bei der Bewältigung globaler Probleme. Wir sind uns allerdings der rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite bewusst, unter denen die Zivilgesellschaft und die oppositionellen Kräfte in Russland zu leiden haben.


Weiter verhandeln!

27.11.2013
Der Weg der Ukraine in die Europäische Union (EU) ist mehr als holprig, viele Schlaglöcher erschweren das Fortkommen und möglicherweise endet die Reise doch in Russland. Letzte Woche hat der ukrainische Präsident die Annäherung an die EU vorerst gestoppt. Vorangegangen war eine parlamentarische Niederlage der Opposition. Zur Abstimmung standen diverse Gesetze, die der inhaftierten Oppositionspolitikerin und Ex-Präsidentin Julia Timoschenko die Ausreise und Heilbehandlung in Deutschland ermöglicht hätten.


Europa ist keine Insel

13.11.2013
Die Katastrophe vor Lampedusa wirft ein Schlaglicht auf das tragische Schicksal der Flüchtlinge, die Tag für Tag bei dem Versuch nach Europa zu kommen ertrinken. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass seit 1990 insgesamt 8.000 Flüchtlinge ertrunken sind. Flüchtlingsorganisationen sprechen gar von bis zu 25.000 Toten. Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden.


Soziales Gegengewicht

31.10.2013
SPD und CDU/CSU verhandeln über die Bildung einer Großen Koalition. Nicht, weil das unser sehnlichster Wunsch wäre, sondern weil es nicht viele andere Möglichkeiten gibt: Die Grünen verweigern sich Koalitionsgesprächen.
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Die richtigen Weichen stellen

29.08.2013
Es wird niemanden wundern, dass ich der Meinung bin, dass Sie mit einem Kreuz für die SPD und für mich die richtige Wahl treffen – das liegt in der Natur der Sache. Es geht am 22. September nicht um Kleinigkeiten – diese Wahl ist tatsächlich eine Richtungswahl. Bitte nutzen Sie sie.


Investitionen in die Infrastruktur

14.08.2013
In meinem Bericht aus Berlin im Juni habe ich über Bundesminister Ramsauer und seine verkehrspolitischen Präferenzen geschrieben. Im Süden wird investiert, der Norden kommt zu kurz. Nicht anders verhält es sich auch bei der Rader Hochbrücke.


Wahlkampf mit dem Spaten

20.06.2013
Mit dem Ausbau der A7, dem Bau der A20, der Fehmarnbeltquerung und dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mitsamt der Erneuerung der Schleusen gibt es in Schleswig-Holstein bundespolitisch bedeutsame Projekte, die dringend vorangetrieben werden müssen.


Es geht ums Wasser

05.06.2013
Fracking ist ein Verfahren, mit dem Erdgas aus tiefen unterirdischen Gesteinsschichten erschlossen werden kann. Herkömmliche Bohrtechniken reichen da nämlich nicht aus. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien – Biozide und weitere Substanzen mit toxischer, krebsauslösender und genverändernder Wirkung – unter hohem hydraulischen Druck in das Gestein gepresst. Durch die dabei entstehenden Risse wird Gas freigesetzt, das durch Bohrleitungssysteme an die Oberfläche gelangt. Ein Teil der Chemikalien verbleibt hierbei im Gestein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Trinkwasser verseucht wird.


Vertrauensverlust

23.05.2013
Seit wann war klar, dass der Drohnen Deal des Systems Euro Hawk platzen wird? Wer wusste wann von den Zulassungsschwierigkeiten? Und wie lange noch wäre die Öffentlichkeit getäuscht worden, wenn die SPD im Bundestag nicht durch hartnäckige Fragen das Bundesverteidigungsministerium unter Druck gesetzt hätte?


Weichen für eine politische Lösung stellen

13.05.2013
Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht. Seiner Forderung nach einer „politischen Lösung, einem demokratischen Neuanfang sowie dem Ende der Gewalt von Staatschef Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk“, kann man nur zustimmen.


Vermeidbare Irritationen

24.04.2013
Die Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess hat ein beachtliches mediales Echo gefunden. Das Prioritätsprinzip, auch „Windhundverfahren“ genannt, hatte zunächst dazu geführt, dass so gut wie keine ausländischen und vor allem keine türkischen und griechischen Medienvertreter einen Platz für den Prozess erhalten hatten.


Koalitionsfraktionen lassen Frauen im Regen stehen

19.04.2013
Eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien in Unternehmen hat mittlerweile eine Reihe von Staaten in Europa eingeführt. Dazu zählen u. a. Norwegen, Belgien und Spanien. In Deutschland steht die schwarz-gelbe Koalition auf der Bremse.


Steuerbetrug gefährdet Zusammenhalt

11.04.2013
In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch im Ausland angelegte Großvermögen auf bis zu 1000 Milliarden Euro. Die aktuellen Enthüllungen zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch sogenannte Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist.
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Konsequent für Demokratie und Freiheit

20.03.2013
Der Jahrestag des "Ermächtigungsgesetzes" mahnt alle Demokratinnen und Demokraten jedes Jahr aufs Neue, dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement für Demokratie und Freiheit.


Ein neues Reformpaket für Deutschland

13.03.2013
Gerhard Schröder hat in einem Interview unter dem Schlagwort „Agenda 2020“ darauf hingewiesen, dass in Deutschland dringend etwas passieren muss. Richtig ist in jedem Fall, dass der aktuelle Stillstand überwunden werden muss.
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Volle Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

27.02.2013
Vor elf Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben.


Relikt des Kalten Krieges

13.02.2013
Klar ist: Atomwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges. Sie passten und sie passen nicht in das Bild, das wir Sozialdemokraten von einem friedlichen Zusammenleben der Völker haben.


Keine nationalen Einbahnstraßen

29.01.2013
Der Kampf gegen die Euro-Krise war und ist das aktuell dominierende europapolitische Thema. Das kann nicht verwundern: Wenn das Haus in Flammen steht, muss zuerst gelöscht werden.


Für moderne Politik werben

16.01.2013
Als Mitglied der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen mir in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode natürlich „meine“ Themen besonders am Herzen: Kinderbetreuung, Kinderschutz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellungspolitik und Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Jugendfreiwilligendienste, gutes Leben und Wohnen für Seniorinnen und Senioren, aber auch der Kampf gegen Rechtextremismus – um nur die wichtigsten zu nennen.


Engagierter Nachwuchs

12.12.2012
Vielen Vereinsvorständen, Organisationen und Verbänden fehlt der Nachwuchs. Die Mitglieder werden immer älter und jüngere kommen nur selten nach. Die Gründe dafür sind bekannt: Von den jungen Leuten wird immer größere Flexibilität erwartet, gleichzeitig schreitet die Individualisierung der Gesellschaft voran.


Ein großer Präsident?

13.11.2012
Wie viele andere Europäer habe ich mich persönlich über den Wahlsieg Barack Obamas gefreut. Nicht zuletzt deshalb, weil er erkennbar Anstrengungen unternommen hat, um Amerika aus einer außen- und sicherheitspolitischen Situation herauszuführen, die sich zum Schaden für die internationalen Beziehungen entwickelt haben.


Neue Rente

31.10.2012
Die meisten heutigen Rentnerinnen und Rentner haben eine auskömmliche Rente, können zu einem Großteil – auch dank der guten medizinischen Versorgung – ihre Zeit nach dem Erwerbsleben genießen und sind aktiv. Zukünftige Rentnergenerationen schauen aber mit Unbehagen auf ihren letzten Lebensabschnitt.
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Gefährlicher Weg

19.09.2012
Mit der Entscheidung, zukünftig Staatsanleihen verschuldeter Länder in unbegrenzter Höhe auf dem Sekundärmarkt, also über den Umweg über Banken, zu kaufen, beschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) einen gefährlichen Weg.


Gleicher Preis für gleiche Leistung

07.09.2012
Die Geburtsstation der Eckernförder Klinik ist vorerst gerettet. Das ist die gute Nachricht.


Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“

20.08.2012
Am 04.11.2011 passierten zwei Dinge: In einem Wohnmobil in Eisenach erschossen sich zwei Männer und in Zwickau zündete eine Frau ihre Wohnung an. Die zwei Ereignisse waren der Auslöser für die Aufklärung einer Mord- und Bankraubserie, die es bis dahin in Deutschland noch nicht gegeben hat.


Spannender Juli

06.07.2012
In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich noch einmal einiges ereignet. Am 29. Juni wurden der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt mit der benötigten 2/3-Mehrheit verabschiedet und haben auch den Bundesrat mit Zustimmung passiert.


Ein kluger Beschluss

15.06.2012
Für großen Wirbel sorgt zur Zeit die Entscheidung der neuen Landesregierung, die A20 bis zum Jahre 2017 bis zur A7 auszubauen und nicht darüber hinaus auch westlich der A23.


Perspektiven schaffen

30.05.2012
Die Situation in Griechenland ist dramatisch. Drei Parteiführer sind nach den Wahlen im April an der Bildung einer Regierung gescheitert. Vor den anstehenden Neuwahlen am 17. Juni ist die Politik handlungsunfähig. Danach wird sich zeigen, ob Griechenland bereit ist, sich weiter an die ausgehandelten und unterschriebenen Verträge zu halten oder ob eine Regierung gebildet wird, die sich den Sparmaßnahmen verweigern wird.


Vorteil für Rot-Grün

16.05.2012
In Schleswig-Holstein ist die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. CDU und FDP haben 7,4 Prozentpunkte verloren.


Falscher Weg

02.05.2012
Vor einer Woche haben wir im Bundestag über das geplante Betreuungsgeld debattiert. Zu diesem Zeitpunkt war gerade bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb diese Leistung auf das Arbeitslosengeld II anrechnen will. Das machte die bis dahin schon recht absurde Diskussion um die Einführung des Betreuungsgeldes noch abwegiger.


Wertschätzung für Familien

18.04.2012
Nicht allein der demografische Wandel – also das Älterwerden der Bevölkerung – ist Grund für die Diskussion um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht vor allem um eine zentrale gesellschaftspolitische Frage, der sich die meisten gar nicht mehr entziehen können: Wie können wir unseren Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir beruflich auf der Höhe bleiben und finanziell über die Runden kommen?
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Kenntnisreich und wortgewaltig

21.03.2012
Was erwarte ich vom neuen Bundespräsdidenten? Für mich lässt sich diese Frage nicht beantworten, ohne noch einmal zurück zu blicken. Zwei Präsidenten sind gescheitert. Der eine flüchtete beleidigt und Hals über Kopf aus dem Amt, weil er Kritik an seinen irritierenden Äußerungen zu Einsätzen der Bundeswehr für nicht vereinbar mit der Würde des Amtes hielt.


Sinnlose Kehrtwende

07.03.2012
Die schwarz-gelbe Koalition verbreitet mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche. Anstatt mit Bedacht und Augenmaß die Förderung der Solarenergie schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Photovoltaik als wachsenden Teil unserer Energieversorgung voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende.


Ende gut, alles gut?

22.02.2012
Wie Sie sich sicher denken können, finde ich es gut, dass wir in vier Wochen aller Voraussicht nach Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen werden. Schon im Juni 2010 habe ich ihn mir als Bundespräsidenten gewünscht und ich kann an dieser Stelle die selben Gründe anführen.


Assad isolieren

08.02.2012
Nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission hatte die Arabische Liga in einem eindringlichen Hilferuf an die Vereinten Nationen aufgefordert, mit einer Resolution politisch in das Morden in Syrien einzugreifen. Diese wäre ein klares politisches Signal an Assad und seine Schergen gewesen Aber durch ihr Veto haben China und Russland die Weltorganisation in der Syrien-Frage gelähmt.


Umdenken und genießen!

26.01.2012
Die Grüne Woche, die zurzeit in Berlin stattfindet, ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Zahlreiche Aussteller kommen auch in diesem Jahr aus Schleswig-Holstein, insbesondere aus dem Norden unseres Bundeslandes. Sie alle verbürgen sich mit Ihrem guten Namen für die Qualität ihrer Produkte – von der ich mich verschiedentlich auch selbst überzeugen konnte.
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Dramatisch veränderte Maßstäbe

11.01.2012
Seit vier Wochen bestimmt die Berichterstattung um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen. Worum geht es im Kern eigentlich? Zunächst einmal geht es nicht um die privaten, menschlichen und familiären Angelegenheiten des Christian Wulff. Ein Kredit von einem befreundeten Ehepaar ist grundsätzlich kein Problem. Und auch Urlaub bei Freunden ist natürlich kein Vergehen. Ein Problem wird so etwas zum Beispiel, wenn diese Freunde als Unternehmer auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten dabei waren.
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Viel zu tun!

14.12.2011
In diesen Tagen haben Jahresrückblicke Hochkonjunktur: Während wir im Fernsehen oder in der Zeitung das vergangene Jahr vollständig Revue passieren lassen können, möchte ich mit diesem kurzen Beitrag aber nur auf einzelne Ereignisse eingehen, die mein politisches Jahr 2011 prägten.


Ein Armutszeugnis

30.11.2011
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2012 erneut ihre Unfähigkeit zur Lösung zentraler politischer Fragen dokumentiert. Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble.


Mindestlohn jetzt!

17.11.2011
Nach dem CDU-Parteitag ist klar: Mit der Union wird es in naher Zukunft keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben. Denn mit dem beschlossenen Kompromiss haben sich die Mindestlohngegner in der Union durchgesetzt.


Mindestlohn ist überfällig

02.11.2011
In dieser Woche hat die CDU das Thema „gesetzliche Lohnuntergrenze“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bin überrascht, denn bisher galt bei Schwarz-Gelb der Mindestlohn als Teufelszeug, der Arbeitsplätze vernichte und viel Geld koste.
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Misstrauen verhindern - Grenzen einhalten

19.10.2011
Nachdem dem Chaos Computer Club (CCC) vor zwei Wochen der sogenannte „Bundestrojaner“ – ein Computerprogramm, mit dem Sicherheitsbehörden Rechner verdächtiger Personen ausspähen – zugespielt wurde, kommt nach und nach das Ausmaß des Einsatzes dieser Software ans Licht: Der „Bundestrojaner“ soll in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Mal zum Einsatz gekommen sein.


Kooperationsverbot kippen

05.10.2011
Die SPD will das Kooperationsverbot rückgängig machen, damit sich der Bund endlich an den dringend erforderlichen Investitionen im Bildungsbereich beteiligen kann.
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Handwerkliche Fehler

22.09.2011
Der beschleunigte Atomausstieg kann nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Energiewende vorangetrieben wird. Mit der Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) hat Schwarz-Gelb ein Gesetzespaket vorgelegt, das 700 Seiten umfasst und im Schweinsgalopp durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht wurde.


Gesetze mit Augenmaß

07.09.2011
Die Anschläge des 11. September 2001 gelten als das Symbol der Bedrohung des Westens durch islamistischen Terrorismus. Doch die Bilanz von zehn Jahren »War on Terrorism« fällt ernüchternd aus: Auch in Deutschland müssen wir weiter damit leben, erklärtes Anschlagsziel von al-Qaida zu sein.


Gaddafis Zeit ist abgelaufen

24.08.2011
Noch überschlagen sich die Ereignisse und die Situation ist unübersichtlich. Doch Gaddafis Zeit ist abgelaufen – auch wenn seine Festnahme noch aussteht. Das ist ein Grund zur Genugtuung, auch wenn wir wissen, dass die Nach-Gaddafi-Ära gerade erst beginnt. Ob sie eine gute Entwicklung nimmt, werden wir erst später sehen.


CCS durch die Hintertür?

05.07.2011
Diese Woche wird voraussichtlich das „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ – besser bekannt als CCS-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet. Zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein habe ich mich stets dazu bekannt, was die SPD Schleswig-Holstein beschlossen hat: Nämlich, dass wir in Schleswig-Holstein keine CO2-Verpressung wollen.
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Nothilfe für die FDP

29.06.2011
Seit einer Woche überrascht die Regierungskoalition wieder mit einer neuerlichen Steuerdiskussion. Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt eine Steuersenkung her soll. Die Antwort liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Die neun Milliarden Euro Schulden, die aufgenommen werden müssten, um pünktlich zur nächsten Bundestagswahl minimale Entlastungen zu finanzieren, sollen nichts anderes, als Wahlkampfhilfe für die strauchelnde FDP sein.


Zuständigkeiten klären

15.06.2011
Über 3000 EHEC-Infizierte, davon fast 800 mit der schweren Verlaufsform HUS. 36 Menschen sind dieser Krankheit erlegen. Das sind die nüchternen Zahlen der bislang schwersten Infektion dieser Art in Deutschland.
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Irrfahrt der Bundeswehr gestoppt

01.06.2011
Mit der Vorstellung seiner Pläne zur Reform der Bundeswehr hat Verteidigungsminister de Maizière die politische Irrfahrt seines Vorgängers gestoppt.


Klares Signal für den Euro

18.05.2011
Im April hat Portugal offiziell Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt. Letzte Woche haben wir im Deutschen Bundestag dazu debattiert und der Haushaltsausschuss hat den Rettungsmaßnahmen für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro zugestimmt.


Prävention ist wichtiger denn je!

04.05.2011
Der Tod von Osama bin Laden erinnert noch einmal an die vielen Opfer der menschen-verachtenden Anschläge seiner Terror-Organisation Al Qaida. Der Jubel bei den Opferfamilien und der amerikanischen Nation ist nachvollziehbar. Wir sollten das Geschehen aber rational bewerten. Dazu gehört auch zu hinterfragen, ob diese Militäraktion mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
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Historische Verantwortung

06.04.2011
Vor vier Wochen hat der UN-Sicherheitsrat ein Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen des libyschen Diktators Gaddafi beschlossen. Deutschland hat sich enthalten. Seitdem fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien Lufteinsätze gegen Gaddafis Armee und Deutschland beteiligt sich nicht.
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Zurück zum Ausstieg

23.03.2011
Die Ereignisse in Japan zeigen, dass niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines Super-GAU ist keine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz reale und mögliche Gefahr. Die Katastrophen von Harrisburgh, Tschernobyl und Fukushima sind keine Einzelfälle und sie können sich wiederholen. Die verheerenden Folgen zwingen jetzt auch die Letzten zu einem Umdenken.


Echte Gleichstellung - jetzt!

09.03.2011
Im Jahr 1911 wurde der erste internationale Tag der Frau begangen. Frauen kämpften darum, das Wahlrecht zu bekommen und für bessere Bezahlung. Heute – 100 Jahre später – haben Frauen formal die gleichen Rechte wie Männer. Doch die tatsächliche Gleichstellung ist auch im 21. Jahrhundert noch nicht erreicht. Es wird höchste Zeit, echte Gleichstellung in Wirtschaft und Beruf durchzusetzen – auch per Gesetz.


Keine Doppelstrukturen!

23.02.2011
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Wehrpflicht und damit auch den Zivildienst auszusetzen. Es wird auf absehbare Zeit keinen Pflichtdienst mehr geben. Im Grundsatz finde ich diese Entscheidung gut, nicht zuletzt weil ein Pflichtdienst und damit die Vergeudung von wertvoller Zeit heute kaum noch zu rechtfertigen ist, wo es doch zunehmend darum geht, schnell und gut Schule und Studium oder Berufsausbildung abzuschließen, um möglichst früh auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.


Demokratieerklärung ist verfassungsrechtlich bedenklich

09.02.2011
Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhalten finanzielle Förderung aus den Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wer auch weiter Geld aus dem neuen Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Familienministeriums erhalten will, muss ab diesem Jahr eine so genannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen.


Undemokratisches Mediengesetz

26.01.2011
In der letzten Sitzungswoche haben wir im Bundestag über das neue ungarische Mediengesetz debattiert, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Es sieht vor, einen sogenannten Medienrat einzurichten, dem auch mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören.


Mehr Transparenz für die Verbraucher!

12.01.2011
Zuallererst wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung ein frohes neues Jahr! Ich hoffe, Sie haben sich die Festtage und den Jahreswechsel trotz der berechtigten Aufregung um den Dioxin-Skandal nicht verderben lassen.
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Ein verlorenes Jahr

15.12.2010
Vor etwas mehr als einem Jahr ist diese Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell das Vertrauen verspielt. Politisch war dies für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein verlorenes Jahr:


Soziale Stadt gefährdet

01.12.2010
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalt 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition endgültig den Rotstift bei der Städtebauförderung angelegt. Sie wird im kommenden Jahr insgesamt um 155 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt.


Ende der Solidarität

17.11.2010
Am vergangenen Freitag hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag die umstrittene Gesundheitsreform durchgewunken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt, denn nach unserer Auffassung ist es nicht geeignet, eine solide finanzielle Basis für die Gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen.
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Nachbessern!

03.11.2010
Bis zum Jahresende muss die Bundesregierung die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze reformieren. Bereits im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz-IV-Regelsätze weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt werden. Dieses Urteil trifft natürlich nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, sondern auch die SPD und ihre Politikerinnen und Politiker, die die Sozialgesetzgebung seit 2003 reformiert haben.
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Mehr Freiwilligkeit

06.10.2010
Die Zukunft des Wehr- und Zivildienst beschäftigt uns seit Beginn der Legislaturperiode. Ganz besonders aber in den letzten Wochen, denn Verteidigungsminister zu Guttenberg hat – so scheint es - mittlerweile eine Meinung zur zukünftigen Gestaltung des Wehrdienstes und orientiert sich mit seinem Vorschlag an den Beschlüssen der SPD.Doch wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird, hat das natürlich Konsequenzen für den Zivildienst. Dieser wird als Ersatzdienst wegfallen.


Sicher ist nur das Risiko

09.09.2010
Zwölf Jahre länger dürfen die alten Atommeiler am Netz bleiben; der letzte geht frühestens im Jahre 2040 vom Netz. Dies ist das Ergebnis des „großen Energiegipfels“ im Kanzleramt. Die Bundesregierung bezeichnet dies als „Energierevolution“.


Friendly fire

25.08.2010
Seit knapp einer Woche ist die Bundeskanzlerin aus dem Urlaub zurück – es wird also wieder regiert, vermeintlich. Diesmal bleibt uns die Rede vom Neustart erspart. Dennoch wäre er nötig. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr mehr Baustellen aufgerissen als geschlossen. Die ersten Eindrücke nach dem Sommertheater lassen aber ganz und gar nicht darauf hoffen, dass sich am bisherigen Regierungsstil etwas ändern wird.


Gute Gründe für Gauck

30.06.2010
Die heutige Wahl zum neuen Bundespräsidenten ist aus verschiedenen Gründen außergewöhnlich. Zum einen ist dies mit nur knapp einem Jahr die kürzeste Amtszeit eines Bundespräsidenten, zum anderen sind aber vor allem die Umstände, die zu dieser Wahl geführt haben, einmalig. Denn zum ersten Mal ist ein Bundespräsident von seinem Amt mitten in seiner Amtszeit zurückgetreten. Die Gründe dafür kennen wir nicht und es wurde bereits viel spekuliert. Das will ich an dieser Stelle nicht tun.


Wirrwarr um den Wehrdienst

16.06.2010
Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten wird am Donnerstag dieser Woche vermutlich das „Wehrrechtsänderungsgesetz 2010“ verabschiedet. Damit wird die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate verkürzt, automatisch verkürzt sich damit auch der Zivildienst auf sechs Monate. Zusätzlich regelt das Gesetz, dass Zivildienstleistende ihren Dienst nach den sechs Monaten noch einmal um bis zu sechs Monate verlängern können.
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Sparen ohne Plan

02.06.2010
Bereits in den Haushaltsverhandlungen im Februar habe ich zusammen mit meiner Kollegin Bettina Hagedorn sowohl für die deutsche Minderheit im Süden Dänemarks (BdN) eine Erhöhung des Budgets von 100.000 Euro als auch zusätzlich 60.000 Euro für die Dachvereinigung von Organisationen nationaler Minderheiten Europas (FUEV) mit Sitz in Flensburg gefordert.


Besser spät als nie

19.05.2010
Vor fast zwei Wochen haben wir den Notkredit für Griechenland in Höhe von über 22 Milliarden Euro beschlossen. Ich habe mich mit der SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten, denn...
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Banken in der Pflicht

05.05.2010
Die Schuldenkrise Griechenlands bedroht nicht nur die Stabilität des Euro, sondern auch die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt. Schon jetzt droht die Krise auf andere Länder Europas überzugreifen. Dies hat Folgen für die gesamte Euro-Zone.


Rettet die Kommunen!

21.04.2010
Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Es wird immer deutlicher, dass die Städte ihre Finanzprobleme zum größten Teil nicht selbst verschuldet haben und auch keine Chance haben, ohne Hilfe ihren Haushalt auszugleichen.


Neue Kultur der Arbeit

24.03.2010
Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und Arbeitsplätze schaffen.


Finanzmarktpolitik: Neue Börsensteuer

10.03.2010
Die Welt befindet sich noch immer in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. von 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen. Dieses Geld fehlt jetzt für Investitionen in Schulen und Bildung, den Schuldendienst, aber auch zur Bekämpfung der Armut und des weltweiten Klimawandels.


Arbeit und Familie im Wandel

24.02.2010
In dieser Woche bin ich zu einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen. Die Veranstaltung behandelt die Fragestellung, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können.


Regierungsbilanz: Chaos mit kleinem Lichtblick

10.02.2010
100 Tage Chaos, 100 Tage Klientelpolitik, 100 Tage Wähler-Täuschung, viel Krach - keine Bewegung: Auf diese Formel lässt sich der Schwarz-Gelbe Fehlstart bringen. Wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung - Rekordverschuldung und Steuersenkungen auf Pump, Ruin der Kommunen, Gefährdung unseres Gesundheitssystems, keine Beschäftigungs-, keine Investitions-, keine Wachstumsstrategie.


In Zukunft rot-rot-grün?

27.01.2010
Dass die schwarz-gelbe Koalition eine unsoziale, unlogische und unökologische Klientelpolitik verzapft, habe ich an dieser Stelle schon öfter betont. In welchem Ausmaß Schwarz-Gelb unseren Sozialstaat aber tatsächlich demontieren und die Klimakrise weiterhin ignorieren will, wird sich wohl erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen offenbaren.


Wo ist Merkel?

13.01.2010
Gerade einmal drei Monate ist es her, dass Schwarz-Gelb vollmundig eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe angekündigt hat. Mittlerweile beschränkt sich die Steuersenkungseuphorie allein auf die FDP. Sie besteht auf weitere Steuersenkungen - ganz egal, wie die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ausfallen wird. Die CSU widerspricht: Für sie sind andere Dinge wichtiger, wie beispielsweise eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Mitglieder der CDU fordern derweil ein schärferes konservatives Profil für ihre Partei und ein Machtwort von der Kanzlerin. Doch die ist seit Wochen untergetaucht. Die Strategie dahinter? Die bezieht sich einzig und allein auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Bis dahin werden notwendige Richtungsentscheidungen wohl verschoben oder ausgesessen.


Schöne Bescherung

16.12.2009
Zugegeben: Aus meiner Sicht ist der politische Rückblick auf das Jahr 2009 nicht sehr schön. Die SPD hat böse Überraschungen erlebt, massiv an Zustimmung verloren und ich muss nun mit meinen Kolleginnen und Kollegen Oppositionsarbeit leisten.


Krieg in Afghanistan

02.12.2009
In Afghanistan herrscht Krieg - egal, was das Völkerrecht uns an Begrifflichkeiten vorschreibt. Es gibt Verletzte, es gibt Tote - Soldaten wie Zivilisten - es wird bombardiert, geschossen und gestorben. Was unterscheidet diese Situation von einem Krieg? Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Seit letzter Woche wissen wir, dass dies auch auf die Afghanistan-Mission und auf die Beteiligung deutscher Soldaten zutrifft.


Zukunftsverhinderungsgesetz

18.11.2009
Mit dem Entwurf ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes präsentiert uns die neue Regierung einen ungedeckten Scheck und eine dreiste Mogelpackung. Bei den für den 1. Januar 2010 angekündigten Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro handelt es sich um einen klaren Etikettenschwindel. Der größte Teil des "Sofortprogramms" besteht aus Maßnahmen, die bereits im Bundesgesetzblatt stehen, so etwa die Anrechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer.14 Milliarden Euro Entlastung hat die alte Regierung aus SPD und Union durchgesetzt.


Risiko Schwarz-Gelb

13.11.2009
Über vieles ihrer Ziele lässt die neue Regierung uns im Unklaren - wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in NRW. Was die Regierung uns sagt, zeigt aber jetzt schon: Schwarz-Gelb bietet keine guten Aussichten. Erst Recht nicht in Bereichen, die für uns junge Menschen wichtig sind.




Soenke2015

Aktuell

In der Imland-Klinik in Eckernförde

19.07.2017
Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion und meiner Landtagskollegin Serpil Midyatli war ich gestern in der Imland-Klinik in Eckernförde.


Lauf ins Leben in Eckernförde

18.07.2017
Seit 13 Jahren findet der "Lauf ins Leben" der Schleswig-Holsteinischen Krebsgesellschaft in Eckernförde statt.




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Bericht aus Berlin

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