Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Denn eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.

Dazu gehört auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag ab 2013. Der Rechtsanspruch für alle Kinder auf Bildung und Betreuung ab Eins wird eine kleine Revolution für Familien auslösen. Künftig können sich Mütter und Väter auch in Deutschland darauf verlassen, für ihre Kinder einen Betreuungsplatz zu bekommen. Damit bekommen sie die Garantie, ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Wir werden auch in der Opposition darauf dringen, dass in den nächsten Jahren genügen Betreuungsplätze geschaffen werden, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden.

Mit dem Elterngeld fördern wir seit dem 1. Januar 2007 Familien in den ersten 12 bzw. 14 Monaten nach der Geburt eines Kindes. Damit haben wir ein zentrales Wahlversprechen der SPD eingelöst. Es wurde bereits in der letzten Legislaturperiode im SPD-geführten Bundesfamilienministerium nach skandinavischem Vorbild entwickelt und dann in der Großen Koalition umgesetzt.

Das Thema des wirksamen Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere gewaltbeherrschten Computerspielen ist uns wichtig. Wir haben daher das Jugendschutzgesetz angepasst und verbessert: Der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die Kraft Gesetzes indiziert sind, wird im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert.

Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern gilt ein besonderes Augenmerk der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Immer noch verdienen Frauen durchschnittlich rund ein Viertel weniger als Männer und sind in Führungspositionen kaum vertreten. Daher haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag mit dem Ziel verabschiedet, die Chancengleichheit von Frauen im Erwerbsleben zu verbessern.

Alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Altern. Wir richten ein besonderes Augenmerk auf diejenigen, die unserer Unterstützung, Hilfe und Pflege bedürfen. Wir als SPD haben daher die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen auf den Weg gebracht, die die Rechte dieser Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland beschreibt. Viele Einrichtungen und Dienste setzen diese Charta um.

Die meisten älteren Menschen wollen solange wie möglich in ihrer Wohnung und ihrem Stadtteil leben und wohnen. Wir als SPD haben das Programm "Baumodelle der Altenhilfe und der Behindertenhilfe" entwickelt, mit dem u. a. neue Wohnformen gefördert werden. Das Programm „Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter-Neues Wohnen“ soll das Wohnumfeld älterer Menschen sowie das Zusammenwirken von Jung und Alt im Stadtteil verbessern.

Wir nehmen die schwarz-gelbe Regierungskoalition, ihre Ministerin und ihre Familienpolitik genau unter die Lupe, damit die Erfolge, die wir in den letzten Jahren erzielen konnten, nicht zu Misserfolgen werden.