Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde
Meinung
Bericht aus Berlin
In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.
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Umdenken und genießen!
26.01.2012
Die Grüne Woche, die zurzeit in Berlin stattfindet, ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Zahlreiche Aussteller kommen auch in diesem Jahr aus Schleswig-Holstein, insbesondere aus dem Norden unseres Bundeslandes. Sie alle verbürgen sich mit Ihrem guten Namen für die Qualität ihrer Produkte – von der ich mich verschiedentlich auch selbst überzeugen konnte.
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Dramatisch veränderte Maßstäbe
11.01.2012
Seit vier Wochen bestimmt die Berichterstattung um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen. Worum geht es im Kern eigentlich?
Zunächst einmal geht es nicht um die privaten, menschlichen und familiären Angelegenheiten des Christian Wulff. Ein Kredit von einem befreundeten Ehepaar ist grundsätzlich kein Problem. Und auch Urlaub bei Freunden ist natürlich kein Vergehen. Ein Problem wird so etwas zum Beispiel, wenn diese Freunde als Unternehmer auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten dabei waren.
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Viel zu tun!
14.12.2011
In diesen Tagen haben Jahresrückblicke Hochkonjunktur: Während wir im Fernsehen oder in der Zeitung das vergangene Jahr vollständig Revue passieren lassen können, möchte ich mit diesem kurzen Beitrag aber nur auf einzelne Ereignisse eingehen, die mein politisches Jahr 2011 prägten.
Ein Armutszeugnis
30.11.2011
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2012 erneut ihre Unfähigkeit zur Lösung zentraler politischer Fragen dokumentiert. Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Mindestlohn jetzt!
17.11.2011
Nach dem CDU-Parteitag ist klar: Mit der Union wird es in naher Zukunft keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben. Denn mit dem beschlossenen Kompromiss haben sich die Mindestlohngegner in der Union durchgesetzt.
Mindestlohn ist überfällig
02.11.2011
In dieser Woche hat die CDU das Thema „gesetzliche Lohnuntergrenze“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bin überrascht, denn bisher galt bei Schwarz-Gelb der Mindestlohn als Teufelszeug, der Arbeitsplätze vernichte und viel Geld koste.
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Misstrauen verhindern - Grenzen einhalten
19.10.2011
Nachdem dem Chaos Computer Club (CCC) vor zwei Wochen der sogenannte „Bundestrojaner“ – ein Computerprogramm, mit dem Sicherheitsbehörden Rechner verdächtiger Personen ausspähen – zugespielt wurde, kommt nach und nach das Ausmaß des Einsatzes dieser Software ans Licht: Der „Bundestrojaner“ soll in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Mal zum Einsatz gekommen sein.
Kooperationsverbot kippen
05.10.2011
Die SPD will das Kooperationsverbot rückgängig machen, damit sich der Bund endlich an den dringend erforderlichen Investitionen im Bildungsbereich beteiligen kann.
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Handwerkliche Fehler
22.09.2011
Der beschleunigte Atomausstieg kann nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Energiewende vorangetrieben wird. Mit der Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) hat Schwarz-Gelb ein Gesetzespaket vorgelegt, das 700 Seiten umfasst und im Schweinsgalopp durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht wurde.
Gesetze mit Augenmaß
07.09.2011
Die Anschläge des 11. September 2001 gelten als das Symbol der Bedrohung des Westens durch islamistischen Terrorismus. Doch die Bilanz von zehn Jahren »War on Terrorism« fällt ernüchternd aus: Auch in Deutschland müssen wir weiter damit leben, erklärtes Anschlagsziel von al-Qaida zu sein.
Gaddafis Zeit ist abgelaufen
24.08.2011
Noch überschlagen sich die Ereignisse und die Situation ist unübersichtlich. Doch Gaddafis Zeit ist abgelaufen – auch wenn seine Festnahme noch aussteht. Das ist ein Grund zur Genugtuung, auch wenn wir wissen, dass die Nach-Gaddafi-Ära gerade erst beginnt. Ob sie eine gute Entwicklung nimmt, werden wir erst später sehen.
CCS durch die Hintertür?
05.07.2011
Diese Woche wird voraussichtlich das „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ – besser bekannt als CCS-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet. Zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein habe ich mich stets dazu bekannt, was die SPD Schleswig-Holstein beschlossen hat: Nämlich, dass wir in Schleswig-Holstein keine CO2-Verpressung wollen.
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Nothilfe für die FDP
29.06.2011
Seit einer Woche überrascht die Regierungskoalition wieder mit einer neuerlichen Steuerdiskussion. Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt eine Steuersenkung her soll. Die Antwort liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Die neun Milliarden Euro Schulden, die aufgenommen werden müssten, um pünktlich zur nächsten Bundestagswahl minimale Entlastungen zu finanzieren, sollen nichts anderes, als Wahlkampfhilfe für die strauchelnde FDP sein.
Zuständigkeiten klären
15.06.2011
Über 3000 EHEC-Infizierte, davon fast 800 mit der schweren Verlaufsform HUS. 36 Menschen sind dieser Krankheit erlegen. Das sind die nüchternen Zahlen der bislang schwersten Infektion dieser Art in Deutschland.
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Irrfahrt der Bundeswehr gestoppt
01.06.2011
Mit der Vorstellung seiner Pläne zur Reform der Bundeswehr hat Verteidigungsminister de Maizière die politische Irrfahrt seines Vorgängers gestoppt.
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