Funktionen
Die Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Fraktion
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein bilden als Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Interessenvertretung für die Bürger unseres Landes: Wenn es um schleswig-holsteinische Interessen auf Bundesebene geht, stehen die Abgeordneten geschlossen zusammen. Sie bestimmen in für Schleswig-Holstein wichtigen Politikfeldern die politische Richtung mit und machen gemeinsam ihren Einfluss für die Menschen vor Ort geltend. Mit Erfolg.
Mitglieder der Landesgruppe sind
Lesen Sie nachfolgend Beiträge der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu aktuellen politischen Entwicklungen.
Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes für die See- und Binnenhäfen
24.04.2013
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Ausbauziele der Bundesregierung für die Offshore-Windenergie
24.04.2013
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostee-Kanal
20.03.2013
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Newsletter der Landesgruppe: Die Energiewende sozial gerecht gestalten!
28.11.2012
Rasant steigende Energiekosten stellen immer mehr Haushalte vor große Probleme.
Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen Einkommen. Immer häufiger
können diese Steigerungen nicht aufgefangen werden.
Vom Kopf auf die Füße
25.10.2012
Bundesfamilienministerin Schröder vernachlässigt den Kita-Ausbau. Zwar hat sie zugesagt, den Bundesländern weitere 580 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, knüpft dies aber an zu viele Bedingungen.
Keine Entlassungen in Damp!
27.06.2012
Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten verurteilen die Kündigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Damp Holding.
Bundestag direkt!
25.06.2012
Der neueste Infobrief u.a. zu den Themen Betreuungsgeld, Alleinerziehende, Ostseetage und Ausflugtipps.
Der Koalitionsvertrag - Ein gutes Fundament
11.06.2012
Schleswig-Holstein hat wieder einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Er steht an der Spitze einer Landesregierung, die das Land moderner, liberaler und sozialer machen wird. Grundlage für die Regierungspolitik von SPD, Grünen und SSW ist der Koalitionsvertrag, den alle drei an der Regierung beteiligten Parteien einstimmig abgesegnet haben. Das ist ein starkes Signal – wie auch Beobachter, die dieser Koalition nicht unbedingt wohlwollend gegenüber stehen – einräumen mussten.
Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert moderne Hafeninfrastruktur
09.05.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Beitrag des Seeverkehrs zum Umwelt- und Klimaschutz
28.03.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Bundestag direkt!
22.03.2012
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein -
Den neuesten Infobrief zu den Themen Energiewende, Maritime Betriebsrätekonferenz, Joachim Gauck und Untersuchungausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund u.v.m.
SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein unterstützen Gesetzentwurf zur Organspende
22.03.2012
Zwei Drittel der Deutschen sind nach eigenen Aussagen zu einer Organspende bereit, aber nur ein Viertel haben ihre Spendenbereitschaft tatsächlich auf einem Organspendeausweis verbindlich dokumentiert. Diese Lücke soll jetzt eine neue Regelung zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz schließen helfen, die der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung beraten hat.
Pläne der Bundesregierung für eine Neuordnung der Küstenwachfunktionen
21.03.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Fachkräfte- und Qualifizierungsbedarf in der Offshore-Windenergiebranche
07.03.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Bundestag direkt!
22.12.2011
Den neuesten Infobrief der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu u.a. den Themen Rechtsterrorismus, Landtagswahl, Minderheitenpolitik und Marinepolitik finden Sie hier.
Bundestag direkt
03.11.2011
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein
CCS durch die Hintertür?
05.07.2011
Diese Woche wird voraussichtlich das „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ – besser bekannt als CCS-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet. Zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein habe ich mich stets dazu bekannt, was die SPD Schleswig-Holstein beschlossen hat: Nämlich, dass wir in Schleswig-Holstein keine CO2-Verpressung wollen.
Bundestag direkt
04.07.2011
Den neuesten Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein mit den Themen Energiewende, CO2-Speicherung, Kontrollen an der dänischen Grenze, die Haltung der einzelnen Landesgruppenmitglieder zur Präimplantationsdiagnostik und vieles mehr finden Sie hier:
Bundestag direkt
28.03.2011
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein -
Den neuesten Infobrief zu den Themen Sozialarbeiter an Schulen, Guttenberg-Affäre, Uni Lübeck, Mindestlohn und gerechte Entlohnung für Männer und Frauen finden Sie hier.
Hartz-IV-Reform:
SPD fordert bessere Teilhabe von Kindern
03.11.2010
Was braucht ein Mensch in unserem Staat zum Leben? Wie kann die Teilhabe von Kindern an Bildung sichergestellt werden? Diese Fragen müssen von der Politik bis spätestens zum 1. Januar 2011 beantwortet werden. Grund hierfür
ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010. Es fordert Bundesregierung und Parlament auf, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, das auch Teilhabe an Bildung und Kultur einschließt.
Das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt!
21.05.2010
Große Sorge um Zukunft der Sparkassen in Schleswig-Holstein
Newsletter der Landesgruppe: Schwarz-gelbes Streichkonzert im Haushalt
26.03.2010
Das Ergebnis nach wochenlangen Beratungen im Haushaltsausschuss ist ernüchternd: Die schwarzgelbe Koalition, angetreten als selbsternannte Sparkommissare
in Wahlkampf-
und Sonntagsreden,
hat mit 80,2 Mrd.
Euro Nettokreditaufnahme
mehr als doppelt so viele
neue Schulden aufgenommen
als bei der bisher
höchsten Neuverschuldung
Nachkriegsdeutschlands
im Jahr 1996: Der
damalige Schuldenkönig
hieß Theo Waigel und regierte
ebenfalls mit CDU/
CSU und FDP.
Koalition lehnt höhere Minderheitenförderung ab
26.02.2010
Gestern beantragte die SPD auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, insgesamt 160.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Minderheitenförderung bei den Verhandlungen für den Etat des Bundesinnenministeriums.
Sönke Rix zuständig für Minderheiten in Nord- und Südschleswig
17.12.2009
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sönke Rix in das Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig und in das Gremium für Fragen der friesischen Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein entsandt.
"Ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe", so der Abgeordnete aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. "Wir wollen die friesische Sprache, Bildung und Kultur pflegen und fördern. Unter dieser Zielsetzung diskutieren wir in dem Gremium für Fragen der friesischen Volksgruppe."
Jetzt erst recht: Volle Kraft voraus!
04.12.2009
Newsletter der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein