Meinung
Positionen und INitiativen
Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD -
um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu
diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder
anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.
Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der
Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die
wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die
Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser
Seite eingestellt.
Februar 2015
Mai 2013
April 2013
März 2013
Februar 2013
Januar 2013
Dezember 2012
November 2012
Oktober 2012
September 2012
Juni 2012
Mai 2012
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Juli 2010
Juni 2010
Mai 2010
Januar 2010
Juli 2009
März 2009
Mai 2008
April 2008
Juni 2006
Die Vereinbarungen zum Prostituiertenschutzgesetz stehen
13.02.2015
Wir werden damit einen Gesetzentwurf vorlegen können, der den Namen Prostituiertenschutzgesetz auch verdient.
Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine moderne Integratonspolitik für mehr Chancengleichheit
14.05.2013
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche ermöglichen - Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht ziehen
14.05.2013
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes für die See- und Binnenhäfen
24.04.2013
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Ausbauziele der Bundesregierung für die Offshore-Windenergie
24.04.2013
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Rechte intersexueller Menschen stärken
24.04.2013
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovation fördern, Rahmenbedingungen verbessern
23.04.2013
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostee-Kanal
20.03.2013
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Konsequenzen für kommunale Kindertageseinrichtungen aus dem urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 2012
20.03.2013
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Modellprojekt FSJ Digital - Potenziale in der Anwendung und Vermittlung von Medienkompetenz im bürgerschaftlichen Engagement nutzen
20.03.2013
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Tagespflegepersonen für die frühkindliche Bildung und Betreuung gewinnen
13.03.2013
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik
26.02.2013
Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland
30.01.2013
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen,
Rückhalt geben
15.01.2013
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Änderungsantrag zum "Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer
Beschneidung des männlichen Kindes"
12.12.2012
Gemeinsamer Änderungsantrag mit anderen Abgeordneten der SPD-Fraktion
Diskriminierung abbauen – In jedem Alter
11.12.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
26.11.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Sicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung
20.11.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen
07.11.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Alleinerziehende besser unterstützen
17.10.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“
28.09.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Rechte von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten
27.06.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken
12.06.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
12.06.2012
Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen
12.06.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
„Demografiekongress“ in Berlin am 20. und 21. September 2012
23.05.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz)
23.05.2012
Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
Demografiestrategie der Bundesregierung
09.05.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft
09.05.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert moderne Hafeninfrastruktur
09.05.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld
09.05.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen
Rechtsextremismus sofort aufheben
09.05.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Eigenständige Jugendpolitik
25.04.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Internetdialogforen der Bundesregierung, Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung
28.03.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Beitrag des Seeverkehrs zum Umwelt- und Klimaschutz
28.03.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen verbessern
27.03.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen
27.03.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz
22.03.2012
Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
Pläne der Bundesregierung für eine Neuordnung der Küstenwachfunktionen
21.03.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Fachkräfte- und Qualifizierungsbedarf in der Offshore-Windenergiebranche
07.03.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Bericht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministers der Finanzen zum Stand der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen
07.03.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Weltwärts - ein Freiwilligendienst mit Zukunft
29.02.2012
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Übertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus
29.02.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Stabilisierung Griechenlands kann nur gemeinsam gelingen
27.02.2012
Ich habe meine Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über Notmaßnahmen des EFSF
zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen (2. Hilfspaket für Griechenland) erteilt, weil ein
Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss.
Fehlsteuerungen beim Bundesfreiwilligendienst
13.02.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
08.02.2012
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Künftige Stationierung der Bundeswehr
18.01.2012
Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Mehr als dürftig!
09.01.2012
Unsere Kleine Anfrage zur Verwendung des Magazins "Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern" im Unterricht an Schulen wurde am 29.12.2011 von der Bundesregierung beantwortet.
Ausgestaltung des Betreuungsgeldes
30.12.2011
Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren – Deutsches Recht wirksam anpassen
14.12.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Freiwilligendienste aller Generationen verstetigen – Engagement ohne Altersgrenzen stärken
30.11.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport
29.11.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen
29.11.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische
Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung
29.11.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen
22.11.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Sexuelle Gewalt gegen Kinder umfassend bekämpfen - Kampagne des Europarats unterstützen
22.11.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden
22.11.2011
Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion
Effiziente Durchsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes –
09.11.2011
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Stärkung der Qualität und Zukunftsfähigkeit der dualen Berufsausbildung
28.10.2011
Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
19.10.2011
Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
Demokratie erneuern, Demokratie leben
14.10.2011
Vorschläge der Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion für drei
ausgewählte Handlungsfelder
Zukunft für alle Generationen gestalten – starke Familien – soziale Gerechtigkeit und Teilhabe im gesellschaftlichen Wandel
14.10.2011
Diskussionspapier des Forum Familie der SPD Schleswig-Holstein
Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen – Partnerschaftlichkeit stärken
05.07.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Der demografische Wandel in Deutschland – Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel
29.06.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)
29.06.2011
Interfraktioneller Antrag
Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen
08.06.2011
Interfraktioneller Antrag
Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ erhalten
08.06.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten
07.06.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Neuen „Krippengipfel“ einberufen – Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung voranbringen
13.04.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft
23.03.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft
21.03.2011
Antwort der Bundesregierung
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen
16.03.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen – Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern
16.03.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ streichen
26.01.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Verfassungswidrigen Zustand beenden
18.01.2011
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterentwickeln
15.12.2010
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft
10.11.2010
Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Partei „pro Deutschland“, insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 in Berlin
28.10.2010
Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Chancen nutzen - Jugendfreiwilligendienste stärken
26.10.2010
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Wege aus der Sackgasse
08.07.2010
Für freiwillige Dienste in Bundeswehr und Gesellschaft -
Von Rainer Arnold und Sönke Rix
Konzeption der angekündigten Bundesprogramme gegen Linksextremismus
28.06.2010
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Anschläge auf Parteibüros
24.06.2010
Mit einer schriftlichen Frage habe ich mich an die Bundesregierung gewandt. Ich wollte wissen, wieviele Anschläge auf Parteibüros es in den letzten Jahren gegeben hat. In den vergangenen Monaten haben sich die Meldungen über Anschläge auf Wahlkreisbüros in Mecklenburg-Vorpommern gehäuft. Darauf zielte meine zweite Frage. Die Antworten waren sehr enttäuschend.
Stärkung der Jugendfreiwilligendienste – Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen
16.06.2010
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Rechtsextremismus im Internet
07.06.2010
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Positionspapier zur Zukunft der Jugendfreiwilligendienste
20.05.2010
Unsere Eckpunkte für einen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
19.05.2010
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Für ein neues Projekt: Konsequenzen ziehen und Chancen ausloten
15.01.2010
Entscheidungsprozesse vom „Kopf“ auf die „Füße“ stellen - Positionspapier der Denkfabrik
Eckpunkte „Zukunft für alle Generationen – starke Familien – soziale Gerechtigkeit und Teilhabe“
19.07.2009
Verfasser: Sönke Rix, Gitta Trauernicht, Anne-Christine Heinrich, Gesa Tralau, Gertrud Ehrenreich, Andreas Hering, Wolfgang Baasch, Gerwin Stöcken
Weichenstellungen für die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus schleswig-holsteinischer Sicht
04.03.2009
Ein Positionspapier von Dr. Hans-Peter Bartels, Sönke Rix, Jörn Thießen
Freiwilligendienste für alle Generationen
28.05.2008
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das stellt unser Grundgesetz so fest und manifestiert an dieser Stelle und in seiner Gesamtheit die Idee vom Sozialstaat. Das ist gut und das ist wichtig. Denn der Sozialstaat ist einer der großen Fortschritte der Menschheitsgeschichte.
Leiharbeit gestalten - Missbrauch zurückdrängen!
16.04.2008
Gemeinsames Positionspapier der IG Metall Küste und
der Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Bundestagsfraktion
Zukunft nur mit guter Arbeit
07.06.2006
„Wenn ein Mensch dir sagt, er sei durch harte Arbeit reich geworden, frag ihn, durch wessen Arbeit.“
Don Marquis (1878-1937, US-amerikanischer Publizist) - Positionspapier der Denkfabrik