Meinung

Positionen und INitiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.

Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.

Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

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Die Vereinbarungen zum Prostituiertenschutzgesetz stehen

13.02.2015

Wir werden damit einen Gesetzentwurf vorlegen können, der den Namen Prostituiertenschutzgesetz auch verdient.

Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde

Meinung

Positionen und INitiativen

Die Vereinbarungen zum Prostituiertenschutzgesetz stehen

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine moderne Integratonspolitik für mehr Chancengleichheit

Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche ermöglichen - Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht ziehen

Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes für die See- und Binnenhäfen

Ausbauziele der Bundesregierung für die Offshore-Windenergie

Rechte intersexueller Menschen stärken

Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovation fördern, Rahmenbedingungen verbessern

Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostee-Kanal

Konsequenzen für kommunale Kindertageseinrichtungen aus dem urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 2012

Modellprojekt FSJ Digital - Potenziale in der Anwendung und Vermittlung von Medienkompetenz im bürgerschaftlichen Engagement nutzen

Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Tagespflegepersonen für die frühkindliche Bildung und Betreuung gewinnen

Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik

Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland

Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben

Änderungsantrag zum "Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes"

Diskriminierung abbauen – In jedem Alter

20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Sicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung

Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen

Alleinerziehende besser unterstützen

Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“

Rechte von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten

Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen

„Demografiekongress“ in Berlin am 20. und 21. September 2012

Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz)

Demografiestrategie der Bundesregierung

Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft

Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert moderne Hafeninfrastruktur

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben

Eigenständige Jugendpolitik

Internetdialogforen der Bundesregierung, Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung

Beitrag des Seeverkehrs zum Umwelt- und Klimaschutz

Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen verbessern

Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz

Pläne der Bundesregierung für eine Neuordnung der Küstenwachfunktionen

Fachkräfte- und Qualifizierungsbedarf in der Offshore-Windenergiebranche

Bericht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministers der Finanzen zum Stand der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen

Weltwärts - ein Freiwilligendienst mit Zukunft

Übertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus

Stabilisierung Griechenlands kann nur gemeinsam gelingen

Fehlsteuerungen beim Bundesfreiwilligendienst

Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Künftige Stationierung der Bundeswehr

Mehr als dürftig!

Ausgestaltung des Betreuungsgeldes

Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren – Deutsches Recht wirksam anpassen

Freiwilligendienste aller Generationen verstetigen – Engagement ohne Altersgrenzen stärken

Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport

UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen

Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung

Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen

Sexuelle Gewalt gegen Kinder umfassend bekämpfen - Kampagne des Europarats unterstützen

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Effiziente Durchsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes –

Stärkung der Qualität und Zukunftsfähigkeit der dualen Berufsausbildung

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Demokratie erneuern, Demokratie leben

Zukunft für alle Generationen gestalten – starke Familien – soziale Gerechtigkeit und Teilhabe im gesellschaftlichen Wandel

Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen – Partnerschaftlichkeit stärken

Der demografische Wandel in Deutschland – Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel

25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)

Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen

Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ erhalten

Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten

Neuen „Krippengipfel“ einberufen – Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung voranbringen

Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft

Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft

Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen

Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen – Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern

Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ streichen

Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Verfassungswidrigen Zustand beenden

Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterentwickeln

Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft