Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Pressemitteilungen

Hier finden Sie meine aktuellen Pressemitteilungen.


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Starkes Engagement verdient Respekt und Anerkennung

04.12.2017
Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte diesen Tag nutzen, um „Danke“ zu sagen.


Der 19. Deutsche Bundestag

27.10.2017
Die Konstituierung des Deutschen Bundestages fand in dieser Woche statt.


Start in meine vierte Legislaturperiode

16.10.2017
Ich freue mich und fühle mich geehrt, auch in der kommenden Legislaturperiode für Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag vertreten zu sein.


Große Koalition ist Mist

05.10.2017
Die Parteien der Großen Koalition haben bei der Bundestagswahl eine herbe Niederlage erlitten. Mit einem Minus von 8,6 Prozent hat es die CDU/CSU sogar heftiger erwischt, als die SPD mit einem Minus von 5,2 Prozent.


Bund fördert regionale Initiativen

13.09.2017
Ich freue mich sehr, dass zwei Initiativen des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert werden. Ich gratuliere dem Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde und bedanke mich für das tolle Engagement!


Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben

07.09.2017
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) startet mit der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements vom 8. bis 17. September bereits zum 13. Mal die größte bundesweite Veranstaltungsreihe, durch die die Arbeit der freiwillig Engagierten gewürdigt wird.


SPD sagt Kinderarmut den Kampf an

29.08.2017
Am 29. August 2017 hat das Statistische Bundesamt aktuelle Daten zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Danach gibt es wieder mehr Kinder, die armutsgefährdet sind. Damit wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht abfinden.


260 Millionen Euro für Eckernförder Marinestützpunkt

22.08.2017
Als Abgeordneter für Eckernförde begrüße ich die von der deutschen Verteidigungsministerin im Rahmen ihres Besuches angekündigten Investitionen von insgesamt 260 Millionen Euro in den hiesigen Marinestützpunkt außerordentlich.


JA!

30.06.2017
#ehefueralle


Kinder und Jugendliche profitieren

26.06.2017
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetzt kommt. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen heute verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass es zahlreiche gezielte Verbesserungen beim Kinderschutz geben wird.


Generalistische Pflegeausbildung wird zur Regel

22.06.2017
Heute beschließt der Bundestag die Reform der Pflegeberufe. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert.


Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Sichtweite

19.06.2017
Am 19.06.2017 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt.


Abschiebe-Stopp Afghanistan

02.06.2017
Nach Schleswig-Holstein hat nun auch der Bund einen Abschiebe-Stopp für Afghanistan beschlossen. Gut so!


Planungssicherheit für Alleinerziehende

01.06.2017
Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beschlossen.


Den Kindern zu Ehren

31.05.2017
Am 01.06. ist Internationaler Kindertag. Er erinnert uns an unsere gemeinsame Verantwortung für ihr Aufwachsen.


Statement zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit

23.05.2017
Angela Merkel verhindert ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Sie erweist damit der Herstellung von Chancengleichheit von Frauen und Männern einen Bärendienst. Das entlarvt ihren Auftritt beim W20-Frauengipfel im Nachhinein als Showeinlage.


Parität in der Politik

19.05.2017
Die Zeit ist reif, um für Parität in der Politik zu streiten! Denn: Auch im Jahr 2017 sind in keinem Parlament in Deutschland Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten – und das ein Jahr vor dem 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts.


Lauf ins Leben - Team Rix macht mit

19.05.2017
Jeder kann früher oder später selber erkranken oder es kann eine uns nahestehende Person die Diagnose „Krebs“ erhalten. Die Fortschritte in der Krebsmedizin kommen allen zu Gute. Seit vielen Jahren engagiert sich die SPD beim Lauf ins Leben.


Besuch in Berlin

19.05.2017
Diese Woche besuchten Schülerinnen und Schüler aus Altenholz, Flensburg und Hadersleben den Bundestag.


Frauenpolitischer Empfang der SPD-Bundestagsfraktion

19.05.2017
Wir haben als parlamentarische Stimme immer wieder darauf gedrungen, dass Frauen in Deutschland zu ihren Rechten kommen - und das mit Erfolg.


Wahlsieger und Wahlverlierer und der Kampf um die Kanzlerschaft

17.05.2017
Ich glaube, dass es nach wie vor richtig ist, auf das sozialdemokratische Thema „Gerechtigkeit“ zu setzen. Ich kann mir vorstellen, dass wir da konkreter werden müssen – wie übrigens auch bei anderen Themen.


Meine Statements zur Ampel-Absage der FPD

17.05.2017
Dass die FDP eine Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein erst nicht ausschließt und jetzt auf einmal kategorisch ausschließt, ohne ein einziges inhaltliches direktes Gespräch darüber zu führen, zeigt, dass sie nie eine Ampelkoalition wollte.


Erfolgreich für Familien

15.05.2017
Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion Anlass und Auftrag zugleich. Unsere Erfolge für Familien reichen vom gesetzlichen Mindestlohn über bessere Kinderbetreuung bis hin zu höheren staatlichen Geldleistungen. Und wir wollen noch mehr.


Am Sonntag beide Stimmen für die SPD

05.05.2017
Wer die fortschrittliche Küstenkoalition weiter im Amt sehen will, muss SPD, Grüne oder SSW wählen.


Investitionen in frühkindliche Bildung

28.04.2017
Gestern hat der Deutsche Bundestag ein viertes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ einstimmig beschlossen. Damit investiert der Bund zusätzlich über eine Milliarde Euro in frühkindliche Bildung.


Breitband für Achterwehr

27.04.2017
Das Amt Achterwehr erhielt einen Zuwendungsbescheid vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.


Besuch aus dem Wahlkreis

27.04.2017


Martin Schulz bei "Meergold"

27.04.2017
Der SPD-Kanzlerkandidat kam anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Dienstag auch nach Eckernförde.


Familienarbeitszeit - gerecht, durchdacht, lebensnah

03.04.2017
Manuela Schwesig hat heute ihr Konzept für eine Familienarbeitszeit vorgestellt. Danach sollen Eltern ein sogenanntes Familiengeld in Höhe von 300 Euro erhalten, wenn beide vollzeitnah (26 bis 36 Stunden) arbeiten und sich partnerschaftlich um das Kind kümmern wollen.


Wahlkampfauftakt in Warder

31.03.2017
Am 26.03. lud der Landesverband Schleswig-Holstein der SPD zum Familienfest in den Tierpark Warder.


Wahlkreisgruppe zu Besuch

31.03.2017
Ein abwechslungsreiches Programm hatte die Gruppe, die auf meine Einladung hin nach Berlin kam, von Montag bis Mittwoch zu absolvieren.


Mit Transparenz gegen die Lohnlücke

30.03.2017
Noch immer sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen eklatant hoch. Die Lohnlücke liegt derzeit bei 21 Prozent. Obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit seit 1957 rechtlich geboten ist, blieb er in Deutschland bis heute ein Prinzip ohne Durchsetzung. Um das zu ändern, hat der Deutsche Bundestag heute das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet.


Balance zwischen Schutz und Selbstbestimmung

30.03.2017
Gestern wurde das neue Mutterschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Eine Reform des Gesetzes war dringend notwendig. Denn es geht im Wesentlichen auf Regelungen aus dem Jahr 1952 zurück und ist somit – angesichts der veränderten Rolle der Frau in der Arbeitswelt – ein Gesetz aus einer anderen Zeit.


Mit SPD-Kraft für starke Kinderrechte

29.03.2017
Aus Anlass des Kinder- und Jugendhilfetages in Düsseldorf spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz aus. Deshalb unterstützen wir die Bundesratsinitiative von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.


Termine mit der Landesgruppe

23.03.2017
Die SPD-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein treffen sich regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen. Diese Woche standen Termine mit den Handwerkskammern Schleswig-Holsteins sowie dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen an.


Aus dem Wahlkreis und unterwegs in Schleswig-Holstein

23.03.2017
Außerhalb der Sitzungswochen des Deutschen Bundestages bin ich in meinem Wahlkreis und landesweit auf Terminen und Veranstaltungen unterwegs. Hier eine kleine Auswahl.


Respekt statt Rassismus

22.03.2017
Der 21.03. ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es stand für mich außer Frage, dass ich mich am Aktionstag der SPD-Bundestagsfraktion beteilige!


Schnelles Internet im ländlichen Raum

22.03.2017
Dank des Breitbandförderprogrammes des Bundes kommt schnelles Internet in bisher unterversorgten Gebieten an.


Für einen Equal-Pay-Day an Silvester

17.03.2017
Am 18. März begehen wir zum 10. Mal den Equal-Pay-Day. Als „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert dieser symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.


Digitalisierung der Arbeit

10.03.2017


Besuch aus dem Norden

09.03.2017
Regelmäßig besuchen Schulklassen den Bundestag und kommen mit mir ins Gespräch. In den letzten Tagen waren es Schülerinnen und Schüler aus Rendsburg vom Gymnasium Kronwerk.


Aus dem Wahlkreis

08.03.2017
Wenn ich nicht anläßlich einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in Berlin sein muss, bin ich in meinem Wahlkreis und landesweit auf Terminen und Veranstaltungen. Hier eine kleine Auswahl.


Ein gelungener Auftakt

07.03.2017
Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich in ihrem Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.


Kontinuierlicher Dialog

23.02.2017
Die Weltordnung steht unter Druck. Und doch – die Staaten der Welt sind grundsätzlich daran interessiert, sich diesen Herausforderungen gemeinsam zu stellen.


Reform des Mutterschutzgesetzes kommt

17.02.2017
Die Beratungen zwischen Union und SPD zu der Reform des Mutterschutzgesetzes befinden sich auf der Zielgeraden. In den vergangenen Wochen ist es gelungen, strittige Punkte zwischen den Koalitionspartnern zu klären und sinnvolle Kompromisse zu verabreden.


Die SPD schafft mehr Lohngerechtigkeit

17.02.2017
Das Gebot der Gleichbehandlung ist im Grundgesetz verankert. Dennoch erhalten viele Frauen in der Praxis weniger Lohn für gleichwertige Arbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Familienministerium will das ändern.
1 Kommentar

Red Hand Day 2017

15.02.2017
Seit 15 Jahren findet am 12. Februar der Red Hand Day statt: Weltweiter Aktionstag von Terres des Hommes gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten.


Besuch aus dem Norden

14.02.2017
Am 14.02.2017 bekam ich Besuch aus Gettorf. Schülerinnen und Schüler des zehnten Jahrgangs der Isarnwohldschule besuchten während ihrer dreitägigen Studienfahrt auch den Deutschen Bundestag.


Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

12.02.2017
Als Delegierter der Bundesversammlung habe ich Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag meine Stimme gegeben. Er wurde mit überwältigender Mehrheit zum 12. Bundespräsidenten gewählt.


Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes RD-Eck

11.02.2017
Ministerpräsident Torsten Albig begeisterte mit seinem Vortrag: „die alte Tante SPD tanzt wieder, es passiert etwas in unserem Land... .“


Besuch in Büdelsdorf

09.02.2017
Ein spannendes Gespräch mit tollen Schülerinnen und Schülern (unter ihnen auch ein paar HSV-Fans) der Heinrich-Heine-Schule Büdelsdorf über Demokratie, Medien und Süchte. Vielen Dank!


Martin Schulz in Rendsburg

08.02.2017
500 Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Genossinnen und Genossen nutzen den Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten im Hohen Arsenal zu einem ersten Kennenlernen.


Jugendpolitik ist Zukunftspolitik

02.02.2017
Wir wollen, dass Jugendliche nicht zwischen allen Stühlen sitzen, sondern sie dabei unterstützen, ihren festen Platz in unserer Gesellschaft zu finden.


Mein Interview im Vorwärts

25.01.2017
"Wenn unser Koalitionspartner, die Union, nicht so häufig Gas- und Bremspedal verwechselt hätte, wären wir heute deutlich weiter."


Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern

24.01.2017
Die überfälligen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss sind endlich in trockenen Tüchern. Nun steht einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden nichts mehr im Wege.


Besuch aus dem Wahlkreis

20.01.2017
Am 18.01.2017 besuchte mich eine Berufsschüler_innengruppe aus der Abteilung Agrarwirtschaft des NOK Rendsburg im Rahmen einer Seminarfahrt in Berlin.


Girls Day in Berlin

20.01.2017
Seit 2001 findet der Girls‘Day alljährlich statt. An diesem Aktionstag für Mädchen haben seitdem 1,7 Millionen Mädchen teilgenommen. Auch dieses Jahr können sie wieder aus über 10.000 Veranstaltungen bundesweit auswählen.


Stärkung der Prävention

17.01.2017
Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es Wichtigeres als das heute abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren.


Wichtiger Schritt zur Lohngerechtigkeit

11.01.2017
Seit über 50 Jahren ist das Gebot des Gleichberechtigungsgrundsatzes für Frauen und Männer geltendes Recht – doch in der Praxis wird dieses Gebot nicht umgesetzt. Nach wie vor klafft eine deutliche Lohnlücke.


Olle Kamellen von der Jungen Union

19.12.2016
Alle Jahre wieder … Glücklicherweise ist gerade Weihnachtszeit, sonst wüsste man den absurden Vorschlag der Jungen Union S-H nach einem Pflichtdienst für alle jungen Menschen gar nicht richtig einzuordnen.


Mehr Autonomie für contergangeschädigte Menschen

15.12.2016
Mit der heutigen Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes werden weitere wesentliche Verbesserungen für Contergangeschädigte erreicht.


Zusätzliche Finanzspritze für frühkindliche Bildung

15.12.2016
Auf Initiative der SPD übernimmt seit vielen Jahren auch der Bund finanzielle Verantwortung für die Schaffung zusätzlicher und qualitativer Plätze in der Kinderbetreuung.


Parlamentswahlen abwarten

08.12.2016
Am Sonntag haben Wählerinnen und Wähler in Italien über eine geplante Verfassungsänderung abgestimmt und in Österreich einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die jeweiligen Ergebnisse fanden in den Medien ein breites Echo.


Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

01.12.2016
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu.


Entbürokratisierung bei den Leistungen für Contergangeschädigte

30.11.2016
Nach der Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes kann festgehalten werden, dass mit den neuen gesetzlichen Regelungen weitere wesentliche Verbesserungen für die betroffenen Contergangeschädigten erreicht werden.


Häusliche Gewalt: Das Schweigen brechen

24.11.2016
Nicht nur die schreckliche Gewalttat in Hameln vom Sonntag mahnt uns: Wir müssen entschlossen gegen gesellschaftliche Rahmenbedingungen vorgehen, die dazu führen, dass Mädchen und Frauen als Eigentum ihrer Väter und Ehemänner betrachtet werden.


Jeder Tag sollte Kindertag sein

21.11.2016
Der Weltkindertag am 20. November ist der jährliche Feiertag für starke Kinderrechte. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will, dass die Rechte von Kindern nicht nur an diesem Gedenktag, sondern auch an allen anderen Tagen im Jahr sichtbar sind.


Qualitätsschub für frühkindliche Bildung

17.11.2016
Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für Bildungs- und Lebenschancen von Kindern. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass es in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gegeben hat.


Alleinerziehende erwarten Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss

17.11.2016
Der Unterhaltsvorschuss wird deutlich ausgeweitet. Jetzt kommt es darauf an, die verabredeten Verbesserungen für Alleinerziehende schnellstmöglich umzusetzen.


Bundeshaushalt 2017 - Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

11.11.2016
Nach Abschluss der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 freue ich mich ganz besonders, einen Erfolg für die Jugendverbandsarbeit verkünden zu dürfen: In zähen Verhandlungen konnte die SPD durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben.


Treffen der Landesgruppe Schleswig-Holstein

10.11.2016


Elektrobusse in Eckernförde

10.11.2016
Der Bundestag hat dem Verkehrsministerium Gelder zur Förderung von Elektromobilität zur Verfügung. Auch Eckernförde profitiert!


Reformen müssen sein

10.11.2016
Die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung soll in allen Bereichen von Beschäftigung und Beruf verboten werden. Betroffene müssen Zugang zu Arbeit in einem offenen, einbeziehenden und zugänglichen Arbeitsmarkt erhalten.


Besuch aus dem Norden

21.10.2016


Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion erneut großer Erfolg

21.10.2016
Drei Tage lang haben Jugendliche aus ganz Deutschland an dem Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen und hautnah erlebt, wie Politik funktioniert – und wie viel Spaß Politik machen kann.


Jugendpolitische Abendrunde

21.10.2016
Diese Woche traf ich mich in meiner Funktion als Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion mit weiteren MdB sowie Vertreterinnen und Vertretern von Jugendverbänden.


R2G - Wie geht es weiter?

20.10.2016
Am Dienstag gab es gleich zwei Veranstaltungen, die sich mit einer möglichen Koalition jenseits einer nochmaligen CDU/CSU-SPD-Regierung nach der nächsten Bundestagswahl befasst haben.


Mehr Geld für Familien

13.10.2016
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 höhere Geldleistungen für Familien beschlossen. Neben dem Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibeträgen wird auch der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen erhöht.


Lohngerechtigkeitsgesetz kommt

11.10.2016
Das von Frauenministerin Schwesig geforderte Lohngerechtigkeitsgesetz wird kommen. Darauf haben sich Koalitionsfraktionsvertreterinnen und –vertreter am 6.10.2016 verständigt. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung gerechte Bezahlung für Frauen. Weitere müssen folgen.


Wahlkreiskonferenz der SPD Rendsburg-Eckernförde

11.10.2016
Auf einer Wahlkreiskonferenz in Altenholz wählte die SPD Rendsburg-Eckernförde den Bundestagsabgeordneten Sönke Rix bei einer Enthaltung einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 04 / Rendsburg-Eckernförde.


Lernort Berlin

29.09.2016
Die Bundeswehr zu Gast im Deutschen Bundestag.


MdB trifft THW

28.09.2016
Einmal im Jahr kommt das THW mit seinen Landesverbänden zum Deutschen Bundestag und stellt sich den Abgeordneten vor.


Besuch aus dem echten Norden: Azubis aus Rendsburg-Eckernförde

28.09.2016
Am Montag besuchten mich Schülerinnen und Schüler einer Berufsschulklasse des Berufsbildungszentrums Eckernförde-Rendsburg.


Besuch aus dem Wahlkreis

23.09.2016
Diese Woche besuchten mich gleich drei Gruppen – eine aus der Heinrich-Heine-Schule in Büdelsdorf, eine aus der Gemeinschaftsschule Faldera aus Neumünster und eine Besuchergruppe der Werkstätten Materialhof.


Ceta - Meine Position

23.09.2016
TTIP und Ceta, also die denkbaren Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, werden von Befürwortern und Gegnern hitzig diskutiert, verfochten oder verteufelt.


Kinderpolitik ist Zukunftspolitik

19.09.2016
Der 20. September ist Weltkindertag. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir werden an diesem aber auch an allen anderen Tagen die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum unserer Politik stellen.


Besuch aus dem Wahlkreis

09.09.2016
Am 09.09.2016 kamen Schülerinnen und Schüler des Helene-Lange-Gymnasiums Rendsburg nach Berlin, um den politischen Alltag eines Abgeordneten kennenzulernen.


Bundeshaushalt 2017 - Es ist noch Luft nach oben

09.09.2016
Als Sprecher der AG Familie, Senioren Frauen und Jugend der SPD-Fraktion habe ich am Donnerstag im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 meine Rede gehalten. Meine Schwerpunkte: Der Ausbau der Familienleistungen durch eine Entlastung bei Sozialabgaben und Steuern, die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus.


Mehr Platz für Miteinander

06.09.2016
Mit der Aktion „Dein Gesicht für Vielfalt“ richtet das BMUB den Fokus auf das Thema lebendige Nachbarschaften, Integration und soziale Stadtentwicklung.


Besuch bei der Flensburger Werft

21.07.2016
Am Montag habe ich zusammen mit meinen Bundestagskolleginnen Karin Thissen, Birgit Malecha Nissen und Gabriele Groneberg die Flensburger Schiffbaugesellschaft FSG besucht.


Jugendhilfe ausweiten

20.07.2016
Mein Mitgefühl gehört den verletzten Opfern und ihren Angehörigen des Attentats von Würzburg. Der Täter wurde als unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher in Deutschland aufgenommen. Diese Jugendlichen werden bei uns durch die Jugendhilfe versorgt und betreut. Um ihnen eine Perspektive und Halt zu geben, müssen wir die Hilfen weiterentwickeln und besser mit der Extremismusprävention verknüpfen. Gegenteiligen Forderungen nach einer Aufweichung des Schutzes und der Hilfen der Kinder- und Jugendhilfe erteilen wir eine Absage. Man muss aber leider auch anerkennen, dass man solche Amokläufe nie ganz ausschließen kann.


Wer kann dazu schon Nein sagen?!

19.07.2016
Das von Bundesfamilienministerin Schwesig vorgestellte Konzept einer Familienarbeitszeit passt zu unseren familienpolitischen Leitlinien. Es ist rechtlich und verwaltungstechnisch gut umsetzbar, unterstützt gezielt Familien und ist bezahlbar.


Gemeinsam gegen Extremismus und für Demokratie

13.07.2016
Zentraler Ansatz ist, an die für die Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen und die Demokratieförderung des Bundes zu verstetigen und auf eine verbesserte rechtliche Basis zu stellen.


Reform des Sexualstrafrechts

08.07.2016
Diese Modernisierung des Sexualstrafrechts wurde lange diskutiert, und die SPD hat sich immer für den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ eingesetzt. Erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln kam eine gesellschaftliche Debatte in Gang.


Mutterschutz wird verbessert

07.07.2016
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mutterschutzrechts debattiert, mit der der Mutterschutz übersichtlicher, transparenter und verständlicher wird.


Kein Bordell mehr ohne Mindeststandards

07.07.2016
Mit dem Prostituiertenschutzgesetz schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Schutz und Rechtssicherheit für Prostituierte. Damit gehen wir den Weg, den wir 2002 mit dem Prostitutionsgesetz eingeschlagen haben, konsequent weiter.


Kein „Weiter so“ in Europa

06.07.2016
Nach den verheerenden Weltkriegen ist Europa über Jahrzehnte Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit gewesen. Immer mehr Menschen, ganze Völker und Länder wollten unbedingt Teil dieses Europas werden. Dies hat sich offenbar geändert.


Reformbedarf beim Unterhaltsvorschuss

06.07.2016
Herrn Schäuble muss in Zeiten brummender Wirtschaft zusätzliches Geld für Alleinerziehende zur Verfügung stellen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schlagen vor, kurzfristig in Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss zu investieren.


Lohnlücke schließen

06.07.2016
Die Kanzlerin muss jetzt zeigen, ob sie es ernst meint mit der gerechten Entlohnung von Frauen und Männern! Es kann nicht sein, dass ein großer Teil der Frauen von der Neuregelung ausgeschlossen werden.


Zu Besuch im politischen Berlin

05.07.2016
Vom 04. – 06. Juli konnten wieder 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis an einer Informationsfahrt des Bundespresseamts teilnehmen.


Einigung im Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ kommt

24.06.2016
Ich freue mich, dass wir uns heute mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt haben, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird.


Was ist das Planspiel Zukunftsdialog?

24.06.2016


Gruppe des Selbsthilfe-Bauvereins eG Flensburg im Bundestag

24.06.2016
Die Teilnehmenden interessierten sich sehr für den Alltag eines Abgeordneten, sowohl während der Sitzungswochen, als auch während der Wochen im Wahlkreis.


Einigung bei Fracking

22.06.2016
Nach langer Blockade durch den Koalitionspartner ist es nun gelungen, ein unbefristetes Verbot für Schiefergesteinsfracking, sogenanntes unkonventionelles Fracking, zu erzielen. Das Verbot umfasst sowohl Fracking zur Gewinnung von Gas als auch Öl.


Härtester Schlag für die EU

22.06.2016
Welche Auswirkungen hätte es aber, wenn sich ein starkes Mitglied der EU ausdrücklich gegen das Bündnis entscheiden würde? Ein solcher Schritt ist zum Greifen nah: Am morgigen Donnerstag stimmen die Briten darüber ab.


Bundesweite Vorgaben für Schutz von geflüchteten Kindern sind überfällig

21.06.2016
Wir brauchen bundesgesetzliche Regelungen für den Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Es darf nicht länger vom Zufall abhängen, ob ein Kind in eine sichere oder in eine gefährliche Umgebung kommt.


Mein EM-Tipp

10.06.2016
Heute beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich.


Nothilfe und ein Konzept

08.06.2016
Das Auf und Ab der Milchpreise begleitet uns schon seit einigen Jahren. Denn die Milchkrise ist zunächst und vor allem ein Mengenproblem. Die Landwirte haben nach dem Wegfall der Milchquote im März 2015 kräftig in den Ausbau der Milchproduktion.


Einwanderungsgesellschaft progressiv gestalten- Integrationsgesetz ein wichtiger Schritt

03.06.2016
Das Bundeskabinett hat Ende Mai bei der Klausurtagung in Meseberg den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Dieser sieht deutliche Verbesserungen für Geflüchtete vor.


Wir stärken die Rechte von Sexarbeiterinnen

02.06.2016
Wir verurteilen den käuflichen Sex nicht moralisch, sondern wir stärken mit dem Prostituiertenschutzgesetz vielmehr die Rechte der SexarbeiterInnen.


Im Freizeitclub der Lebenshilfe

01.06.2016
Auf Einladung des Vereins zur Förderung Behinderter Rendsburg (Lebenshilfe) habe ich dem Freizeitclub einen Besuch abgestattet.


Mein Statement zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie

17.05.2016
Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Geschlechtliche Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehören für die SPD-Bundestagsfraktion zu den Grundlagen einer menschenwürdigen Politik.


Wunsch und Wirklichkeit

13.05.2016
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2016 bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihr Ziel: Wunsch und Wirklichkeit von Familien zusammenzubringen - am Arbeitsplatz genauso wie im Privatleben.


„Arbeit gut, Rente gut“ – Gewerkschaften und Sozialdemokratie gemeinsam für Kurswechsel in der Rentenpolitik

12.05.2016
Am 12. Mai 2016 kamen Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus dem Bezirk Nord mit SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zu einem Gedankenaustausch zusammen.


Verantwortung für die Opfer

11.05.2016
Das Vorhaben von Bundesjustizminister Maas, Männer, die wegen des homosexuellenfeindlichen § 175 Strafgesetzbuch verurteilt wurden, zu rehabilitieren, unterstütze ich ausdrücklich. So können wir den Opfern jetzt Gerechtigkeit widerfahren lassen und einmal mehr deutlich machen, dass eine Verletzung der Menschenwürde nicht akzeptabel ist. Wir alle tragen Verantwortung.


Kühlen Kopf bewahren

11.05.2016
Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein entscheidender Baustein bei der Lösung der Frage, wie die EU die Aufnahme all derer meistern will, die vor Krieg und Terror fliehen.


Parlamentarische Stöckchen

29.04.2016
Ich habe im Bundestag den Anträgen der Opposition für ein Fracking-Verbot nicht zugestimmt. An meinem grundsätzlichen Nein zu allen Fracking-Verfahren hat sich aber trotzdem nichts geändert. Hätte die SPD in dieses "parlamentarische Stöckchen" gebissen, hätte es keinerlei Folgen gehabt, aber der Weg zu einem verbindlichen "Nein zu Fracking" wäre noch schwerer geworden, als er ohnehin mit der CDU/CSU schon ist.


Besuch aus dem Wahlkreis

29.04.2016
Am 27. April besuchten Auszubildende des RBZ Technik Kiel auf meine Einladung den Deutschen Bundestag.


Nicht nur Gewinner

13.04.2016
Die Maßnahmen der EZB bringen nicht nur Gewinner hervor. Verlierer werden langfristig die sein, die darauf gehofft haben, dass die Mischung aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge für einen finanziell entspannten Lebensabend sorgt.


Klare Kante gegen rechts

21.03.2016
Am 21. März 2016 ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt weiterhin klare Kante gegen rechts. Wir werden die Haushaltsmittel für Rechtsextremismusprävention ab dem Jahr 2017 noch einmal deutlich erhöhen.


Auch der Bund muss Verantwortung für die Sicherheit der Flüchtlinge übernehmen

21.03.2016
Umfassende Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften für besonders gefährdete Personengruppen sind Auftrag aus unserer Verfassung und eine Frage des Anstands zugleich.


Pflegeberufe jetzt attraktiver machen

18.03.2016
Am 18. März 2016 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufsgesetz) in erster Lesung debattiert. Damit wollen wir für bessere Bedingungen für die Auszubildenden und alle Pflegefachkräfte sorgen, den Fachkräftemangel in der Pflege bekämpfen und die pflegerische Versorgung insgesamt verbessern.


Der neue Bundesverkehrswegeplan - Gutes Resultat für Schleswig-Holstein

17.03.2016
Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingeordnet werden.


Frauen haben ein Recht auf mehr!

17.03.2016
Am 19. März 2016 begehen wir zum 8. Mal in Folge den Equal-Pay-Day in Deutschland. Denn Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer und dies hat vielfältige Folgen.


Schutzkonzepte in Asylunterkünften müssen Standard werden

17.03.2016
Menschen, die aus ihren Herkunftsländern vor Krieg und Gewalt geflohen sind, verdienen unseren Schutz. Das umfasst zwingend auch ihren Schutz vor Gewalt, Übergriffen und Belästigungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften.


Es geht voran mit der Gleichstellung

07.03.2016
Anlässlich des Internationalen Frauentages können wir festhalten: Es geht voran mit der Gleichstellung von Frauen und Männern aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Wesentliche Schritte zur partnerschaftlichen Gestaltung der Familienarbeit und der Erwerbsarbeit müssen noch gegangen werden.


Rettet die Schwebefähre

18.02.2016
Die Rendsburger Schwebefähre wurde am 8. Januar bei einer Kollision mit einem Frachter schwer beschädigt und ist seitdem außer Betrieb. Das Bundesverkehrsministerium als zuständige Behörde lässt derzeit prüfen, ob und wie die Schwebefähre zu reparieren ist.
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Handwerk zu Besuch

18.02.2016
Am vergangenen Dienstag hat sich die Landesgruppe der Schleswig-Holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten mit Vertretern des Handwerks aus Schleswig-Holstein getroffen. In dem fast vierstündigen Gespräch ging es um alle Themen, die derzeit im politischen Berlin diskutiert werden. Die wirtschaftliche Lage des Handwerks und die Ausbildungsplatzsituation gehörten ebenso dazu wie die Frage der Integration von zu uns geflüchteten Menschen und das Entgeltgleichheitsgesetz.


Keine weitere Verzögerung bei der Reform der Pflegeberufe

10.02.2016
Die SPD-Bundestagsfraktion weist Forderungen aus den Reihen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zurück, die am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz ein Moratorium beim Pflegeberufereformgesetz und die Aussetzung der Pläne zur Zusammenlegung der Ausbildung in den Berufen der Alten- und Krankenpflege gefordert haben. Die Reform ist notwendig und muss zeitnah umgesetzt werden, erklären die gesundheits- und familienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis und Sönke Rix, sowie die beiden Fachberichterstatterinnen im Gesundheits- und Familienausschuss, Bettina Müller und Petra Crone.
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Einsichtsfähigkeit ist vom Tisch

02.02.2016
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regulierung der Prostitution kommt voran. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Bundesländern entgegenzukommen. Indem die Umsetzungsfristen im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verlängert wurden, ermöglichen wir den Ländern mehr Zeit zum Aufbau der behördlichen Strukturen.


Rückenwind für den Kita-Ausbau

29.01.2016
Am 28. Januar 2016 hat das Kinderhilfswerk seinen Kinderreport 2016 vorgestellt. Daraus geht einmal mehr hervor, dass in Deutschland mangelnde Bildungschancen von armen und benachteiligten Kindern als drängendstes Problem in der Kinder- und Jugendpolitik angesehen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich dadurch in ihrem Ziel bestärkt, weiter auf beste Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an zu setzen. Moderne Kinder- und Jugendpolitik funktioniert vor allem über Kita- und Ganztagsschulausbau. Und der darf in Zukunft gerne auch noch schneller gehen.


Kinder sind keine Soldaten!

28.01.2016
Weltweit sind noch immer 250.000 Kindersoldaten als Kämpfer, Träger, Nachrichtenübermittler oder Spione im Einsatz. Allein in den afrikanischen Ländern gibt es etwa 100.000 Kinder, die in Kriegen und bewaffneten Konflikten kämpfen.


Neues Pflegeberufegesetz sichert Qualität in der Alten- und Krankenpflege

14.01.2016
Das Bundekabinett hat heute die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die zukunftsweisende Zusammenlegung der Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege.


E-Zigaretten und E-Shishas gehören nicht in die Hände von Kindern

12.01.2016
Am 11. Januar 2016 fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (Drs. 18/6858) im Familienausschuss des Deutschen Bundestages statt. Alle geladenen Sachverständigen begrüßten den Gesetzentwurf. Viel Lob gab es insbesondere für die schnelle Initiative von Bundeskinderministerin Manuela Schwesig.


Reform des Sexualstrafrechts endlich in Angriff genommen

08.01.2016
Die CDU gibt ihren Widerstand gegen eine Reform des Sexualstrafrechts auf. Damit können Verschärfungen vorgenommen werden. Sönke Rix nimmt dazu Stellung.


Internationaler Tag des Ehrenamtes

04.12.2015
Am 5.12.2015 ist Tag des Ehrenamtes. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein guter Anlass, den vielen Engagierten in Deutschland zu danken. Wir wollen sie weiter unterstützen und ihr Engagement stärker fördern.


Lebenssituation verbessern!

03.12.2015
Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.


Treppenwitz: Union sieht Schutz von Prostituierten ausgehölt

27.11.2015
Das Bundesfrauenministerium hat Kritik aus den Länder- und Verbändeanhörungen zum Prostituiertenschutzgesetz aufgenommen. Es hat den neuen Referentenentwurf deutlich entbürokratisiert. Das ist nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingslage in Deutschland geboten. Dass die Unionsfraktion das als Abkehr von den vereinbarten Grundsätzen auslegt, ist nicht angemessen.


Bundesfreiwilligendienst in der Flüchtlingshilfe gestartet

25.11.2015
Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.


Aus den Augen der Kinder

20.11.2015
Am 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Das weltweit von den meisten Staaten ratifizierte Abkommen verpflichtet dazu, das Kindeswohl und die Interessen von Kindern vorrangig zu berücksichtigen. Auch in unserem wohlhabenden Deutschland ist das leider immer noch nicht überall gewährleistet.


Rückenwind für Demokratie und Integration

13.11.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den großen Verhandlungserfolg bei der Bereinigungs-sitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 12.11.2015 für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Akteure in den Politikfeldern „Demokratie stärken“ und „Integration fördern“ erhalten erheblich mehr finanzielle Förderung, als bisher im Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 vorgesehen war.


Jugendpressetage in Berlin

10.11.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 13. November 2015 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen in Berlin eingeladen. Sie erwartet ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bietet. Auf Vorschlag von Sönke Rix nimmt auch eine junge Journalistin aus Rendsburg-Eckernförde teil.


Gesellschaft neu denken

06.11.2015
Erstmalig trafen sich am heutigen Freitag über 260 Vertreterinnen und Vertreter aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, um gemeinsam über politische Konzepte zu diskutieren. Im Vordergrund stand die Gestaltung des Bevölkerungswandels in Bezug auf Fachkräftesicherung, Alterssicherungssysteme und Daseinsvorsorge in den Kommunen. Die aktuelle Flüchtlingsdynamik wird dabei vor allem als Chance gesehen.


Nein zu Pflichtdiensten, ja zu mehr Stellen für Freiwillige

03.11.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von führenden CDU-Politikern eingebrachte Forderung nach einer Dienstpflicht für Jugendliche ab. Sinnvoll wäre es dagegen, die Jugendfreiwilligendienste aufzustocken.


Wir haben ein Nazi-Problem

26.10.2015
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechter Gewalt. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Zivilgesellschaft zu stärken. Wir wollen das Bundesprogramm „Demokratie leben“ weiter aufstocken.


Bessere Betreuung von Flüchtlingskindern

25.09.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Die Regelungen werden durch Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom 24.September 2015 flankiert. Wir wollen den bei uns Schutz suchenden alleinstehenden Minderjährigen bestmöglich helfen.


Tage der Begegnung 2015

25.09.2015
Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein.


Flüchtlingskinder besser schützen

21.09.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion will Flüchtlingskinder besser schützen. Die Standards für ihre Unterbringung, Versorgung und Betreuung müssen schnellstmöglich verbessert werden.


Kinder stark machen

20.09.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion feiert mit allen Kindern den Weltkindertag am 20. September 2015. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Kinder willkommen“. Sie sollen gut aufwachsen und ihre Stärken entfalten können. Die dafür notwendigen Bedingungen sind nicht ohne weitere Anstrengungen aller Akteure und nicht zum Nulltarif zu haben.


Auf dem familienpolitischen Auge blind

02.09.2015
Bundesfinanzminister Schäuble will die Milliarden vom Betreuungsgeld nicht in die Familienförderung investieren. Ich als familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion kritisiere das.


Freiwilliges Engagement besser unterstützen

27.08.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Bundesministerin Schwesig für einen Ausbau der erfolgreichen Freiwilligendienste in Deutschland.


Entschlossen gegen Rechtsextremismus

26.08.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Sigmar Gabriel für die klaren Worte zu Tätern und Stimmungsmachern gegen Flüchtlinge. Wir stehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Vor Nazis weichen wir keinen Millimeter.
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Die Frauenversteher

12.08.2015
Der Bayrische Rundfunk hat für die ARD einen Beitrag über den Frauenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion und mich gemacht.


Das Urteil ist eine große Chance

21.07.2015
Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was wir unseren konservativen Koalitionspartnern seit Jahren predigen: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig, bildungsfeindlich, behindert Integration und setzt gleichstellungspolitisch rückwärtsgewandte Signale.


Eine gute Entscheidung!

21.07.2015
Ich freue mich sehr, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Damit ist es endgültig Geschichte.


Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gutes Aufwachsen ermöglichen

15.07.2015
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Damit soll unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen bundesweit ein gutes Aufwachsen gesichert werden.


Schärfere Regeln konterkarieren Prostituiertenschutz

14.07.2015
Laut Presseberichten wurde der Entwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz auf Drängen von CDU/CSU verschärft. Weiterhin wird berichtet, die Union habe sich in allen Punkten durchgesetzt. Tatsächlich hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der Union deren ursprünglichen Forderungen nach Verboten und Zwang eine Absage erteilt.
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Kindertagesbetreuung gewinnt weiter an Bedeutung

14.07.2015
Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes gehen erneut rund 31.000 Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 1. März 2015 mehr in eine Kindertageseinrichtung oder in eine öffentlich geförderter Kindertagespflege als im Vorjahr.


Leistungen für Opfer der Heimerziehung gesichert

08.07.2015
Das Bundeskabinett hat heute der bedarfsgerechten Aufstockung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ zugestimmt. Nachdem der Heimkinderfonds-Ost bereits vor einigen Monaten aufgestockt wurde, folgt nun eine Aufstockung für Betroffene aus westdeutschen Heimen.


Entscheidung über Fracking verschoben

03.07.2015
Auf Drängen der SPD ist die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben worden. Die Gespräche innerhalb der Koalition sind zwar weit fortgeschritten, aber es gibt immer noch wichtige Punkte zu klären.


Ein guter Tag für Familien

17.06.2015
Im Familienausschuss wurde heute der Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags abschließend beraten. Familien profitieren von Kindergelderhöhungen und deutlichen Steuerentlastungen ab dem Jahr 2015. Außerdem werden der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag erhöht.


EU-Parlament stimmt über Gleichstellungs-Initiativbericht ab

09.06.2015
Heute stimmt das EU-Parlament über den Initiativbericht der SPD-Abgeordneten Maria Noichl ab. Er soll die Grundlage für die neue Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission nach 2015 liefern, wird aber von den konservativen Fraktionen im EU-Parlament scharf kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Initiativbericht und setzt sich für dessen Ziele ein.


Aktive Familienförderung in Schleswig-Holstein

09.06.2015
Es ist gut, dass die Küstenkoalition SH mit der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren noch in dieser Wahlperiode beginnen wird.


Sütterlin-Waack und Rix wollen „Schutzengel-Akademie“ helfen

05.06.2015
Es war fast ein runder Geburtstag, zu dem sich die Bundestagsabgeordneten Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Sönke Rix (SPD) beim „Schutzengel“ in der Lerchenstraße trafen. „Im Mai 2000“, so Schutzengel-Vorsitzende Christiane Dethleffsen, „haben wir „Schutzengel“ gegründet, um Lücken im System zu schließen. Ärzte, Seelsorger, Familienhebammen und viele andere Ehrenamtler, mit denen wir vernetzt sind, helfen Müttern und Kindern von Mensch zu Mensch. Das ist unsere Stärke.“


Ehe für alle!

26.05.2015
In Irland hat die Bevölkerung entschieden: Ja zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht mehr verschließen.


Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

07.05.2015
Gute Kitas und Tagespflege sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Gleichzeitig ermöglichen sie unseren Kindern einen guten Start ins Leben. Möglich machen das die Menschen, die in Kitas und in der Tagespflege arbeiten. Sie spielen, toben und lachen mit unseren Kindern, machen ihr Leben bunt - und trösten, wenn Mama und Papa nicht da sind.
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Familienleistungspaket kann sich sehen lassen

23.04.2015
Wir erhöhen das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag. Darüber hinaus sind mit der Union weitere Steuerentlastungen für Alleinerziehende vereinbart.


SPD erwirkt Verbesserungen für Kommunen beim Kauf von Bundeswehrliegenschaften

22.04.2015
Auf diese Richtlinie haben Kommunalpolitiker und insbesondere die Kreispolitiker in Rendsburg-Eckernförde mit Blick auf die angestrebte Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Standortverwaltung in Rendsburg händeringend gewartet.


Die SPD ist der Motor in der Großen Koalition

01.04.2015
Wir haben gegen den großen Wiederstand aus der CDU nicht nur den Mindestlohn durchgesetzt, sondern auch die Frauenquote, das ElterngeldPlus und die Rente nach 45 Beitragsjahren. Unsere Handschrift ist in der Großen Koalition deutlich erkennbar.


Schäubles Gesetzentwurf für Familien ist ausbaubedürftig

25.03.2015
Am 25. März 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Der sieht zwar Verbesserungen für Familien vor, ist aber insgesamt noch unzureichend. Jetzt ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen nachzubessern.


Fracking in Rendsburg-Eckernförde

25.03.2015
Vertreterinnen und Vertreter des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelangeln trafen sich mit dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (SPD).


Brauche keine Belehrungen von CDU-Kreistagsabgeordneten

25.03.2015
Die SPD hat der Verkaufsrichtlinie noch nicht zugestimmt, weil die aktuelle Fassung nur bei kleinsten Konversionsflächen zu einer interessanten Entlastung von 250.000 bis 350.000 Euro führt.


Digital Natives

24.03.2015
Zum zwölften Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Journalistinnen und Journalisten im Alter zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein.


Equal Pay Day: Mission 100 Prozent

20.03.2015
Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer rechtlich geboten. Und doch bestimmt der Grundsatz nicht die tarifliche und betriebliche Praxis. Die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent legt davon Zeugnis ab.


Mehr Prävention gegen Rechts auch in Schleswig-Holstein

19.03.2015
Die Bundesregierung und die Familienministerin Manuela Schwesig stärken mit ihrem neuen Bildungsprogramm „Demokratie leben!“ die Zivilgesellschaft und schaffen auch in Schleswig-Holstein Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus.


Wochen gegen Rassismus – 365 Tage Gelegenheit für Zivilcourage

16.03.2015
Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Und auch heute wird es wieder in deutschen Städten Aufmärsche gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands geben. Und auch heute werden sich diesen „Spaziergängern“ wieder Tausende Menschen entgegenstellen, die sich zu Vielfalt und Demokratie und einer bunten Gesellschaft bekennen. Sie zeigen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht zu Deutschland gehören. Antidemokratischen Entwicklungen müssen wir uns mit aller Kraft gemeinsam entgegenstellen, aufklären und uns solidarisch zeigen. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2015 sind hierzu eine gute Gelegenheit.


Pünktlich zum Weltfrauentag: Die Quote für Aufsichtsräte steht im Gesetz!

06.03.2015
Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen für Führungspositionen schreibt der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein.


Schäuble muss sein Finanzpaket für Familien überdenken

05.03.2015
Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion stellt mit Blick auf die Debatte um Familienleistungen klar: "Erforderlich sind spürbare Kindergelderhöhungen, von denen alle Familien gleichermaßen profitieren."


Gesetz zur Frauenquote setzt Maßstäbe

04.03.2015
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir neue Maßstäbe. In der Wirtschaft verpflichten wir die Unternehmen zu konsequenter Frauenförderung: mit einer gesetzlichen 30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen.


Die Folgen des Leids lindern

27.02.2015
Am 25. Februar 2015 hat das Bundeskabinett beschlossen, den Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder Ost finanziell aufzustocken und zu verlängern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix uns zuständige familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Folgen des Leids von damaligen Kindern und Jugendlichen in Heimen in der DDR zu lindern.


Unterstützung für den Start ins Berufsleben

23.01.2015
In diesem Jahr startet das aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierte Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung.


Stärkung der Kinderrechte bleibt Hausaufgabe auch für Deutschland

15.01.2015
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten am 14. Januar 2015 rund 100 Expertinnen und Experten zum Thema „Kinderrechte stärken“. 25 Jahre nach Annahme der Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben sich die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zwar verbessert, allerdings besteht weiterhin Handlungsbedarf.


Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

05.12.2014
Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. Aber auch in unserem parlamentarischen Alltag hat das Thema Gewicht: Regelmäßig tagt eine Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, in der sich Engagierte und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion austauschen.


Verbesserungen für Pflegende erreicht!

03.12.2014
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verständigt. Damit schaffen wir eine bessere finanzielle Absicherung für Berufstätige bei der Pflege von Angehörigen, mehr Sicherheit und mehr Flexibilität.


Das Gesetz zur Quote ist auf dem Weg

26.11.2014
Am gestrigen Abend tagte der Koalitionsausschuss, um innerhalb der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU eine Einigung zum Gesetz über die Frauenquote in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst herbei zu führen. Die jüngsten Vorstöße aus der CDU/CSU gegen das geplante Gesetz erschwerten zuletzt die Verhandlungen.


Häusliche Gewalt ist keine Randerscheinung

25.11.2014
Einer aktuellen Studie der Europäischen Union zufolge hat jede dritte Frau in Deutschland schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren müssen. Ein Viertel dieser Frauen erlebt die Gewalt in der Partnerschaft.


Breite Zustimmung zur Familienpflegezeit

25.11.2014
In der gestrigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wurde breite Zustimmung zum Gesetzesvorhaben deutlich. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege durch Angehörige geleistet. Die befragten Sachverständigen gaben darüber hinaus viele gute Anregungen für eine zukünftige Weiterentwicklung und für entsprechende Forderungen an die Politik.


Keine Entwarnung in der Mitte

20.11.2014
Viele menschenverachtende Einstellungen in der Gesellschaft sind zurückgegangen. Allerdings gibt es immer noch einzelne Aussagen zum Beispiel zu Langzeitarbeitslosen oder Asylsuchenden, die sehr hohe Zustimmungswerte erzielen.


Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

20.11.2014
Vor 25 Jahren, am 20. November 1989, wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben sich seitdem zwar verbessert, allerdings sind Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz verankert. Hier besteht Handlungsbedarf


Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird möglich

14.11.2014
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Ziel ist, Angehörige von pflegebedürftigen Menschen besser dabei zu unterstützen, Familie, Pflege und Erwerbstätigkeit vereinbaren zu können.


Haushalt 2015: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung

14.11.2014
Die SPD hat im Haushaltsausschuss auf der gestrigen abschließenden Sitzung für den Haushalt 2015 eine deutliche Mittelerhöhung durchsetzen können.


SPD setzt mehr Geld für Friesen und Südschleswiger durch

13.11.2014
Die SPD nimmt die Anliegen der nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein ernst.


Mehr Qualität in Kitas und Tagespflege gefordert

11.11.2014
Am 10. November 2014 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung zum Ausbau und zur Qualität von Kinderbetreuungsangeboten durchgeführt.


Elterngeld Plus: ein Gewinn für alle Familien

06.11.2014
Ein weiterer Schritt in Richtung Familienarbeitszeit wurde mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Elterngeld Plus der Bundesregierung gemacht. Zum 01.Juli 2015 werden die Möglichkeiten für junge Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren, erweitert. Der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU schließt unter anderem dabei eine Gerechtigkeitslücke für Alleinerziehende.


Quote: Verlässlichkeit sieht anders aus

03.11.2014
Die CSU rüstet auf zum Widerstand gegen die gesetzliche 30-Prozent-Quote, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.


Neue Pflegezeiten sind ein Gewinn

14.10.2014
Von den Neuregelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werden Pflegende, Pflegebedürftige und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren.


SPD setzt Plus für FUEV durch

09.10.2014
Heute ist ein guter Tag für die nationalen Minderheiten. Nach intensiven Verhandlungen ist es der SPD in den laufenden Haushaltsberatungen für 2015 gelungen, höhere Mittel für die FUEV durchzusetzen.


ElterngeldPlus - ein Gewinn für Eltern

26.09.2014
Der Deutsche Bundestag debattierte heute die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Mit diesem Gesetz erfüllt Manuela Schwesig die Wünsche vieler Eltern und setzt ein wichtiges Versprechen der SPD um: mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit, wenn beide Elternteile Familienverantwortung übernehmen und am Arbeitsleben teilhaben wollen. Gleichzeitig schließt das Gesetz eine Gerechtigkeitslücke: wer in Teilzeit arbeitet und Elterngeld bezieht, erwirbt nun einen längeren Anspruch.


Ausbau der Kinderbetreuung

26.09.2014
Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Gesetzentwurf zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertageseinrichtung. Damit werden der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und eine weitere finanzielle Entlastung von Kommunen geregelt.


TTIP und CETA im Bundestag

25.09.2014
Heute wird nicht über die Abkommen abgestimmt.Es liegen lediglich Anträge anderer Fraktionen vor, die zudem offenbar nicht inhaltlich motiviert sind und nur das Ziel haben, eine Regierungspartei vorzuführen.


Kinderrechte stärken

19.09.2014
Am 20. September 2014 ist Weltkindertag. Er steht unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte“. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung von Kinderrechten ein.


Für Generationengerechtigkeit, Partnerschaftlichkeit und Demokratie

12.09.2014
Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 sieht mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche vor. Damit werden die Weichen für mehr Demokratie und Vielfalt, mehr Generationengerechtigkeit und mehr Partnerschaftlichkeit gestellt.


Gebrochener Grundsatz deutscher Außenpolitik

02.09.2014
Wir haben am Montag im Bundestag in Sondersitzungen über die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenexporte in das Krisengebiet im Irak beraten.
1 Kommentar

Mit Elterngeld und Kitaausbau gegen Familienarmut

27.08.2014
Der beste Schutz vor Familienarmut ist die Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Das belegt der Abschlussbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen, den das Bundesfamilienministerium heute vorgestellt hat.


Kitaausbau kommt voran

20.08.2014
Das Bundeskabinett hat heute gesetzliche Regelungen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Der Bund stockt seine Mittel zum Kitaausbau auf eine Milliarde Euro auf.


Investitionen in gute Kinderbetreuung zahlen sich aus

12.08.2014
Frühkindliche Bildung ist der SPD-Bundestagsfraktion viel wert. Wir begrüßen, dass Bundesfamilienministerin Schwesig eine Debatte über Qualität in Kitas angestoßen hat.


Ausbau der Betreuungsqualität ist Gemeinschaftsaufgabe

25.07.2014
Bund, Länder und Kommunen müssten für Verbesserungen bei der Betreuungsqualität in Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen.


Angriff auf die Demokratie

22.07.2014
Die Anschläge von Oslo und Utøya jähren sich heute zum dritten Mal.


Betreuungsausbau ist auf gutem Weg

16.07.2014
Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die einen Platz in der Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, ist weiter gestiegen.


Frauen in Führungspositionen: Unser Ziel bleibt die Parität

03.07.2014
Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung den Entwurf für ein Führungskräftegesetz der Grünen-Fraktion. Damit erhalten die Regierungspläne für eine gesetzliche Mindestquote für Aufsichtsräte erneut Rückendeckung.


Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt

03.07.2014
Der Bundestag hat heute das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.


Demokratie leben!

01.07.2014
Heute stellt die Familienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vor. Es ersetzt die bisherigen Programme „Demokratie fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“. Es setzt auf längere Förderzeiträume und schafft damit Planungssicherheit für die bundesweite Arbeit für Demokratie und gegen Gewalt, Rassismus und Menschfeindlichkeit.


Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?

26.06.2014
Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag


Familienhaushalt auf Wachstumskurs

25.06.2014
Gestern wurde der Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Bundeshaushalt 2014 im Deutschen Bundestag debattiert. Er sieht insgesamt Ausgabesteigerungen von rund einer Milliarde Euro vor.


Betreuungsgeld - ein folgenschwerer Anreiz

12.06.2014
Das Betreuungsgeld hält Kinder insbesondere aus bildungsfernen Schichten und aus Familien mit Migrationshintergrund von der frühkindlichen Bildung fern und verschärft damit die Chancenungleichheit.


„Wie ein eigenes Kind aufnehmen“

05.06.2014
Sönke Rix sucht Gastfamilien für Stipendiaten des Deutschen Bundestages


„Jugend trainiert für Olympia“ muss bleiben!

23.05.2014
Schnell Klarheit und Sicherheit schaffen


SPD sichert 350.000 Euro mehr für die deutsche Minderheit in Dänemark

14.05.2014
Nach Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2014 gibt es Planungssicherheit für den Bund deutscher Nordschleswiger: Auf Initiative der SPD stehen der deutschen Minderheit in diesem Jahr 350.000 Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf geplant.


Familie bedeutet Vielfalt

04.05.2014
Familie ist bunt. Alleinerziehende oder Patchworkfamilien gehören genauso zur gesellschaftlichen Realität wie Regenbogenfamilien, in denen Kinder bei zwei Müttern oder zwei Vätern liebevolle und stabile Fürsorge erfahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen alle Familienformen gleichermaßen stärken und unterstützen, denn ein gutes Aufwachsen von Kindern hängt nicht von der sexuellen Orientierung oder dem Geschlecht ihrer Eltern ab, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich zum 3. Internationalen Regenbogenfamilientag.


ElterngeldPlus: Jetzt wird beschleunigt

24.04.2014
Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf zum ElterngeldPlus in die Ressortabstimmung gegeben. Das ElterngeldPlus räumt auf mit der Benachteiligung der Paare, die wieder früh in den Beruf einsteigen und sich die Elternzeit teilen wollen.


Rassismus in der Mitte der Gesellschaft bekämpfen

08.04.2014
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das Jahr 2014 zum Themenjahr gegen Rassismus erklärt. Unter dem Motto „Gleiche Chancen. Immer“ fiel gestern der Startschuss.


Startschuss für den Deutschen Bürgerpreis

08.04.2014
Deutschlands größter Ehrenamtspreis startet wieder durch: 2014 steht ganz im Zeichen von Teilhabe und Toleranz. Unter dem Motto „Vielfalt fördern – Gemeinschaft leben!“ würdigt der Deutsche Bürgerpreis Personen, Projekte und Unternehmer, die mit ihrem freiwilligen Engagement den Gemeinschaftssinn stärken und das Miteinander verbessern.


Erfolgsgeschichte: Das Freiwillige Soziale Jahr

07.04.2014
Heute begehen wir das 50-jährige Bestehen des „Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres“, das die Einsatzmöglichkeiten, Zulassungsvoraussetzungen für Träger und eine Altersgrenze im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) regelt. Von Anfang an war klar: Eine pädagogische Begleitung der Freiwilligen muss sein. Ebenso galt die Maßgabe: Freiwillige dürfen nicht als kostengünstige Arbeitskräfte missbraucht werden.


Gleichstellung in Führungspositionen wird Gesetz

25.03.2014
Die Jahre wirkungsloser Freiwilligkeit sind damit vorbei.


Schnell und entschlossen handeln!

24.03.2014
Dass die Rader Hochbrücke nur noch 12 Jahre halten soll, ist ein Weckruf für Verkehrsminister Alexander Dobrindt.


Das Elterngeld Plus kommt

21.03.2014
Die heute von Manuela Schwesig vorgestellten Eckpunkte zum Elterngeld Plus ermöglichen jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit. Zukünftig gibt es mehr Elterngeldmonate für solche Paare, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Damit werden die Wünsche vieler junger Familien erfüllt.
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Ohne Angst anders sein!

20.03.2014
Eine tolerante und vielfältige Gesellschaft kommt nicht von allein. Neben einer Kultur der Antidiskriminierung, Wertschätzung und Toleranz braucht es das tägliche Engagement jedes Einzelnen.


Auf dem Weg zur völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

20.03.2014
Bisher konnten homosexuelle LebenspartnerInnen durch die so genannte „Stiefkindadoption“ nur das leibliche Kind des Partners/der Partnerin adoptieren. Künftig soll die so genannte „Sukzessivadoption“ möglich sein, mit der ein vom anderen Lebenspartner adoptiertes Kind vom Partner/der Partnerin ebenfalls adoptiert werden kann. Das hilft den Kindern und ihren Eltern, die in einer Lebenspartnerschaft leben.


Lohnlücke zwischen Männern und Frauen im Jahre 2013 unverändert bei 22 Prozent

18.03.2014
Das Statistische Bundesamt zeigt mit seinen heute veröffentlichten Zahlen: Der Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen beträgt wie seit Jahren immer noch 22 Prozent – damit fällt der Equal Pay Day wieder auf den 21. März. Für geschlechtergerechte Entlohnung braucht es endlich ein Gesetz.


Neue Zeiten für die Gleichstellung von Frauen und Männern

14.03.2014
Die Zeitaufteilung zwischen den Geschlechtern entscheidet über Chancen und Nachteile im gesamten Lebensverlauf. Mit ihrem heute vorgelegten Antrag zum Internationalen Frauentag will die SPD-Bundestagsfraktion die Zeitsouveränität von Frauen und Männern stärken und so struktureller Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben vorbeugen.


Schnelle Hilfe für Hebammen erforderlich

12.03.2014
Schnelle Lösungen für eine faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen - das ist es, was die Hebammen in Deutschland brauchen.
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Kindergrundsicherungspläne der Bundesregierung weisen in die richtige Richtung

11.03.2014
Die heute aus dem Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Vorschläge für eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes und eine Ausweitung des Kinderzuschlags ab dem Jahr 2016 weisen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung für Kinder wird über das Kindergeld für Durchschnittsverdiener, über steuerliche Kinderfreibeträge für Gutverdiener und den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen gesichert. Deshalb müssen diese drei Instrumente insgesamt in den Blick genommen werden.


Konzertierte Aktion gegen Armut von Alleinerziehenden

10.03.2014
Die Bertelsmann-Stiftung zeigt mit ihrer heute vorgestellten Studie „Alleinerziehende unter Druck“: Einelternfamilien sind überdurchschnittlich von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Im Vergleich zu Paarfamilien sind sie bundesweit fünf Mal häufiger auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Und es trifft vor allem Frauen, denn sie stellen 90 Prozent der Alleinerziehenden. Nur jede Zweite von ihnen erhält Kindesunterhalt vom Ex-Partner, der Rest entweder weniger oder gar nichts.


Gleichstellung ist entscheidend für alle!

07.03.2014
Auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer nicht die gleichen Rechte – Chancengleichheit ist nach wie vor nicht erreicht. Immer noch legen bestimmte Anreize wie beispielsweise das Ehegattensplitting oder die schlechtere Bezahlung von Frauen eine traditionelle Rollenaufteilung in der Partnerschaft nahe. Das hat Folgen für den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Männern.


Pille danach: Jede Stunde zählt

11.02.2014
Doch die Beschaffung eines Rezepts zur Notfallverhütung erschwert Frauen in einer Notlage den Zugang zur „Pille danach“.
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Extremismusklausel - abgeschafft!

31.01.2014
Mit der heute erfolgten Einigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) bei den Bundesprogrammen ‚Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken‘, ‚Initiative Demokratie Stärken‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ auf eine zukünftig neue Handhabung der Zuwendungsbescheide an die geförderten Träger wird eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt.


Ministerin Nahles setzt wichtigen Akzent in der Seniorenpolitik

17.01.2014
Der vorgelegte Referentenentwurf für eine Rentenreform ist ein gutes Signal für unsere Seniorenpolitik. Eine ausreichende finanzielle Absicherung ist Grundlage für eine gute sozialdemokratische Seniorenpolitik, wie zum Beispiel eine bessere Teilhabe älterer Menschen und altersgerechtes Wohnen.
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Sönke Rix familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

14.01.2014
In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion wurde Sönke Rix einstimmig nominiert und in der Fraktionssitzung dann zum familienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.


Wir brauchen besseren Schutz vor Kinderarmut

14.01.2014
Kinderarmut darf in einem reichen Land wie Deutschland kein Thema mehr sein. Die Ergebnisse der Umfrage des Kinderhilfswerks bestätigen den Handlungsbedarf. Auf Bundesebene haben wir dazu mit der Union wichtige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen.


Neue Elternvollzeit von 32 Stunden

10.01.2014
Familienpolitik und Familienfreundlichkeit haben in den letzten Jahren einen ganz neuen Stellenwert in der Politik erreicht. Dafür müssen auch die Unternehmen mitziehen.


Heute ist Tag des Ehrenamtes

05.12.2013
Wir wollen die Rahmenbedingungen für Engagierte verbessern und die Anerkennung stärken. Aber: Bürgerschaftliches Engagement darf nicht zum Ausfallbürgen noch zum Lückenbüßer für sozialstaatliche Aufgaben werden


Kinderrechte ins Grundgesetz!

20.11.2013
Heute jährt sich die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 24. Mal. Die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist.


Weltkindertag: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gute Bildung

20.09.2013
Am 20. September findet der Weltkindertag unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Familienausschuss Sönke Rix setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte und für den Ausbau guter Kitas und Ganztagsschulen in Rendsburg-Eckernförde ein.


Kein Platz für Rassismus und Rechtsextremismus

22.08.2013
Zum Einzelvotum der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ und dem Abschlussbericht erklärt das Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss und der Sprecher der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:


"Allergrößter Respekt"

20.08.2013
Die SPD will zusätzlich 125.000 tariflich entlohnte Stellen für Pflege-Fachkräfte schaffen und damit Zeit für die Pflege gewinnen. Außerdem muss gute Arbeit in der Pflege mit leistungsgerechter Bezahlung attraktiver gemacht werden.


Die SPD im Dialog

13.08.2013
Drei SPD-Dialogboxen "touren" derzeit durch ganz Deutschland. Eine steht ab heute und bis übermorgen direkt am Eckernförder Hafen.


Kita-Ausbau ist ein familienpolitischer Meilenstein!

30.07.2013
Am 1. August 2013 tritt der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für die Ein- bis Dreijährigen in Kraft, den die SPD im Jahr 2007 durchgesetzt hat. Das Land Schleswig-Holstein, die Kreise und Gemeinden haben enorme Anstrengungen unternommen, um das Betreuungsangebot auszuweiten.


Betreuungsgeld geht an den Bedürfnissen vorbei

30.07.2013
Das am Donnerstag in Kraft tretende Betreuungsgeld geht vollkommen an den Bedürfnissen der Familien in Deutschland vorbei und findet keinen Anklang. Laut dem „Spiegel“ sind bislang so gut wie keine Anträge in den Bundesländern eingegangen.


Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

28.06.2013
Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt!


Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht

05.04.2013
Im August 2013 kommen rund 250 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem Förderprogramm, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.


EXIT endlich langfristig sichern

21.03.2013
In den letzten Tagen hat sich die finanzielle Situation um die Aussteigerinitiative EXIT immer mehr zugespitzt.


Eine dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus durch den Bund ist verfassungsrechtlich möglich

13.03.2013
Laut neu erschienenem Gutachten unterliegt die Förderung der Initiativen gegen rechts "staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung".


Volle Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

27.02.2013
Vor elf Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben.


NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz

21.02.2013
Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. Das allein war schon schwer erträglich.


Deutscher Bürgerpreis startet in neues Wettbewerbsjahr

04.02.2013
Unter dem Motto „Engagiert vor Ort: mitreden, mitmachen, mitgestalten!“ widmet sich Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis in diesem Jahr den Themen Demokratie und Teilhabe.


Zügiger Ausbau der Kitas weiterhin notwendig

01.02.2013
Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung weiter voranzubringen. Das trifft auch auf unseren Landkreis zu.


SPD fordert eigenständige Jugendpolitik

17.01.2013
Die Weichen in der Jugendpolitik sollen neu gestellt werden - dazu bringt die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag in den Bundestag ein.
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Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches Desaster

22.11.2012
Die zusätzlichen Finanzmittel für den Krippenausbau, die ab 2013 eingeplant sind, wurden erst auf Druck der SPD bereit gestellt. Sie hatte mehr Mittel in den Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalvertrags durchsetzen können.


Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fort

22.11.2012
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bietet den Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive für 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden.


SPD-Fraktion lobt „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus

21.11.2012
Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Sein mutiges Eintreten für die Demokratie hat bis heute eine bleibende Aktualität.


Live-Chat „Kinderrechte ins Grundgesetz“

15.11.2012
Sönke Rix stellt sich am 20.11.2012 von 17:00 bis 18:00 Uhr den Fragen zum Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz".
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Handfestes Signal aus Brüssel

14.11.2012
Ich freue mich, dass die Justizkommissarin Viviane Reding sich innerhalb der EU-Kommission durchsetzen und ihren Gesetzentwurf zur Frauenquote einbringen konnte.


Engagement gegen Rechtsextremismus: Projektesterben 2014 verhindern!

13.11.2012
Die Schwierigkeiten von Bundesministerin Schröder mit dem Thema "Kampf gegen Rechtsextremismus" sind nicht neu.


Neue Studie: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012

12.11.2012
Es ist alarmierend, dass unsere junge Generation in Ostdeutschland mit ihren rechtsextremen Einstellungen die Generation 60 plus überholt. Diese Entwicklung ist neu.


Entschiedenes Handeln notwendig

08.11.2012
Ein entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus durch alle gesellschaftlichen Gruppen ist dringend notwendig.


Echte Wahlfreiheit sieht anders aus

08.11.2012
Wenn der Deutsche Bundestag morgen aller Voraussicht nach mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Einführung eines Betreuungsgelds beschließt, haben wir das dem Kuhhandel vom vergangenen Sonntag zu verdanken.


Ombudsstelle für Opfer rechter Gewalt

02.11.2012
Eines hat das Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion zum einjährige Auffliegen der Terrorzelle NSU am gestrigen Donnerstag ganz deutlich gezeigt: Neben den notwendigen Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden und der Stärkung der Zivilgesellschaft und der politischen Bildung ist auch der Umgang mit den Opfern von Nazis und deren Angehörigen zu verbessern.


SPD fordert mehr finanzielle Mittel für die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig

25.10.2012
SPD forderte 400.000 Euro mehr für die deutsche Minderheit in Dänemark. Die Koalitionsfraktionen sind leider nur bereit, die Mittel um 350.000 Euro anzuheben.


Thema Rechtsextremismus muss auch ins Kreiswahlprogramm

21.09.2012
Das Thema Rechtsextremismus muss auch Eingang in das Kreiswahlprogramm der SPD Rendsburg-Eckernförde finden. Darin waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes nach einem Bericht ihres Vorsitzenden Sönke Rix aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ einig.


Gleicher Preis für gleiche Leistung

07.09.2012
Die Geburtsstation der Eckernförder Klinik ist vorerst gerettet. Das ist die gute Nachricht.


Geburtshilfe am Krankenhaus in Eckernförde bleibt bestehen

28.08.2012
Der Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde ist eine strukturpolitische Notwendigkeit.


Eckernförder Geburtsstation muss erhalten bleiben

24.08.2012
Wenn es gelingt, die Geburtsstation in Eckernförde zu halten, dann ist das in erster Linie dem Engagement der zahlreichen Bürgerinnen Bürger aus Eckernförde und Umgebung zu verdanken.
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Berufung gegen Extremismusklausel-Urteil

25.07.2012
Die erste Runde hatte das AKuBiZ aus Sachsen im Kampf um die Rechtmäßigkeit der Extremismusklausel gewonnen.


Keine Entlassungen in Damp!

27.06.2012
Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten verurteilen die Kündigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Damp Holding.


Solidarität mit Damp

13.06.2012
Ich teile den Unmut über das Verhalten der Helios GmbH gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Damp Holding. Leider ist es seit Jahren bei Firmenübergängen Praxis, die Kaufpreise durch eine Knebelung der Angestellten wieder rauszuholen. Ein unhaltbarer Zustand, wie ich finde.


Hohn bleibt

13.06.2012
Bis mindestens 2019 bleibt der Flugplatz Hohn noch bestehen. Dies ist eine gute Nachricht aus dem Verteidigungsministerium.


Vorteil für Rot-Grün

16.05.2012
In Schleswig-Holstein ist die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. CDU und FDP haben 7,4 Prozentpunkte verloren.


Aus für die Extremismusklausel

27.04.2012
Ob sich eine Vereinigung oder eine Institution noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, entscheiden in Deutschland immer noch die Gerichte.


Absurdes Theater

25.04.2012
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarvt sich selbst. Der aktuelle Vorstoß, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen zeigt: Die Union erkennt an, dass das Betreuungsgeld durchaus zu einer Fernhalteprämie werden kann.


Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz

25.04.2012
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist.


Erfüllungsgehilfen der CSU

23.04.2012
Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch – zu Recht.


Freiwilligendienstleistende sind keine Ausfallbürgen

29.03.2012
Ich warne davor, in dem Bundesfreiwilligendienst ein Allheilmittel zu sehen. Er darf kein Ausfallbürge werden für die sozialpolitischen Aufgaben, denen wir uns in den nächsten Jahren zu stellen haben.


Auf Betreuungsgeld verzichten und stattdessen in Krippenausbau investieren

29.03.2012
400 Mio. Euro will die Bundesregierung nächstes Jahr und 1,2 Mrd. Euro 2014 dafür ausgeben, dass Eltern auf einen Krippenplatz verzichten. Das legt der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt fest. Damit ist der Finanzminister vor der CSU eingeknickt.


SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein unterstützen Gesetzentwurf zur Organspende

22.03.2012
Zwei Drittel der Deutschen sind nach eigenen Aussagen zu einer Organspende bereit, aber nur ein Viertel haben ihre Spendenbereitschaft tatsächlich auf einem Organspendeausweis verbindlich dokumentiert. Diese Lücke soll jetzt eine neue Regelung zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz schließen helfen, die der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung beraten hat.


Frauen verdienen mehr!

22.03.2012
23 Prozent - diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23 Prozent weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren!


Nachbesserungen beim Bundesfreiwilligendienst dringend notwendig

28.02.2012
Unser Dank gehört in erster Linie den Trägern und den Freiwilligen. Rund 35.300 konnten in den Bundesfreiwilligendienst vermittelt werden, etwa genauso so viele wie in die bewährten Freiwilligendienste FSJ und FÖJ. Trotzdem gibt es Probleme.
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Unsere Gesellschaft darf nie wieder wegschauen!

23.02.2012
Nach dem heutigen Tag des Gedenkens dürfen wir allerdings nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Nach dieser Veranstaltung müssen weitere Schritte folgen.


Wir gehen engagiert an die Arbeit

09.02.2012
An diesem Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. 2013 wird er seine Ergebnisse vorlegen. Gegenstand der Untersuchungen ist vor allem die Frage, wie sich Rechtsextremismus besser bekämpfen lässt, wo Bundesbehörden nicht ausreichend informiert wurden und inwieweit der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss.


Quantität ist nicht gleich Qualität

08.02.2012
Wir freuen uns über die hohe Bereitschaft, sich im Rahmen eines geregelten Freiwilligendienstes zu engagieren. Trotzdem muss der Bundesfreiwilligendienst nicht direkt ausgebaut werden.


Nur scheinbare Erfolgsmeldung

24.01.2012
Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen zu den abgeschlossenen Bundesfreiwilligendienst-Verträgen erfreulich. Allerdings heißt Quantität nicht gleich Qualität.


Außer Spesen nichts gewesen

24.01.2012
Zu einer Nachhilfestunde für Ministerin Schröder in Sachen „Gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus“ wurden u.a. Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände und Initiativen nach Berlin eingeladen.


Zweifelhafte Kooperation zwischen Familienministerium und Bundesagentur für Arbeit

17.01.2012
Ganz ohne Not verabschiedet sich die Bundesregierung ein Stück weiter aus ihrer sozialstaatlichen Verantwortung. So sollen die ohnehin schon mit sehr hohen Anforderungen konfrontierten Mehrgenerationenhäuser nun auch Kundinnen und Kunden der Bundesagentur


Junge Medienmacher gesucht!

04.01.2012
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.


Berliner Erklärung für eine gesetzliche Quote

16.12.2011
Zur überfraktionellen „Berliner Erklärung“ erklärt Sönke Rix: Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert.


Wir unterstützen „Dresden Nazifrei“

13.12.2011
Zum Kampagnenstart des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ erklären die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix, Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion und Daniela Kolbe, stv. Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion:


Herzlichen Glückwunsch!

02.12.2011
Sönke Rix zum diesjährigen Jubiläum des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein:


Und sie kürzen doch

24.11.2011
Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag keine Taten folgen.


Folgen der Verharmlosung: 10 Tote

14.11.2011
Mindestens 10 Morde, mindestens 14 Banküberfälle und mindestens zwei Anschläge mit zahlreichen Verletzten. So lang ist bisher die Liste der Verbrechen der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.


Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen für Minderheiten

11.11.2011
Mittel für Dänischen Schulverein und Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) dank Druck der SPD-Bundestagsfraktion für 2012 gesichert


Das Betreuungsgeld ist Ausdruck unverantwortlicher Politik

10.11.2011
Die Koalition hat am 6. November das auch in ihren eigenen Reihen umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Die CSU hatte dies zur Bedingung gemacht, der Steuerreform zuzustimmen. Das Betreuungsgeld soll Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nach den ersten zwölf Monaten nicht in einer Krippe oder in einer Tagespflege betreuen lassen.


Flickschusterei der Regierung ersetzt keine verantwortungsvolle Minderheitenpolitik

09.11.2011
Immer noch schiebt die CDU/CSU/FDP-Koalition die ungeklärte Situation der nächstjährigen Förderung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im Süden Dänemarks vor sich her.


Ältere Gesellschaft, neue Ideen

02.11.2011
Endlich liegt der Demographiebericht der Bundesregierung auf dem Tisch. Weniger Geburten und Zuzüge sowie die steigende Lebenserwartung werden zur Alterung der Gesellschaft führen. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen – bis zu 17 Millionen weniger als heute. Antworten auf die drängenden Probleme bleibt Schwarz-Gelb – wie so oft – schuldig.


Minderheitenbeauftragter schweigt

27.10.2011
Die Bundesregierung stiehlt sich durch ihre Kürzungspraxis Jahr für Jahr aus der Verantwortung und bewirkt damit zunehmend ein Ungleichgewicht im Verhältnis der Förderung der Minderheiten durch die Regierungen in Kiel, Berlin und Kopenhagen.


Abzug der Marine aus dem Norden

26.10.2011
1800 Dienstposten – so stark war die Marine noch bis gestern in den Standorten Flensburg, Mürwik, Glücksburg und Hürup. Nach der Vorstellung des Verteidigungsministers de Maiziere (CDU) wird es in Zukunft im Kreis Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg kein Flottenkommando mehr geben.


Eckernförde bleibt!

26.10.2011
Die schlechte Nachricht zuerst. Die Standorte Hohn und Alt Duvenstedt sollen nach dem Willen von Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) geschlossen werden. Damit fallen fast 1800 Dienstposten weg. Dieser Schlag wird für Hohn und Alt Duvenstedt, aber auch für die umliegenden Gemeinden schwer zu kompensieren sein.


Finanzielle Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten

25.10.2011
Es ist unverantwortlich, wie die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung den dänischen Schulverein für das Jahr 2012 mit einem Defizit von 4,7 Millionen Euro alleine lassen will.


Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal und kontraproduktiv

06.10.2011
Seit Januar dieses Jahres müssen Initiativen eine vom Bundesfamilienministerium beschönigend "Demokratieerklärung" genannte Klausel unterzeichnen.


Kooperationsverbot kippen

05.10.2011
Die SPD will das Kooperationsverbot rückgängig machen, damit sich der Bund endlich an den dringend erforderlichen Investitionen im Bildungsbereich beteiligen kann.
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Klarheit schaffen

30.09.2011
Eine Milliarde Euro zusätzlich sollen in den Haushalt des Verkehrsministers Peter Ramsauer fließen. Das Geld soll für Verkehrsprojekte im „Norden“ bestimmt sein. Auch für Brunsbüttel?


Engpässe am Nord-Ostsee-Kanal

23.09.2011
3. Schleuse kommt vielleicht gar nicht!


Bitte keine taktischen Spielchen am Kanal!

14.09.2011
Der Investitionsstau an den Schleusen- und den Kanalanlagen in Kiel und Brunsbüttel ist gewaltig. Aber lediglich 25 Millionen Euro will die Bundesregierung im nächsten Jahr für den Nord-Ostsee-Kanal ausgeben. 26 Millionen Euro sind als Einnahmen aus Gebühren veranschlagt. Der Bund gibt damit weniger für den NOK aus, als er durch ihn einnimmt.


Gute Arbeit gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern – Prävention vor Reaktion

07.09.2011
In Mecklenburg-Vorpommern ist viel gute Arbeit gegen Rechtsextremismus gemacht worden.


Bundesfreiwilligendienst: Zickzack-Kurs statt Gesamtkonzept

01.08.2011
Die niedrigen Bewerberzahlen im Bundesfreiwilligendienst (BFD) sind keine Überraschung. Diesen Dienst hat die schwarz-gelbe Bundesregierung hektisch als Lückenfüller für den wegfallenden Zivildienst konzipiert.


Regierung will bei Extremismusbekämpfung sparen

08.07.2011
Zwei Millionen Euro will die Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukünftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Rechtsextremismus, Links- und islamischen Extremismus zur Verfügung stehen.


Teure Reform

06.07.2011
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrts-verwaltung wird Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen kommen.


Fehlstart für Bundesfreiwilligendienst

01.07.2011
Kein guter Start für den Bundesfreiwilligendienst: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung für den neu konzipierten Dienst gewinnen – nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und 1000.


Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

20.06.2011
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.


Deutsche Burschenschaft: Unvereinbar mit der SPD

16.06.2011
Die SPD hat sich immer gegen Rassismus in jeder Form zur Wehr gesetzt.


Keine Sanierung der B76

15.06.2011
In den nächsten zwei Jahren wird es keine Sanierung der B76 zwischen Fleckeby und Fahrdorf geben. Dieses Fazit kann man aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf meine Anfrage von Anfang Juni ziehen.


Mehrgenerationenhaus Rendsburg muss eine Zukunft haben

06.06.2011
„Das Mehrgenerationenhaus in Rendsburg leistet wertvolle Arbeit und bietet passgenaue Angebote wie Familienbildung, Kinderbetreuung und Gesundheitskurse für verschiedene Generationen im Landkreis Rendsburg-Eckernförde.“


Irrfahrt der Bundeswehr gestoppt

01.06.2011
Mit der Vorstellung seiner Pläne zur Reform der Bundeswehr hat Verteidigungsminister de Maizière die politische Irrfahrt seines Vorgängers gestoppt.


Schlechtes Signal

12.05.2011
Wenn die dänische Regierung nun die Absicht verkündet, die deutsch-dänischen Grenzen wieder dauerhaft zu kontrollieren, ist das ein beunruhigendes Signal.


Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter

18.04.2011
Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigen es: Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter an. Im vergangenen Jahr um mehr als 10 Prozent.


Sönke Rix übergibt „Rote Hände“

14.04.2011
442 „rote Hände“ als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt haben die Mädchen und Jungen vom Wahlpflichtkurs (WPK) „Arbeit für den Frieden“ der Theodor-Storm-Dörfergemeinschaftsschule Hanerau Hademarschen am 31. März 2011 an Sönke Rix überreicht.


Sozialwahl 2011 – Jede Stimme zählt

13.04.2011
Die Sozialwahl ist nach den Bundestags- und den Europawahlen die drittgrößte Wahl, die die Bundesbürger haben. 48 Millionen Versicherte können bei der Sozialwahl ihre Stimme abgeben. Jede Stimme zählt!
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Sönke Rix in Fockbek: Integration ernst nehmen!

01.04.2011
„Wir müssen die Integration von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen und konsequent unterstützen!“ Das betonte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix bei einem Besuch in der Fockbeker Werkstatt.


Bundesfreiwilligendienst ist der falsche Weg

24.03.2011
Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1.7. 2011 starten soll, wurde als „Lückenfüller“ für den wegfallenden Zivildienst konzipiert. Die Infrastruktur im sozialen und pflegerischen Bereich stand bei den Überlegungen für einen Bundesfreiwilligendienst klar im Vordergrund – und nicht die jungen Menschen.


Die Partei hat die Wahl

23.03.2011
Erklärung von Sönke Rix zur Kandidatur Ralf Stegners und Uwe Dörings


Überfall auf SPD-Kandidatin – Extremismus konsequent bekämpfen

18.03.2011
Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer politischen Engagements gewaltsame Übergriffe fürchten müssen. Solche Vorfälle erinnern an die dunkelsten Jahre Deutschlands und der Sozialdemokratie in unserem Land


Ein Aushängeschild für unseren Kreis in ganz Europa!

15.03.2011
Der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix besuchte gemeinsam mit der örtlichen SPD-Fraktion die euroscience/ProOstsee GmbH. Rix zeigte sich beeindruckt von dem Unternehmen, das 15 Mitarbeiter beschäftigt, selbst ausbildet und seit fast zehn Jahren existiert. „Es ist erfreulich, dass aus Fleckeby Exponate für Ausstellungen in ganz Europa kommen.“


Bundesfreiwilligendienst: Gefahr von Freiwilligendiensten „erster und zweiter Klasse“

15.03.2011
Wird ein Bundesfreiwilligendienst zum 1. Juli eingeführt, sehen Expertinnen und Experten einhellig die Gefahr von Doppelstrukturen sowie einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Freiwilligendienste.


Das NUZ muss erhalten bleiben

22.02.2011
Gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten Ulrich Kaminski (SPD) und Vertretern der SPD in Hohn besuchte der Bundestagsabgeord-nete Sönke Rix das Natur- und Umweltschutzzentrum Hohner See (NUZ), um sich dort über die Arbeit des Trägervereins und den Stand des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) zu erkundigen. „Das Natur- und Umweltschutzzentrum ist eine tolle Einrichtung. Hier können Schulen und Kindertagesstättengruppen den Biologieunterricht ganz praktisch gestalten.“


Mehrgenerationenhäuser erhalten!

17.02.2011
Beim Besuch des Mehrgenerationenhauses in Rendsburg warnte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD) davor, die vielseitigen Projekte in den Mehrgenerationenhäusern zu gefährden. „Die Anschlussfinanzierung ist sicher, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum wie bei Modellprogrammen üblich“, so Rix.


Weiterhin keine Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz

28.01.2011
Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab. Deshalb habe ich heute der Verlängerung des ISAF-Mandats erneut nicht zugestimmt.


SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen

26.01.2011
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die sogenannte Extremismusklausel aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf diese geplante Bestätigungserklärung zu verzichten.


Mehrgenerationenhäuser: Weiterhin Ungewissheit bei Bundesförderung

20.01.2011
Die Bundesregierung hat dem Druck der SPD endlich nachgegeben und kündigt ein neues Programm für die Mehrgenerationenhäuser ab 2012 an. Doch viele Fragen bleiben ungeklärt.


Engagierte brauchen Unterstützung über den 5. Dezember hinaus

03.12.2010
Der 5. Dezember ist internationaler Tag der Freiwilligen und Anlass, den 23 Millionen bürgerschaftlich Engagierten unsere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck zu bringen. Engagierte brauchen unsere Unterstützung und Anerkennung 365 Tage im Jahr.


Soziale Stadt gefährdet

01.12.2010
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalt 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition endgültig den Rotstift bei der Städtebauförderung angelegt. Sie wird im kommenden Jahr insgesamt um 155 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt.


Menschen mit HIV sind in Deutschland viel zu wenig abgesichert

01.12.2010
Am 12. Welt-Aids-Tag erinnern wir an alle HIV-infizierten und an Aids gestorbenen Menschen. Leider werden HIV und Aids kaum noch als ein gesellschaftliches Problem wahrgenommen.


Kein Gewinn für die Zivilgesellschaft

26.11.2010
Die Familienministerin ist unter Druck. Das macht sich auch im Haushalt für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement bemerkbar.


Wir fahren nach Berlin - Junge Union auf Vergnügungsreise?

26.11.2010
Wir begrüßen, dass die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt des BMFSFJ nicht gekürzt wurden. Trotzdem stehen die Initiativen gegen Rechtsextremismus vor schweren Zeiten.


Viele offene Fragen

18.11.2010
Wir freuen uns, dass die Kritik, die Träger, Länder und SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen zu den unterschiedlichen Konzepten des neuen Bundesfreiwilligendienstes vorgebracht haben, Früchte trägt.


Sozialarbeit fördern!

17.11.2010
Der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD) besuchte am vergangenen Dienstag Gettorf. Dabei besichtigte Rix, Mitglied im Ausschuss Familien, Frauen, Senioren und Jugend, gemeinsam mit Gettorfs Bürgermeister Jürgen Baasch (SPD) die Seniorenwohnanlage am Park.


Unglaubwürdige Engagementpolitik von Schwarz-Gelb

12.11.2010
Noch in der letzten Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement an diesem Mittwoch hat sich die Bundesregierung für das Vorhaben einer „Nationalen Engagementstrategie“ gelobt. Einen Tag später streicht sie die Haushaltsmittel für die bürgerschaftlich Engagierten zusammen.


Unnötige Erklärung

12.11.2010
Am 09. November 2010 sollte in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie u. a an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) verliehen werden. Zuvor wurden die Nominierten aufgefordert, eine Anti-Extremismus-Erklärung z


Minderheitenförderung bleibt unter Schwarz-Gelb ‚Stiefkind‘ im Haushalt 2011

11.11.2010
Im Regierungsentwurf 2011 hat Schwarz-Gelb in Berlin mit einem Kahlschlag von minus 1,5 Mio. Euro zu Lasten des „Bundes Deutscher Nordschleswiger“ (BDN) die Verlässlichkeit der Minderheitenpolitik auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung in Frage gestellt – seit Wochen tobt um diese Kürzung ein Kampf, der am 10.11. im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Beisein des zuständigen Innenministers de Mazière zu Nachfragen und Debatten führte.


Zeugnis dilettantischer Regierungsarbeit

09.11.2010
Mitte November wird der CDU-Parteitag über die Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden. Diese Entscheidung wird offenkundig erhebliche Konsequenzen für den Zivildienst haben. In Schleswig-Holstein gibt es 1.519 Zivildienststellen, u.a. bei den großen Wohlfahrtsverbänden wie AWO, Caritas und Rotes Kreuz. Eine „soziale Katastrophe“, wie sie jetzt von vielen befürchtet wird, wird durch den Wegfall des Zivildienstes nicht eintreten. Gleichwohl steht auch fest: Die Aufgaben, die momentan die „Zivis“ übernehmen, müssen auch in Zukunft übernommen werden.


Bundesregierung versagt bei Hilfen für Extremismus-Opfer

28.10.2010
Der vor Jahren maßgeblich von der SPD initiierte Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit zu Beginn des Jahres 2010 zu einem Härtefall-Fonds für Extremismus-Opfer weiterentwickelt.


Rechtsextremismus entspringt der Mitte der Gesellschaft

13.10.2010
Die Ergebnisse des Studie sind erschreckend. Im Vergleich zur letzten Erhebung haben sich antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen noch weiter verbreitet.


Integration gegen Ausgrenzung

13.10.2010
Dass in Schulen mit einem erhöhten Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund auch deutsche Schüler Opfer von Ausgrenzung und Anfeindungen werden, ist kein neues Phänomen.


Reine Symbolpolitik beim Elterngeld

11.10.2010
Dieser Vorschlag ist eine reine Mogelpackung. Während das Sparpaket mit all seinen unsozialen Details in diesen Wochen verabschiedet wird, entdeckt die FDP ihr vermeintlich soziales Gewissen.


Gutscheinsystem: Hoher Aufwand, wenig Nutzen

07.10.2010
Auf die zentrale Frage, wie benachteiligte Kinder und Jugendliche besser durch außerschulische Bildungsangebote gefördert werden können, gibt der Referentenentwurf keine Antwort. Die Annahme, Gutscheine könnten dieses Problem lösen, ist naiv.


Neues Modellprogramm fängt unsoziale Kürzungen nicht annähernd auf

05.10.2010
Gegen eine neue Initiative zur Stärkung junger Menschen ist zunächst nichts einzuwenden. Aber wenn die Bundesjugendministerin das neue Modellprogramm damit rechtfertigt, „Kommunen in Zeiten knapper Kassen“ unterstützen zu wollen, ist dies nur zynisch.


Schwarz-Gelb stimmt unsozialem Kürzungspaket im Familienausschuss zu

30.09.2010
Ob Kürzungen beim Elterngeld, bei Arbeitslosen, bei der Kinder- und Jugendförderung oder der Gleichstellungspolitik: Die Fachpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU und der FDP haben heute dem unsozialen Sparpaket im Familienausschuss zugestimmt.


Koalitionäre führen unsinnigen Streit um Zivildienst

27.09.2010
Der von der Regierung angekündigte sogenannte „Herbst der Entscheidungen“ ging wieder einmal mit einem heftigen Krach einher. Zwar versuchte man bei einigen Themen – wie der Hartz IV-Reform – Einigkeit zu demonstrieren, doch in einem anderen Punkt ging es heiß her: Der von Familienministerin Schröder vorgeschlagene freiwillige Zivildienst kam bei ihrer Landeskollegin Haderthauer gar nicht gut an.


Sönke Rix (SPD) lobt „Masterplan Tourismus“

24.09.2010
Bei einem Informationsbesuch in Damp informierte sich Rix über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der touristischen Entwicklung Damps der Damp Holding und sprach dabei mit Vertretern der Geschäftsführung und des Vorstands auch über die aktuelle Saison.


Gesundheitsminister Rösler schadet den Kliniken im Kreis Rendsburg-Eckernförde

23.09.2010
Rix (SPD) verurteilt „Zementierung der Ungleichbehandlung“
Durch die Pläne des Gesundheitsministers, den sogenannten „Basisfallwert“ in Schleswig-Holstein nicht weiter an das Bundesniveau anzupassen, würden die imland Kliniken Eckernförde-Rendsburg rund eine Million verlieren.


Bundeswehr muss in Eckernförde bleiben

16.09.2010
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Hans-Peter Bartels haben den Marinestützpunkt Eckernförde und die Wehrtechnische Dienststelle 71 besucht.
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Ministerin Schröder verstrickt sich in Widersprüche

15.09.2010
Ministerin Schröder hält - trotz heftiger Kritik von Trägern, Verbänden und Ländern - an ihrem Vorhaben, einen sogenannten "freiwilligen Zivildienst" einzuführen, fest.


Jugendliche brauchen Perspektiven und kein unsoziales Kürzungspaket

15.09.2010
Junge Menschen sehen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise zuversichtlich in die Zukunft und sind insgesamt optimistischer. Aber die neue Shell-Jugendstudie zeigt auch, dass junge Menschen umso weniger optimistisch sind, je größer ihre Benachteiligungen sind


Mit freiwilligem Zivildienst setzt Ministerin Schröder aufs völlig falsche Pferd

14.09.2010
Die anstehende Umstrukturierung bei Wehr- und Zivildienst wollen wir als Chance zur Stärkung der Zivilgesellschaft nutzen. Wir setzen auf einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste.


Sönke Rix fordert mehr Beteiligung des Bundes an den Bildungskosten

03.09.2010
Bei einem Besuch der Hans-Brüggemann-Gemeinschaftsschule in Bordesholm bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD) es als Skandal, dass der Bund sich nicht mehr an Bildungskosten beteiligen und die Kommunen als Schulträger damit unterstützen darf.


Verbot der HDJ bestätigt

01.09.2010
Richtig so! Die Ziele der HDJ richteten sich eindeutig gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist folgerichtig.


Pflichtdienste-Vorschlag ist absurd

27.08.2010
Zu den Vorschlägen der Unions-Politiker Müller und Koch, einen allgemeinen Pflichtdienst für Männer und Frauen einzuführen, erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, und der Berichterstatter für Freiwilligendienste, Sönke Rix: Die Diskussion innerhalb der Union um den Wehr- und Zivildienst wird immer absurder. Ein allgemeiner Pflichtdienst ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv für das bürgerschaftliche Engagement.


Neue Pläne zum Zivildienst sind Unsinn

23.08.2010
Zum Vorschlag der Bundesfamilienministerin, einen „freiwilligen Zivildienst“ einzuführen, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Zivildienst, Sönke Rix: Die Verkürzung des Zivildienstes, die freiwillige Verlängerung und jetzt ein sogenannter freiwilliger Zivildienst: Die Bundesfamilienministerin tut im Moment alles, um junge Männer, die Vertreter der Einsatzstellen und die Gesellschaft zu verunsichern.


Storch Heinar darf weiterfliegen

12.08.2010
Das Urteil des Nürnberger Landgerichts im Rechtsstreit zwischen Thor Steinar und einer Initiative gegen Rechtsextremismus, die die Persiflage „Storch Heinar“ auf den Markt gebracht hat, begrüße ich ausdrücklich.


Politik der Bundesregierung beschneidet Chancen Jugendlicher

11.08.2010
Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der stellvertretende Sprecher Sönke Rix: Ob gescheiterter Bildungsgipfel, geplante Einschnitte bei der Arbeitsmarktförderung junger Menschen oder drohende Kürzungen im sozialen Bereich – die Politik der Bundesregierung beschneidet die Chancen von Jugendlichen.


Bundeswehr muss in Hohn bleiben

23.07.2010
Angesichts der aktuellen Sparpläne der Bundeswehr macht sich beim LTG 63 in Hohn Verunsicherung über die Zukunft des Standortes breit.
1 Kommentar

Kürzungen für Minderheiten sind Thema im Deutschen Bundestag

07.07.2010
Das Thema der beabsichtigen Kürzungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Höhe von 4,6 Mio. Euro für die dänischen Schulen sowie die vorgesehene Reduzierung der Mittel für die deutsche Minderheit in Dänemark in Höhe von 1,5 Mio. Euro durch die Bundesregierung sind schon längst kein regionales Thema mehr.


„Wir unterstützen die Proteste der dänischen Minderheit!“

02.07.2010
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein zu den Demonstrationen im Land Schleswig-Holstein gegen die Absichten der Landesregierung die Förderung für die dänischen Schulen erheblich zu kürzen:


Bundesregierung bleibt Antworten zur Zukunft der Universität in Flensburg schuldig - Von der Bildungs- zur Bananenrepublik

02.07.2010
Nachdem die Bundesministerin für Bildung und Forschung vollmundig in den Medien angekündigt hat, sich für den Erhalt des Medizinstudiengangs Medizin und der Universität Lübeck einzusetzen, hat die Bundesregierung in der Fragestunde alle Fragen zur Zukunft der Universitäten und Lübeck und Flensburg unzureichend bzw. gar nicht beantwortet.


Zukunft der Jugendfreiwilligendienste

17.06.2010
Zur heutigen Einbringung des Antrages „Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen“ in den Bundestag erklärt die engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf und der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement Sönke Rix:


Endspurt für den Deutschen Bürgerpreis 2010: Jetzt bewerben oder vorschlagen!

07.06.2010
Am 30. Juni endet die Bewerbungsfrist für Deutschlands größten bundesweiten Ehrenamtspreis. Thema 2010: „Retten, helfen, Chancen schenken“


Ein überraschender Rücktritt

01.06.2010
Der Vorsitzende der SPD Rendsburg-Eckernförde Sönke Rix zollte der sechsjährigen Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler Respekt und Anerkennung. Vor allem sei sein Engagement für Afrika – für den Kontinent und die Menschen – Beispiel gebend gewesen.


Sönke Rix als Kreisvorsitzender bestätigt

29.05.2010
Mit großer Mehrheit wurde der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix als Rendsburg-Eckernförder SPD-Chef bestätigt. Auf dem ordentlichen Parteitag am 29.05. in Nortorf erhielt Rix 107 von 110 abgegebenen Stimmen. Zwei Delegierte stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung.


Olle Kamellen beim Zivildienst

18.05.2010
Am Montag Abend hat sich die Koalition nach langem Hin und Her endlich in Sachen Wehr- und Zivildienst geeinigt. Dieser Streit wurde lange unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung, dafür aber umso erbitterter geführt.


Für Demokratie heißt: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

11.05.2010
Rechtsextremismus ist ein frontaler Angriff auf unsere Demokratie. Nazis sprechen bestimmten Menschengruppen das universale Recht auf Freiheit, Sicherheit und persönliche Entfaltung ab.


Respekt vor Thierse

05.05.2010
Die Kritik an Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist scheinheilig und völlig verfehlt.


Endlich Klarheit schaffen!

23.04.2010
Wieder ist eine Sitzungswoche des Bundestags vergangen und die Regierungskoalition aus Union und FDP hat immer noch kein Konzept vorgelegt, wie sie mit der zeitlichen Reduzierung des Wehrdienstes und der damit einhergehenden Verkürzung des Zivildienstes umgehen will. Die jungen Männer, die Einsatzstellen und die Träger brauchen aber Planungssicherheit.


Mehr Lohn UND mehr Männer

22.04.2010
Sönke Rix, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder, arbeitslose Männer zu Erziehern umzuschulen: "Bevor sich die Ministerin darüber Gedanken macht, wie man mehr Männer in den Beruf des Erzieher bekommt, sollte sie dafür Sorge tragen, dass mehr Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.


Schwarz-gelbe Pläne zum Wehr- und Zivildienst konzeptionslos

04.03.2010
In den letzten Tagen wurde offenbar: Die schwarz-gelbe Koalition hat kein Konzept für ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes. Dass damit auch eine Verkürzung des Zivildienstes einhergeht, wurde anscheinend nicht bedacht.


Koalition lehnt höhere Minderheitenförderung ab

26.02.2010
Gestern beantragte die SPD auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, insgesamt 160.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Minderheitenförderung bei den Verhandlungen für den Etat des Bundesinnenministeriums.


SPD Rendsburg Eckernförde begrüßt die Weiterentwicklung des Schulsystems

20.02.2010
Die Schleswig-Holsteiner Bürgerinnen und Bürger haben sich deutlich für eine Weiterentwicklung unseres Schulsystems entschieden.


Keine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes

19.02.2010
Zu den Überlegungen der CDU/CSU, eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes zu ermöglichen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:


Junge Journalisten im Bundestag

18.02.2010
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.


Keine Verlängerung des Zivildienstes

09.02.2010
Wir bleiben beim Nein!
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Union versucht, die Dauer des Zivildienstes auf freiwilliger Basis zu verlängern. Die SPD-Bundestagsfraktion war damals gegen eine solche Verlängerung und sie ist auch weiterhin dagegen.


Köhler im Kriminalisierungswahn

28.01.2010
Zu den Plänen der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, ab 2011 generell alle Initiativen, die in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erklären MdB Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und MdB Daniela Kolbe:


Rückschlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus

20.01.2010
Die gestrigen Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren des Widerstandes gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sind nicht nachvollziehbar. „Die Kriminalisierung des demokratischen Protestes passt zur neuen Handschrift der schwarz-gelben Bundesregierung und der neuen Strategie der Familienministerin.“, so der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix.


Sönke Rix zuständig für Minderheiten in Nord- und Südschleswig

17.12.2009
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sönke Rix in das Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig und in das Gremium für Fragen der friesischen Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein entsandt. "Ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe", so der Abgeordnete aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. "Wir wollen die friesische Sprache, Bildung und Kultur pflegen und fördern. Unter dieser Zielsetzung diskutieren wir in dem Gremium für Fragen der friesischen Volksgruppe."


Nicht nachlassen beim Kampf gegen Rechtsextremismus

07.12.2009
Zu den Ankündigungen der neuen Bundesjugendministerin Köhler, die Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand zu stellen, erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix:
Es wäre fatal, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen und entsprechende Mittel zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen zu kürzen. Ankündigungen der neuen Bundesjugendministerin, die Programme gegen Rechtsextremismus neu ausrichten zu


Sönke Rix Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus

04.12.2009
In dieser Legislaturperiode plant die neue Bundesregierung, diese Mittel zukünftig nicht mehr ausschließlich für den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Links- und islamischen Extremismus einzusetzen. Das hält Sönke Rix für den falschen Weg: "So gefährlich alle Formen von Extremismus sind, so unterschiedlich sind sie in der Art, wie sie zu bekämpfen sind. Deshalb müssen wir darum kämpfen, dass die Arbeit gegen den Rechtsextremismus nicht in der allgemeinen Extremismusarbeit untergeht."


Sönke Rix zum stellvertretenden familienpolitischen Sprecher gewählt

27.11.2009
Am Dienstag wurde der Rendsburg-Eckernförder Abgeordnete Sönke Rix von seiner Fraktion zum stellvertretenden Sprecher für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt. Ganz aktuell hat er in dieser Funktion unter anderem die Debatte zum Betreuungsgeld zu bestreiten: "Geld dafür zu zahlen, wenn die Kinder keine Kita oder Krippe besuchen, schafft falsche Anreize", so Rix.


Rix erneut im Familienausschuss

13.11.2009
Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode wird der Eckernförder Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD)wieder dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag angehören und sich für bessere Rahmenbedingungen für Familien und Lebensperspektiven für Kinder und Jugendliche einsetzen.




Soenke2015

Aktuell

Starkes Engagement verdient Respekt und Anerkennung

04.12.2017
Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte diesen Tag nutzen, um „Danke“ zu sagen.


Besuch aus dem Norden im Deutschen Bundestag

29.11.2017
Gestern besuchte mich – organisiert durch das Bundespresseamt – eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis.




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