Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde
Medienspiegel
Pressemitteilungen
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Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht
05.04.2013
Im August 2013 kommen rund 250 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem Förderprogramm, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.
EXIT endlich langfristig sichern
21.03.2013
In den letzten Tagen hat sich die finanzielle Situation um die Aussteigerinitiative EXIT immer mehr zugespitzt.
Eine dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus durch den Bund ist verfassungsrechtlich möglich
13.03.2013
Laut neu erschienenem Gutachten unterliegt die Förderung der Initiativen gegen rechts "staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung".
Volle Gleichstellung für Lebenspartnerschaften
27.02.2013
Vor elf Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben.
NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz
21.02.2013
Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. Das allein war schon schwer erträglich.
Deutscher Bürgerpreis startet in neues Wettbewerbsjahr
04.02.2013
Unter dem Motto „Engagiert vor Ort: mitreden, mitmachen, mitgestalten!“ widmet sich Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis in diesem Jahr den Themen Demokratie und Teilhabe.
Zügiger Ausbau der Kitas weiterhin notwendig
01.02.2013
Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung weiter voranzubringen. Das trifft auch auf unseren Landkreis zu.
SPD fordert eigenständige Jugendpolitik
17.01.2013
Die Weichen in der Jugendpolitik sollen neu gestellt werden - dazu bringt die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag in den Bundestag ein.
Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches Desaster
22.11.2012
Die zusätzlichen Finanzmittel für den Krippenausbau, die ab 2013 eingeplant sind, wurden erst auf Druck der SPD bereit gestellt. Sie hatte mehr Mittel in den Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalvertrags durchsetzen können.
Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fort
22.11.2012
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bietet den Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive für 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden.
SPD-Fraktion lobt „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus
21.11.2012
Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Sein mutiges Eintreten für die Demokratie hat bis heute eine bleibende Aktualität.
Live-Chat „Kinderrechte ins Grundgesetz“
15.11.2012
Sönke Rix stellt sich am 20.11.2012 von 17:00 bis 18:00 Uhr den Fragen zum Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz".
Handfestes Signal aus Brüssel
14.11.2012
Ich freue mich, dass die Justizkommissarin Viviane Reding sich innerhalb der EU-Kommission durchsetzen und ihren Gesetzentwurf zur Frauenquote einbringen konnte.
Engagement gegen Rechtsextremismus: Projektesterben 2014 verhindern!
13.11.2012
Die Schwierigkeiten von Bundesministerin Schröder mit dem Thema "Kampf gegen Rechtsextremismus" sind nicht neu.
Neue Studie: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012
12.11.2012
Es ist alarmierend, dass unsere junge Generation in Ostdeutschland mit ihren rechtsextremen Einstellungen die Generation 60 plus überholt. Diese Entwicklung ist neu.
Entschiedenes Handeln notwendig
08.11.2012
Ein entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus durch alle gesellschaftlichen Gruppen ist dringend notwendig.
Echte Wahlfreiheit sieht anders aus
08.11.2012
Wenn der Deutsche Bundestag morgen aller Voraussicht nach mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Einführung eines Betreuungsgelds beschließt, haben wir das dem Kuhhandel vom vergangenen Sonntag zu verdanken.
Ombudsstelle für Opfer rechter Gewalt
02.11.2012
Eines hat das Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion zum einjährige Auffliegen der Terrorzelle NSU am gestrigen Donnerstag ganz deutlich gezeigt:
Neben den notwendigen Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden und der Stärkung der Zivilgesellschaft und der politischen Bildung ist auch der Umgang mit den Opfern von Nazis und deren Angehörigen zu verbessern.
SPD fordert mehr finanzielle Mittel für die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig
25.10.2012
SPD forderte 400.000 Euro mehr für die deutsche Minderheit in Dänemark. Die
Koalitionsfraktionen sind leider nur bereit, die Mittel um 350.000 Euro anzuheben.
Thema Rechtsextremismus muss auch ins Kreiswahlprogramm
21.09.2012
Das Thema Rechtsextremismus muss auch Eingang in das Kreiswahlprogramm der SPD Rendsburg-Eckernförde finden. Darin waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes nach einem Bericht ihres Vorsitzenden Sönke Rix aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ einig.
Gleicher Preis für gleiche Leistung
07.09.2012
Die Geburtsstation der Eckernförder Klinik ist vorerst gerettet. Das ist die gute Nachricht.
Geburtshilfe am Krankenhaus in Eckernförde bleibt bestehen
28.08.2012
Der Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde ist eine strukturpolitische Notwendigkeit.
Eckernförder Geburtsstation muss erhalten bleiben
24.08.2012
Wenn es gelingt, die Geburtsstation in Eckernförde zu halten, dann ist das in erster Linie dem Engagement der zahlreichen Bürgerinnen Bürger aus Eckernförde und Umgebung zu verdanken.
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Berufung gegen Extremismusklausel-Urteil
25.07.2012
Die erste Runde hatte das AKuBiZ aus Sachsen im Kampf um die Rechtmäßigkeit der Extremismusklausel gewonnen.
Keine Entlassungen in Damp!
27.06.2012
Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten verurteilen die Kündigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Damp Holding.
Solidarität mit Damp
13.06.2012
Ich teile den Unmut über das Verhalten der Helios GmbH gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Damp Holding. Leider ist es seit Jahren bei Firmenübergängen Praxis, die Kaufpreise durch eine Knebelung der Angestellten wieder rauszuholen. Ein unhaltbarer Zustand, wie ich finde.
Hohn bleibt
13.06.2012
Bis mindestens 2019 bleibt der Flugplatz Hohn noch bestehen. Dies ist eine gute Nachricht aus dem Verteidigungsministerium.
Vorteil für Rot-Grün
16.05.2012
In Schleswig-Holstein ist die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. CDU und FDP haben 7,4 Prozentpunkte verloren.
Aus für die Extremismusklausel
27.04.2012
Ob sich eine Vereinigung oder eine Institution noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, entscheiden in Deutschland immer noch die Gerichte.
Absurdes Theater
25.04.2012
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarvt sich selbst. Der aktuelle Vorstoß, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen zeigt: Die Union erkennt an, dass das Betreuungsgeld durchaus zu einer Fernhalteprämie werden kann.
Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz
25.04.2012
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist.
Erfüllungsgehilfen der CSU
23.04.2012
Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch – zu Recht.
Freiwilligendienstleistende sind keine Ausfallbürgen
29.03.2012
Ich warne davor, in dem Bundesfreiwilligendienst ein Allheilmittel zu sehen. Er darf kein Ausfallbürge werden für die sozialpolitischen Aufgaben, denen wir uns in den nächsten Jahren zu stellen haben.
Auf Betreuungsgeld verzichten und stattdessen in Krippenausbau investieren
29.03.2012
400 Mio. Euro will die Bundesregierung nächstes Jahr und 1,2 Mrd. Euro 2014 dafür ausgeben, dass Eltern auf einen Krippenplatz verzichten. Das legt der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt fest. Damit ist der Finanzminister vor der CSU eingeknickt.
SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein unterstützen Gesetzentwurf zur Organspende
22.03.2012
Zwei Drittel der Deutschen sind nach eigenen Aussagen zu einer Organspende bereit, aber nur ein Viertel haben ihre Spendenbereitschaft tatsächlich auf einem Organspendeausweis verbindlich dokumentiert. Diese Lücke soll jetzt eine neue Regelung zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz schließen helfen, die der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung beraten hat.
Frauen verdienen mehr!
22.03.2012
23 Prozent - diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23 Prozent weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren!
Nachbesserungen beim Bundesfreiwilligendienst dringend notwendig
28.02.2012
Unser Dank gehört in erster Linie den Trägern und den Freiwilligen. Rund 35.300 konnten in den Bundesfreiwilligendienst vermittelt werden, etwa genauso so viele wie in die bewährten Freiwilligendienste FSJ und FÖJ. Trotzdem gibt es Probleme.
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Unsere Gesellschaft darf nie wieder wegschauen!
23.02.2012
Nach dem heutigen Tag des Gedenkens dürfen wir allerdings nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Nach dieser Veranstaltung müssen weitere Schritte folgen.
Wir gehen engagiert an die Arbeit
09.02.2012
An diesem Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. 2013 wird er seine Ergebnisse vorlegen. Gegenstand der Untersuchungen ist vor allem die Frage, wie sich Rechtsextremismus besser bekämpfen lässt, wo Bundesbehörden nicht ausreichend informiert wurden und inwieweit der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss.
Quantität ist nicht gleich Qualität
08.02.2012
Wir freuen uns über die hohe Bereitschaft, sich im Rahmen eines geregelten Freiwilligendienstes zu engagieren. Trotzdem muss der Bundesfreiwilligendienst nicht direkt ausgebaut werden.
Nur scheinbare Erfolgsmeldung
24.01.2012
Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen zu den abgeschlossenen Bundesfreiwilligendienst-Verträgen erfreulich. Allerdings heißt Quantität nicht gleich Qualität.
Außer Spesen nichts gewesen
24.01.2012
Zu einer Nachhilfestunde für Ministerin Schröder in Sachen „Gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus“ wurden u.a. Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände und Initiativen nach Berlin eingeladen.
Zweifelhafte Kooperation zwischen Familienministerium und Bundesagentur für Arbeit
17.01.2012
Ganz ohne Not verabschiedet sich die Bundesregierung ein Stück weiter aus ihrer sozialstaatlichen Verantwortung. So sollen die ohnehin schon mit sehr hohen Anforderungen konfrontierten Mehrgenerationenhäuser nun auch Kundinnen und Kunden der Bundesagentur
Junge Medienmacher gesucht!
04.01.2012
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Berliner Erklärung für eine gesetzliche Quote
16.12.2011
Zur überfraktionellen „Berliner Erklärung“ erklärt Sönke Rix: Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert.
Wir unterstützen „Dresden Nazifrei“
13.12.2011
Zum Kampagnenstart des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich
quer“ erklären die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix, Sprecher der
AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion und Daniela
Kolbe, stv. Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus
der SPD-Fraktion:
Herzlichen Glückwunsch!
02.12.2011
Sönke Rix zum diesjährigen Jubiläum des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein:
Und sie kürzen doch
24.11.2011
Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag keine Taten folgen.
Folgen der Verharmlosung: 10 Tote
14.11.2011
Mindestens 10 Morde, mindestens 14 Banküberfälle und mindestens zwei Anschläge mit zahlreichen Verletzten. So lang ist bisher die Liste der Verbrechen der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.
Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen für Minderheiten
11.11.2011
Mittel für Dänischen Schulverein und Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN)
dank Druck der SPD-Bundestagsfraktion für 2012 gesichert
Das Betreuungsgeld ist Ausdruck unverantwortlicher Politik
10.11.2011
Die Koalition hat am 6. November das auch in ihren eigenen Reihen umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Die CSU hatte dies zur Bedingung gemacht, der Steuerreform zuzustimmen.
Das Betreuungsgeld soll Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nach den ersten zwölf Monaten nicht in einer Krippe oder in einer Tagespflege betreuen lassen.
Flickschusterei der Regierung ersetzt keine verantwortungsvolle Minderheitenpolitik
09.11.2011
Immer noch schiebt die CDU/CSU/FDP-Koalition die ungeklärte Situation der nächstjährigen Förderung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im Süden Dänemarks vor sich her.
Ältere Gesellschaft, neue Ideen
02.11.2011
Endlich liegt der Demographiebericht der Bundesregierung auf dem Tisch. Weniger Geburten und Zuzüge sowie die steigende Lebenserwartung werden zur Alterung der Gesellschaft führen. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen – bis zu 17 Millionen weniger als heute. Antworten auf die drängenden Probleme bleibt Schwarz-Gelb – wie so oft – schuldig.
Minderheitenbeauftragter schweigt
27.10.2011
Die Bundesregierung stiehlt sich durch ihre Kürzungspraxis Jahr für Jahr aus der Verantwortung und bewirkt damit zunehmend ein Ungleichgewicht im Verhältnis der Förderung der Minderheiten durch die Regierungen in Kiel, Berlin und Kopenhagen.
Abzug der Marine aus dem Norden
26.10.2011
1800 Dienstposten – so stark war die Marine noch bis gestern in den Standorten Flensburg, Mürwik, Glücksburg und Hürup. Nach der Vorstellung des Verteidigungsministers de Maiziere (CDU) wird es in Zukunft im Kreis Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg kein Flottenkommando mehr geben.
Eckernförde bleibt!
26.10.2011
Die schlechte Nachricht zuerst. Die Standorte Hohn und Alt Duvenstedt sollen nach dem Willen von Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) geschlossen werden. Damit fallen fast 1800 Dienstposten weg. Dieser Schlag wird für Hohn und Alt Duvenstedt, aber auch für die umliegenden Gemeinden schwer zu kompensieren sein.
Finanzielle Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten
25.10.2011
Es ist unverantwortlich, wie die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung den dänischen Schulverein für das Jahr 2012 mit einem Defizit von 4,7 Millionen Euro alleine lassen will.
Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal und kontraproduktiv
06.10.2011
Seit Januar dieses Jahres müssen Initiativen eine vom Bundesfamilienministerium beschönigend "Demokratieerklärung" genannte Klausel unterzeichnen.
Kooperationsverbot kippen
05.10.2011
Die SPD will das Kooperationsverbot rückgängig machen, damit sich der Bund endlich an den dringend erforderlichen Investitionen im Bildungsbereich beteiligen kann.
1 Kommentar
Klarheit schaffen
30.09.2011
Eine Milliarde Euro zusätzlich sollen in den Haushalt des Verkehrsministers Peter Ramsauer fließen. Das Geld soll für Verkehrsprojekte im „Norden“ bestimmt sein. Auch für Brunsbüttel?
Engpässe am Nord-Ostsee-Kanal
23.09.2011
3. Schleuse kommt vielleicht gar nicht!
Bitte keine taktischen Spielchen am Kanal!
14.09.2011
Der Investitionsstau an den Schleusen- und den Kanalanlagen in Kiel und Brunsbüttel ist gewaltig. Aber lediglich 25 Millionen Euro will die Bundesregierung im nächsten Jahr für den Nord-Ostsee-Kanal ausgeben. 26 Millionen Euro sind als Einnahmen aus Gebühren veranschlagt. Der Bund gibt damit weniger für den NOK aus, als er durch ihn einnimmt.
Gute Arbeit gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern – Prävention vor Reaktion
07.09.2011
In Mecklenburg-Vorpommern ist viel gute Arbeit gegen Rechtsextremismus gemacht worden.
Bundesfreiwilligendienst: Zickzack-Kurs statt Gesamtkonzept
01.08.2011
Die niedrigen Bewerberzahlen im Bundesfreiwilligendienst (BFD) sind keine Überraschung. Diesen Dienst hat die schwarz-gelbe Bundesregierung hektisch als Lückenfüller für den wegfallenden Zivildienst konzipiert.
Regierung will bei Extremismusbekämpfung sparen
08.07.2011
Zwei Millionen Euro will die Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukünftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Rechtsextremismus, Links- und islamischen Extremismus zur Verfügung stehen.
Teure Reform
06.07.2011
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrts-verwaltung wird Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
Fehlstart für Bundesfreiwilligendienst
01.07.2011
Kein guter Start für den Bundesfreiwilligendienst: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung für den neu konzipierten Dienst gewinnen – nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und 1000.
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
20.06.2011
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.
Deutsche Burschenschaft: Unvereinbar mit der SPD
16.06.2011
Die SPD hat sich immer gegen Rassismus in jeder Form zur Wehr gesetzt.
Keine Sanierung der B76
15.06.2011
In den nächsten zwei Jahren wird es keine Sanierung der B76 zwischen Fleckeby und Fahrdorf geben. Dieses Fazit kann man aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf meine Anfrage von Anfang Juni ziehen.
Mehrgenerationenhaus Rendsburg muss eine Zukunft haben
06.06.2011
„Das Mehrgenerationenhaus in Rendsburg leistet wertvolle Arbeit und bietet passgenaue Angebote wie Familienbildung, Kinderbetreuung und Gesundheitskurse für verschiedene Generationen im Landkreis Rendsburg-Eckernförde.“
Irrfahrt der Bundeswehr gestoppt
01.06.2011
Mit der Vorstellung seiner Pläne zur Reform der Bundeswehr hat Verteidigungsminister de Maizière die politische Irrfahrt seines Vorgängers gestoppt.
Schlechtes Signal
12.05.2011
Wenn die dänische Regierung nun die Absicht verkündet, die deutsch-dänischen Grenzen wieder dauerhaft zu kontrollieren, ist das ein beunruhigendes Signal.
Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter
18.04.2011
Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigen es: Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter an. Im vergangenen Jahr um mehr als 10 Prozent.
Sönke Rix übergibt „Rote Hände“
14.04.2011
442 „rote Hände“ als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt haben die Mädchen und Jungen vom Wahlpflichtkurs (WPK) „Arbeit für den Frieden“ der Theodor-Storm-Dörfergemeinschaftsschule Hanerau Hademarschen am 31. März 2011 an Sönke Rix überreicht.
Sozialwahl 2011 – Jede Stimme zählt
13.04.2011
Die Sozialwahl ist nach den Bundestags- und den Europawahlen die drittgrößte Wahl, die die Bundesbürger haben. 48 Millionen Versicherte können bei der Sozialwahl ihre Stimme abgeben. Jede Stimme zählt!
2 Kommentare
Sönke Rix in Fockbek: Integration ernst nehmen!
01.04.2011
„Wir müssen die Integration von Menschen mit Behinderungen ernst
nehmen und konsequent unterstützen!“ Das betonte der Bundestagsabgeordnete
Sönke Rix bei einem Besuch in der Fockbeker Werkstatt.
Bundesfreiwilligendienst ist der falsche Weg
24.03.2011
Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1.7. 2011 starten soll, wurde als „Lückenfüller“ für den wegfallenden Zivildienst konzipiert. Die Infrastruktur im sozialen und pflegerischen Bereich stand bei den Überlegungen für einen Bundesfreiwilligendienst klar im Vordergrund – und nicht die jungen Menschen.
Die Partei hat die Wahl
23.03.2011
Erklärung von Sönke Rix zur Kandidatur Ralf Stegners und Uwe Dörings
Überfall auf SPD-Kandidatin – Extremismus konsequent bekämpfen
18.03.2011
Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer politischen Engagements gewaltsame Übergriffe fürchten müssen. Solche Vorfälle erinnern an die dunkelsten Jahre Deutschlands und der Sozialdemokratie in unserem Land
Ein Aushängeschild für unseren Kreis in ganz Europa!
15.03.2011
Der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix besuchte gemeinsam mit der örtlichen SPD-Fraktion die euroscience/ProOstsee GmbH.
Rix zeigte sich beeindruckt von dem Unternehmen, das 15 Mitarbeiter beschäftigt, selbst ausbildet und seit fast zehn Jahren existiert. „Es ist erfreulich, dass aus Fleckeby Exponate für Ausstellungen in ganz Europa kommen.“
Bundesfreiwilligendienst: Gefahr von Freiwilligendiensten „erster und zweiter Klasse“
15.03.2011
Wird ein Bundesfreiwilligendienst zum 1. Juli eingeführt, sehen Expertinnen und Experten einhellig die Gefahr von Doppelstrukturen sowie einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Freiwilligendienste.
Das NUZ muss erhalten bleiben
22.02.2011
Gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten Ulrich Kaminski (SPD) und Vertretern der SPD in Hohn besuchte der Bundestagsabgeord-nete Sönke Rix das Natur- und Umweltschutzzentrum Hohner See (NUZ), um sich dort über die Arbeit des Trägervereins und den Stand des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) zu erkundigen. „Das Natur- und Umweltschutzzentrum ist eine tolle Einrichtung. Hier können Schulen und Kindertagesstättengruppen den Biologieunterricht ganz praktisch gestalten.“
Mehrgenerationenhäuser erhalten!
17.02.2011
Beim Besuch des Mehrgenerationenhauses in Rendsburg warnte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD) davor, die vielseitigen Projekte in den Mehrgenerationenhäusern zu gefährden. „Die Anschlussfinanzierung ist sicher, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum wie bei Modellprogrammen üblich“, so Rix.
Weiterhin keine Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz
28.01.2011
Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab. Deshalb habe ich heute der Verlängerung des ISAF-Mandats erneut nicht zugestimmt.
SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen
26.01.2011
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die sogenannte Extremismusklausel aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf diese geplante Bestätigungserklärung zu verzichten.
Mehrgenerationenhäuser: Weiterhin Ungewissheit bei Bundesförderung
20.01.2011
Die Bundesregierung hat dem Druck der SPD endlich nachgegeben und kündigt ein neues Programm für die Mehrgenerationenhäuser ab 2012 an. Doch viele Fragen bleiben ungeklärt.
Engagierte brauchen Unterstützung über den 5. Dezember hinaus
03.12.2010
Der 5. Dezember ist internationaler Tag der Freiwilligen und Anlass, den 23 Millionen bürgerschaftlich Engagierten unsere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck zu bringen. Engagierte brauchen unsere Unterstützung und Anerkennung 365 Tage im Jahr.
Soziale Stadt gefährdet
01.12.2010
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalt 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition endgültig den Rotstift bei der Städtebauförderung angelegt. Sie wird im kommenden Jahr insgesamt um 155 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt.
Menschen mit HIV sind in Deutschland viel zu wenig abgesichert
01.12.2010
Am 12. Welt-Aids-Tag erinnern wir an alle HIV-infizierten und an Aids gestorbenen Menschen. Leider werden HIV und Aids kaum noch als ein gesellschaftliches Problem wahrgenommen.
Kein Gewinn für die Zivilgesellschaft
26.11.2010
Die Familienministerin ist unter Druck. Das macht sich auch im Haushalt für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement bemerkbar.
Wir fahren nach Berlin - Junge Union auf Vergnügungsreise?
26.11.2010
Wir begrüßen, dass die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt des BMFSFJ nicht gekürzt wurden. Trotzdem stehen die Initiativen gegen Rechtsextremismus vor schweren Zeiten.
Viele offene Fragen
18.11.2010
Wir freuen uns, dass die Kritik, die Träger, Länder und SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen zu den unterschiedlichen Konzepten des neuen Bundesfreiwilligendienstes vorgebracht haben, Früchte trägt.
Sozialarbeit fördern!
17.11.2010
Der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD) besuchte am vergangenen Dienstag Gettorf. Dabei besichtigte Rix, Mitglied im Ausschuss Familien, Frauen, Senioren und Jugend, gemeinsam mit Gettorfs Bürgermeister Jürgen Baasch (SPD) die Seniorenwohnanlage am Park.
Unglaubwürdige Engagementpolitik von Schwarz-Gelb
12.11.2010
Noch in der letzten Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement an diesem Mittwoch hat sich die Bundesregierung für das Vorhaben einer „Nationalen Engagementstrategie“ gelobt. Einen Tag später streicht sie die Haushaltsmittel für die bürgerschaftlich Engagierten zusammen.
Unnötige Erklärung
12.11.2010
Am 09. November 2010 sollte in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie u. a an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) verliehen werden. Zuvor wurden die Nominierten aufgefordert, eine Anti-Extremismus-Erklärung z
Minderheitenförderung bleibt unter Schwarz-Gelb ‚Stiefkind‘ im Haushalt 2011
11.11.2010
Im Regierungsentwurf 2011 hat Schwarz-Gelb in Berlin mit einem Kahlschlag von minus 1,5 Mio. Euro zu Lasten des „Bundes Deutscher Nordschleswiger“ (BDN) die Verlässlichkeit der Minderheitenpolitik auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung in Frage gestellt – seit Wochen tobt um diese Kürzung ein Kampf, der am 10.11. im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Beisein des zuständigen Innenministers de Mazière zu Nachfragen und Debatten führte.
Zeugnis dilettantischer Regierungsarbeit
09.11.2010
Mitte November wird der CDU-Parteitag über die Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden. Diese Entscheidung wird offenkundig erhebliche Konsequenzen für den Zivildienst haben.
In Schleswig-Holstein gibt es 1.519 Zivildienststellen, u.a. bei den großen Wohlfahrtsverbänden wie AWO, Caritas und Rotes Kreuz. Eine „soziale Katastrophe“, wie sie jetzt von vielen befürchtet wird, wird durch den Wegfall des Zivildienstes nicht eintreten. Gleichwohl steht auch fest: Die Aufgaben, die momentan die „Zivis“ übernehmen, müssen auch in Zukunft übernommen werden.
Bundesregierung versagt bei Hilfen für Extremismus-Opfer
28.10.2010
Der vor Jahren maßgeblich von der SPD initiierte Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit zu Beginn des Jahres 2010 zu einem Härtefall-Fonds für Extremismus-Opfer weiterentwickelt.
Rechtsextremismus entspringt der Mitte der Gesellschaft
13.10.2010
Die Ergebnisse des Studie sind erschreckend. Im Vergleich zur letzten Erhebung haben sich antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen noch weiter verbreitet.
Integration gegen Ausgrenzung
13.10.2010
Dass in Schulen mit einem erhöhten Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund auch deutsche Schüler Opfer von Ausgrenzung und Anfeindungen werden, ist kein neues Phänomen.
Reine Symbolpolitik beim Elterngeld
11.10.2010
Dieser Vorschlag ist eine reine Mogelpackung. Während das Sparpaket mit all seinen unsozialen Details in diesen Wochen verabschiedet wird, entdeckt die FDP ihr vermeintlich soziales Gewissen.
Gutscheinsystem: Hoher Aufwand, wenig Nutzen
07.10.2010
Auf die zentrale Frage, wie benachteiligte Kinder und Jugendliche besser durch außerschulische Bildungsangebote gefördert werden können, gibt der Referentenentwurf keine Antwort. Die Annahme, Gutscheine könnten dieses Problem lösen, ist naiv.
Neues Modellprogramm fängt unsoziale Kürzungen nicht annähernd auf
05.10.2010
Gegen eine neue Initiative zur Stärkung junger Menschen ist zunächst nichts einzuwenden. Aber wenn die Bundesjugendministerin das neue Modellprogramm damit rechtfertigt, „Kommunen in Zeiten knapper Kassen“ unterstützen zu wollen, ist dies nur zynisch.
Schwarz-Gelb stimmt unsozialem Kürzungspaket im Familienausschuss zu
30.09.2010
Ob Kürzungen beim Elterngeld, bei Arbeitslosen, bei der Kinder- und Jugendförderung oder der Gleichstellungspolitik: Die Fachpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU und der FDP haben heute dem unsozialen Sparpaket im Familienausschuss zugestimmt.
Koalitionäre führen unsinnigen Streit um Zivildienst
27.09.2010
Der von der Regierung angekündigte sogenannte „Herbst der Entscheidungen“ ging wieder einmal mit einem heftigen Krach einher. Zwar versuchte man bei einigen Themen – wie der Hartz IV-Reform – Einigkeit zu demonstrieren, doch in einem anderen Punkt ging es heiß her: Der von Familienministerin Schröder vorgeschlagene freiwillige Zivildienst kam bei ihrer Landeskollegin Haderthauer gar nicht gut an.
Sönke Rix (SPD) lobt „Masterplan Tourismus“
24.09.2010
Bei einem Informationsbesuch in Damp informierte sich Rix über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der touristischen Entwicklung Damps der Damp Holding und sprach dabei mit Vertretern der Geschäftsführung und des Vorstands auch über die aktuelle Saison.
Gesundheitsminister Rösler schadet den Kliniken im Kreis Rendsburg-Eckernförde
23.09.2010
Rix (SPD) verurteilt „Zementierung der Ungleichbehandlung“
Durch die Pläne des Gesundheitsministers, den sogenannten „Basisfallwert“ in Schleswig-Holstein nicht weiter an das Bundesniveau anzupassen, würden die imland Kliniken Eckernförde-Rendsburg rund eine Million verlieren.
Bundeswehr muss in Eckernförde bleiben
16.09.2010
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Hans-Peter Bartels haben den Marinestützpunkt Eckernförde und die Wehrtechnische Dienststelle 71 besucht.
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Ministerin Schröder verstrickt sich in Widersprüche
15.09.2010
Ministerin Schröder hält - trotz heftiger Kritik von Trägern, Verbänden und Ländern - an ihrem Vorhaben, einen sogenannten "freiwilligen Zivildienst" einzuführen, fest.
Jugendliche brauchen Perspektiven und kein unsoziales Kürzungspaket
15.09.2010
Junge Menschen sehen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise zuversichtlich in die Zukunft und sind insgesamt optimistischer. Aber die neue Shell-Jugendstudie zeigt auch, dass junge Menschen umso weniger optimistisch sind, je größer ihre Benachteiligungen sind
Mit freiwilligem Zivildienst setzt Ministerin Schröder aufs völlig falsche Pferd
14.09.2010
Die anstehende Umstrukturierung bei Wehr- und Zivildienst wollen wir als Chance zur Stärkung der Zivilgesellschaft nutzen. Wir setzen auf einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste.
Sönke Rix fordert mehr Beteiligung des Bundes an den Bildungskosten
03.09.2010
Bei einem Besuch der Hans-Brüggemann-Gemeinschaftsschule in Bordesholm
bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD) es als Skandal,
dass der Bund sich nicht mehr an Bildungskosten beteiligen und die
Kommunen als Schulträger damit unterstützen darf.
Verbot der HDJ bestätigt
01.09.2010
Richtig so! Die Ziele der HDJ richteten sich eindeutig gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist folgerichtig.
Pflichtdienste-Vorschlag ist absurd
27.08.2010
Zu den Vorschlägen der Unions-Politiker Müller und Koch, einen allgemeinen Pflichtdienst für Männer und Frauen einzuführen, erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, und der Berichterstatter für Freiwilligendienste, Sönke Rix:
Die Diskussion innerhalb der Union um den Wehr- und Zivildienst wird immer absurder. Ein allgemeiner Pflichtdienst ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv für das bürgerschaftliche Engagement.
Neue Pläne zum Zivildienst sind Unsinn
23.08.2010
Zum Vorschlag der Bundesfamilienministerin, einen „freiwilligen Zivildienst“ einzuführen, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Zivildienst, Sönke Rix:
Die Verkürzung des Zivildienstes, die freiwillige Verlängerung und jetzt ein sogenannter freiwilliger Zivildienst: Die Bundesfamilienministerin tut im Moment alles, um junge Männer, die Vertreter der Einsatzstellen und die Gesellschaft zu verunsichern.
Storch Heinar darf weiterfliegen
12.08.2010
Das Urteil des Nürnberger Landgerichts im Rechtsstreit zwischen Thor Steinar und einer Initiative gegen Rechtsextremismus, die die Persiflage „Storch Heinar“ auf den Markt gebracht hat, begrüße ich ausdrücklich.
Politik der Bundesregierung beschneidet Chancen Jugendlicher
11.08.2010
Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der stellvertretende Sprecher Sönke Rix:
Ob gescheiterter Bildungsgipfel, geplante Einschnitte bei der Arbeitsmarktförderung junger Menschen oder drohende Kürzungen im sozialen Bereich – die Politik der Bundesregierung beschneidet die Chancen von Jugendlichen.
Bundeswehr muss in Hohn bleiben
23.07.2010
Angesichts der aktuellen Sparpläne der Bundeswehr macht sich beim LTG 63 in Hohn Verunsicherung über die Zukunft des Standortes breit.
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Kürzungen für Minderheiten sind Thema im Deutschen Bundestag
07.07.2010
Das Thema der beabsichtigen Kürzungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Höhe von 4,6 Mio. Euro für die dänischen Schulen sowie die vorgesehene Reduzierung der Mittel für die deutsche Minderheit in Dänemark in Höhe von 1,5 Mio. Euro durch die Bundesregierung sind schon längst kein regionales Thema mehr.
„Wir unterstützen die Proteste der dänischen Minderheit!“
02.07.2010
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein zu den Demonstrationen im Land Schleswig-Holstein gegen die Absichten der Landesregierung die Förderung für die dänischen Schulen erheblich zu kürzen:
Bundesregierung bleibt Antworten zur Zukunft der Universität in Flensburg schuldig - Von der Bildungs- zur Bananenrepublik
02.07.2010
Nachdem die Bundesministerin für Bildung und Forschung vollmundig in den Medien angekündigt hat, sich für den Erhalt des Medizinstudiengangs Medizin und der Universität Lübeck einzusetzen, hat die Bundesregierung in der Fragestunde alle Fragen zur Zukunft der Universitäten und Lübeck und Flensburg unzureichend bzw. gar nicht beantwortet.
Zukunft der Jugendfreiwilligendienste
17.06.2010
Zur heutigen Einbringung des Antrages „Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen“ in den Bundestag erklärt die engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf und der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement Sönke Rix:
Endspurt für den Deutschen Bürgerpreis 2010: Jetzt bewerben oder vorschlagen!
07.06.2010
Am 30. Juni endet die Bewerbungsfrist für Deutschlands größten bundesweiten Ehrenamtspreis. Thema 2010: „Retten, helfen, Chancen schenken“
Ein überraschender Rücktritt
01.06.2010
Der Vorsitzende der SPD Rendsburg-Eckernförde Sönke Rix zollte der sechsjährigen Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler Respekt und Anerkennung. Vor allem sei sein Engagement für Afrika – für den Kontinent und die Menschen – Beispiel gebend gewesen.
Sönke Rix als Kreisvorsitzender bestätigt
29.05.2010
Mit großer Mehrheit wurde der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix als Rendsburg-Eckernförder SPD-Chef bestätigt. Auf dem ordentlichen Parteitag am 29.05. in Nortorf erhielt Rix 107 von 110 abgegebenen Stimmen. Zwei Delegierte stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung.
Olle Kamellen beim Zivildienst
18.05.2010
Am Montag Abend hat sich die Koalition nach langem Hin und Her endlich in Sachen Wehr- und Zivildienst geeinigt. Dieser Streit wurde lange unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung, dafür aber umso erbitterter geführt.
Für Demokratie heißt: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
11.05.2010
Rechtsextremismus ist ein frontaler Angriff auf unsere Demokratie. Nazis sprechen bestimmten Menschengruppen das universale Recht auf Freiheit, Sicherheit und persönliche Entfaltung ab.
Respekt vor Thierse
05.05.2010
Die Kritik an Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist scheinheilig und völlig verfehlt.
Endlich Klarheit schaffen!
23.04.2010
Wieder ist eine Sitzungswoche des Bundestags vergangen und die Regierungskoalition aus Union und FDP hat immer noch kein Konzept vorgelegt, wie sie mit der zeitlichen Reduzierung des Wehrdienstes und der damit einhergehenden Verkürzung des Zivildienstes umgehen will.
Die jungen Männer, die Einsatzstellen und die Träger brauchen aber Planungssicherheit.
Mehr Lohn UND mehr Männer
22.04.2010
Sönke Rix, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder, arbeitslose Männer zu Erziehern umzuschulen: "Bevor sich die Ministerin darüber Gedanken macht, wie man mehr Männer in den Beruf des Erzieher bekommt, sollte sie dafür Sorge tragen, dass mehr Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.
Schwarz-gelbe Pläne zum Wehr- und Zivildienst konzeptionslos
04.03.2010
In den letzten Tagen wurde offenbar: Die schwarz-gelbe Koalition hat kein Konzept für ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes. Dass damit auch eine Verkürzung des Zivildienstes einhergeht, wurde anscheinend nicht bedacht.
Koalition lehnt höhere Minderheitenförderung ab
26.02.2010
Gestern beantragte die SPD auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, insgesamt 160.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Minderheitenförderung bei den Verhandlungen für den Etat des Bundesinnenministeriums.
SPD Rendsburg Eckernförde begrüßt die Weiterentwicklung des Schulsystems
20.02.2010
Die Schleswig-Holsteiner Bürgerinnen und Bürger haben sich deutlich für eine Weiterentwicklung unseres Schulsystems entschieden.
Keine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes
19.02.2010
Zu den Überlegungen der CDU/CSU, eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes zu ermöglichen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Junge Journalisten im Bundestag
18.02.2010
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Keine Verlängerung des Zivildienstes
09.02.2010
Wir bleiben beim Nein!
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Union versucht, die Dauer des Zivildienstes auf freiwilliger Basis zu verlängern. Die SPD-Bundestagsfraktion war damals gegen eine solche Verlängerung und sie ist auch weiterhin dagegen.
Köhler im Kriminalisierungswahn
28.01.2010
Zu den Plänen der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, ab 2011 generell alle Initiativen, die in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erklären MdB Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und MdB Daniela Kolbe:
Rückschlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
20.01.2010
Die gestrigen Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren des Widerstandes gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sind nicht nachvollziehbar. „Die Kriminalisierung des demokratischen Protestes passt zur neuen Handschrift der schwarz-gelben Bundesregierung und der neuen Strategie der Familienministerin.“, so der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix.
Sönke Rix zuständig für Minderheiten in Nord- und Südschleswig
17.12.2009
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sönke Rix in das Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig und in das Gremium für Fragen der friesischen Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein entsandt.
"Ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe", so der Abgeordnete aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. "Wir wollen die friesische Sprache, Bildung und Kultur pflegen und fördern. Unter dieser Zielsetzung diskutieren wir in dem Gremium für Fragen der friesischen Volksgruppe."
Nicht nachlassen beim Kampf gegen Rechtsextremismus
07.12.2009
Zu den Ankündigungen der neuen Bundesjugendministerin Köhler, die Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand zu stellen, erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix:
Es wäre fatal, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen und entsprechende Mittel zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen zu kürzen. Ankündigungen der neuen Bundesjugendministerin, die Programme gegen Rechtsextremismus neu ausrichten zu
Sönke Rix Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus
04.12.2009
In dieser Legislaturperiode plant die neue Bundesregierung, diese Mittel zukünftig nicht mehr ausschließlich für den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Links- und islamischen Extremismus einzusetzen.
Das hält Sönke Rix für den falschen Weg: "So gefährlich alle Formen von Extremismus sind, so unterschiedlich sind sie in der Art, wie sie zu bekämpfen sind. Deshalb müssen wir darum kämpfen, dass die Arbeit gegen den Rechtsextremismus nicht in der allgemeinen Extremismusarbeit untergeht."
Sönke Rix zum stellvertretenden familienpolitischen Sprecher gewählt
27.11.2009
Am Dienstag wurde der Rendsburg-Eckernförder Abgeordnete Sönke Rix von seiner Fraktion zum stellvertretenden Sprecher für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt.
Ganz aktuell hat er in dieser Funktion unter anderem die Debatte zum Betreuungsgeld zu bestreiten: "Geld dafür zu zahlen, wenn die Kinder keine Kita oder Krippe besuchen, schafft falsche Anreize", so Rix.
Rix erneut im Familienausschuss
13.11.2009
Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode wird der Eckernförder Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD)wieder dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag angehören und sich für bessere Rahmenbedingungen für Familien und Lebensperspektiven für Kinder und Jugendliche einsetzen.
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