Rechtsextremismus ist in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr. Als "politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft" bezeichnet die Friedrich-Ebert-Stiftung das Phänomen, im Rahmen einer 2008 veröffentlichten Studie, bei der teilweise über 40 Prozent der Befragten Aussagen mit rechtsextremen Ideologien zustimmten.

Auch die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen und erreichte 2008 ein trauriges Rekordniveau. 14.000 registrierte Delikte und 773 Opfer rechtsextremer Gewalt verzeichnete das Bundesministerium des Innern in seiner vorläufigen Kriminalstatistik und belegt damit die besorgniserregenden Entwicklungen. Im Jahr 2007 lagen die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund mit knapp 11.000 Vorfällen deutlich unter den aktuellen Werten. Rechtsextreme Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen verankert, verletzen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzten uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnet dem vielschichtigen Phänomen mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet. Die "4-Säulen-Strategie" aus dem Jahre 2002, die aufgrund eines stetigen Anpassungsprozesses auch weiterhin gültig und aktuell ist, legt dabei besonderen Wert auf eine beständige Menschenrechtspolitik und Menschenrechtserziehung. Neben der Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung der Zivilcourage, konzentriert sich die Bundesregierung dabei auf die verbesserte Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft und Maßnahmen, die neben den Tätern auch auf ihr Umfeld abzielen.

Ein Beleg insbesondere für die Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft ist dabei das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", das vielfältige Präventivmaßnahmen vor Ort fördert, die nachhaltig gegen Rechtsextremismus und andere Formen des extremistischen Denkens und Handelns gerichtet sind. Für das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Dauer angelegte Programm stehen jährlich 19 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung Beratungsmodelle gegen Rechtsextremismus mit zusätzlich fünf Millionen Euro pro Jahr. Ziel ist dabei die Stärkung des demokratischen Verhaltens und des zivilen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen.

Gerade in diesen Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, aber nicht nur hier, ist es "freien Kameradschaften" gelungen, mittels des Vertriebs von rechtsextremistischer Musik, Kleidung oder der Durchführung von Konzerten eine führende Position im kulturellen Bereich aufzubauen. Das dadurch geschaffene dichte Netzwerk und deren Aktivität haben zu einer verstärkten Alltagspräsenz der extremen Rechten geführt, die sich vor allem um die Rekrutierung eines jugendlichen Nachwuchses bemüht. Demokratie ist nicht wehrlos und gewalttätige Nationalisten und rechtsextreme Ideologen dürfen friedliches Zusammenleben in Deutschland nicht stören. Deshalb setze ich mich entschieden dafür ein, dass die begonnenen Projekte gegen rechts dauerhaft fortgeführt und weiterhin verlässlich finanziert werden.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist hier abzurufen.

Aus dem SPD-Wahlprogramm: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist für uns eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verfolgen wir einen vielfältigen Ansatz. Wir wollen das Engagement für Demokratie und Toleranz nachhaltig und kontinuierlich unterstützen. Dabei setzen wir bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort. Die SPD wird die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts verstetigen und spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine Bundesstiftung aufbauen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln."