Neben den Ausschuss-Arbeitsgruppen in der Bundestagsfraktion der SPD gibt es bestimmten Themenbereichen zugeordnete Arbeitsgruppen. In diesen themenbezogenen Arbeits- und Querschnittsgruppen werden spezielle Themen besonders intensiv behandelt. Diese Behandlung geht über die Befassung in einen parlamentarischen Ausschuss hinaus. Dazu zählt auch die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus.

Im Rahmen meiner Funktion als Sprecher der Arbeitsgruppe trete ich insbesondere für die folgenden Forderungen unserer Fraktion ein:

Wir Sozialdemokrat(-Inn)en wollen in Bund, Ländern und Kommunen eine stärkere finanzielle Verantwortung für die Finanzierung von Programmen der Demokratieentwicklung. Wir brauchen:

1. Eine institutionelle Förderung der Arbeit für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus muss dem Bund ermöglicht werden, um demokratische Alltagskulturen und Konfliktlösungskompetenzen in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und staatlichen Institutionen zu stärken. Die SPD schlägt dafür die Errichtung einer Stiftung gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene vor.

2. Wolfgang Tiefensee hat als damaliger Bundesverkehrsminister und Beauftragter auf den Ausbau Ost bereits ein Millionenprogramm aufgelegt, das unter anderem das Entstehen von sozialen Brennpunkten in großen Städten zum Ziel hatte. Dieses ist von der neuen Bundesregierung aber nicht umgesetzt worden.

3. Eine Unterstützung gut arbeitender Projektstrukturen wie Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen, statt neue Strukturen zu schaffen, die durch die Einbeziehung von Polizei und Verfassungsschutz die Hemmschwellen erhöhen

4. Bundesweit spezialisierte Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt.

5. Die Einbindung von erfahrenen zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Ausgestaltung einer längerfristig angelegten Bundesförderung.

6. Eine kontinuierliche Begleitforschung und Evaluation der Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

7. Einen bundesweiten Transfer der bisher entwickelten Qualitätsstandards der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gewalt. Dazu ist die Förderung einer bundesweiten zivilgesellschaftlichen Koordination nötig, die den Austausch und die Weiterentwicklung von Qualitätsstandards sichern hilft.

8. Ein Verbot der NPD. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb muss das Verbot der NPD angestrebt werden.

Konsequent für eine gesellschaftliche Demokratieoffensive steht nur die Sozialdemokratie. In den vergangenen zehn Jahren haben wir auf diesem Weg wichtige Meilensteine gesetzt. Unsere Demokratie kann sich gerade in diesem Themenfeld keine Rückschritte leisten!

Lesen Sie nachfolgend Beiträge die sich mit dem Thema "Rechtsextremismus" befassen. Alle Pressemitteilungen der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion können
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