Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familien und Kinder im Fokus

09.02.2018

Mit nur 16 Verhandlungstagen waren die Verhandler*innen um die 4. Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich schneller, als die am Ende erfolglosen Jamaika-Unterhändler.

Die Ergebnisse, die sich schon in der Sondierung abgezeichnet haben, sind Kompromisse. Dass man zur hundertprozentigen Umsetzung des eigenen Wahlprogramms mindestens 51 Prozent der Stimmen braucht, ist eine Binsenweisheit, aber dafür nicht weniger wahr.

In den von mir mitverhandelten Bereichen Familie, Frauen, Senioren, Jugend und Demokratieförderung konnten wir einige sozialdemokratische Positionen durchsetzen, aber eben nicht alle und vor allem nicht zu 100 Prozent. 

Gut ist: Das Kindergeld erhöhen wir 2019 und 2021 in zwei Stufen um insgesamt 25 Euro pro Kind. Dafür stellen wir bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen alle Kinder und ihre Eltern profitieren. Weiterhin erhöhen wir den Kinderzuschlag, so dass zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum von derzeit 399 Euro im Monat gedeckt ist. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen ein echter Fortschritt. Außerdem schaffen wir mehr gebührenfreie Kitaplätze. Gemeinsam mit dem Ausbau der Kita-Qualität und mehr Mitteln für Bildung und Teilhabe schnüren wir so ein großes Paket, von dem alle Kinder in Deutschland und ihre Eltern profitieren. Dafür werden wir in den nächsten vier Jahren nochmals insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. 

Ein besonderes Anliegen sind uns verlässliche Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Viele Mütter und Väter stehen täglich vor dem Problem, dass sich einer von ihnen am Nachmittag nach Schulschluss um die Kinder kümmern muss. Mit 2 Milliarden Euro bauen wir die Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus – zusätzlich zur laufenden Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden. 

Außerdem werden wir Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. So stärken wir die Belange von Kindern auf allen rechtlichen Ebenen.

Das sind nur einige zentrale sozialdemokratische Anliegen, die wir als SPD in der Arbeitsgruppe durchgesetzt haben. Insgesamt sind wir mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn wir uns an mancher Stelle mehr gewünscht hätten. 

Über das gesamte Verhandlungsergebnis entscheiden nun die SPD-Mitglieder.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 09.02.2018 zur Fragestellung: „Die 4. Große Koalition: Wie die neue Bundesregierung Deutschland voranbringen kann, und wo Gefahren für das Bündnis lauern“.

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