Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Bericht aus Berlin

28.06.2018

Weg mit dem Masterplan

Keine Einigung im Koalitionsausschuss und eine Lösung des Konflikts wieder einmal nach hinten verschoben. Ich fordere den Koalitionspartner auf, seinen Streit auf Kosten einer funktionierenden Regierung zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Die SPD steht zum Koalitionsvertrag und den darin vereinbarten Regelungen zu Migration und Integration. Zu rechtswidrigen und menschenverachtenden Regelungen stehen wir nicht, gleichgültig wie ein Kompromiss zwischen CDU und CSU aussehen wird. 

Noch immer kommen viele Flüchtlinge nach Europa und stellen die Staatengemeinschaft vor eine Herausforderung. Allerdings muss man auch deutlich sagen, dass wir bei weitem nicht vor so einer großen Herausforderung stehen wie 2015. Die Zahl der Schutzsuchenden, die zu uns nach Deutschland kommen, ist massiv zurückgegangen. Die Union legt mit ihren unnützen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Die SPD-Ministerinnen und -Minister haben in den ersten 100 Tagen bereits viel vorangebracht: Von der Musterfeststellungsklage, den Grundgesetzänderungen zur besseren Finanzierung von Schulen, sozialem Wohnungsbau und Verkehr bis zur Brückenteilzeit. In dieser Woche bringt das Kabinett mit dem Familienentlastungsgesetz von Olaf Scholz weitere wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien auf den Weg - mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.

Aber andere wichtige Projekte für bezahlbares Wohnen, die Qualität der Kinderbetreuung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes werden immer noch blockiert. Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts von Katarina Barley, das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und der Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt von Hubertus Heil werden entgegen den Koalitionsvereinbarungen von der Union im Verfahren aufgehalten. Damit muss Schluss sein. 

Unsere Position ist, dass derjenige, der Schutz braucht, ihn bekommt und derjenige, der ihn nicht braucht, schnell zurückgeführt wird. Dazu gibt es mit dem beschleunigten Asylverfahren bereits eine Regelung, die schnell für Klarheit sorgt und den freien Grenzverkehr nicht gefährdet. Ein klares Bekenntnis dazu erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern. Minister Seehofer sollte die Arbeit an seinem „Masterplan“ beenden und seine Hausaufgaben machen. Dazu gehören u. a. Rückführungsabkommen, eine Beschleunigung der Asylverfahren und ein Einwanderungsgesetz.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 28.06.2018 zur Fragestellung: „Spaltpilz Asylpolitik: Wie sieht Ihr Lösungsvorschlag für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und eine gerechte Verteilung in Europa aus?“

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