Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Berliner Erklärung für eine gesetzliche Quote

16.12.2011

Zur überfraktionellen „Berliner Erklärung“ erklärt Sönke Rix: Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert.

Endlich setzt sich auch in  Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.

Also alles prima? Nein, denn mit diesem ersten Schritt sind wir noch nicht am Ziel. Schon viel zu lange ringen CDU/CSU und FDP um eine klare Position. Der Gipfel ist der enttäuschende Vorschlag von Bundesfrauenministerin Schröder zu einer sogenannten Flexiquote. Gleichstellungspolitik mit Herz und Hand sieht anders aus.

Die SPD hat eine verbindliche, gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent nicht nur für Aufsichtsräte sondern auch für Vorstände beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD- Bundestagsfraktion Anfang nächsten Jahres in den Bundestag einbringen.

Für uns ist es nicht länger hinnehmbar, dass viele hochqualifizierte Frauen in Deutschland nach wie vor an die sogenannte gläserne Decke stoßen. Beispielsweise sind nur 2,5 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt. Frauen haben starke und klare gesetzliche Rahmenbedingungen verdient, die mit diskriminierenden Zuständen aufräumen.

Auch die Ankündigungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen helfen nicht weiter. Haben wir doch bei ihr zu oft erleben müssen, dass markigen Worten keine Taten folgten. Als Arbeitsministerin sollte sie endlich handeln und nicht nur Appelle aussprechen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, unserem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen. Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen endlich Taten folgen.

Den Text der Berliner Erklärung finden Sie hier: www.berlinererklaerung.de

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Soenke2015

Aktuell

Berliner Erklärung für eine gesetzliche Quote

16.12.2011

Zur überfraktionellen „Berliner Erklärung“ erklärt Sönke Rix: Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert.

Endlich setzt sich auch in  Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.

Also alles prima? Nein, denn mit diesem ersten Schritt sind wir noch nicht am Ziel. Schon viel zu lange ringen CDU/CSU und FDP um eine klare Position. Der Gipfel ist der enttäuschende Vorschlag von Bundesfrauenministerin Schröder zu einer sogenannten Flexiquote. Gleichstellungspolitik mit Herz und Hand sieht anders aus.

Die SPD hat eine verbindliche, gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent nicht nur für Aufsichtsräte sondern auch für Vorstände beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD- Bundestagsfraktion Anfang nächsten Jahres in den Bundestag einbringen.

Für uns ist es nicht länger hinnehmbar, dass viele hochqualifizierte Frauen in Deutschland nach wie vor an die sogenannte gläserne Decke stoßen. Beispielsweise sind nur 2,5 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt. Frauen haben starke und klare gesetzliche Rahmenbedingungen verdient, die mit diskriminierenden Zuständen aufräumen.

Auch die Ankündigungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen helfen nicht weiter. Haben wir doch bei ihr zu oft erleben müssen, dass markigen Worten keine Taten folgten. Als Arbeitsministerin sollte sie endlich handeln und nicht nur Appelle aussprechen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, unserem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen. Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen endlich Taten folgen.

Den Text der Berliner Erklärung finden Sie hier: www.berlinererklaerung.de

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