Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Wertschätzung für Familien

18.04.2012

Nicht allein der demografische Wandel – also das Älterwerden der Bevölkerung – ist Grund für die Diskussion um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht vor allem um eine zentrale gesellschaftspolitische Frage, der sich die meisten gar nicht mehr entziehen können: Wie können wir unseren Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir beruflich auf der Höhe bleiben und finanziell über die Runden kommen?

Diese Frage stellen sich Mütter und Väter gleichermaßen. Viele von ihnen wollen während und nach der Familienphase erfolgreich in ihrem Beruf arbeiten, sich weiterbilden und Karriereschritte machen. Häufig haben Paare aber auch gar nicht die Möglichkeit, dass ein Elternteil längere Zeit aus dem Beruf aussteigt – schlicht weil die Familie auf zwei Gehälter angewiesen ist.

Einer unserer zentraler Bausteine zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb der quantitative und qualitative Ausbau der Kindertagesstätten. In der Großen Koalition haben wir einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durchgesetzt. Das heißt nicht, dass wir die Betreuung und frühkindliche Erziehung in der Kita für besser oder schlechter halten als in der Familie. Jedoch sind viele Paare auf Kitas angewiesen.

Zudem wollen wir, dass die Arbeitswelt gerechter wird: Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Existenz sichernde, abgesicherte Arbeitsverhältnisse. Wir wollen die Elternzeit für Paare noch attraktiver machen und partnerschaftliche Teilzeitmodelle fördern. Hier muss auch ein Mentalitätswechsel in den Unternehmen stattfinden. Zum Beispiel darf kein Vater mehr schief angeguckt werden, wenn er in eine längere Elternzeit geht.

Schwarz-Gelb streitet sich momentan über die Einführung des Betreuungsgelds, das an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihre Kinder nach den ersten zwölf zuhause  betreuen. Dem Bundeshaushalt werden dadurch jährlich Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro entstehen. Abgesehen von der hohen Haushaltsbelastung halte ich das Betreuungsgeld  politisch für Unsinn. Denn es setzt als Fernhalteprämie die Chancen der Kinder aufs Spiel, die frühe Bildung am nötigsten haben. Es schafft Anreize, genau diese Kinder aus den Kitas fernzuhalten. Auch ordnungspolitisch ergibt es wenig Sinn: Soll es demnächst auch Geld für Eltern geben, wenn ihre Kinder nicht zu einer Musikschule oder in die Bücherei gehen?

Nach unseren Vorstellungen müssen die zwei Milliarden, die ab 2013 für das Betreuungsgeld verschwendet werden, in den Ausbau von Krippenplätzen, in die höhere Anerkennung und die Finanzierung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden. Dort würden sich diese Investitionen lohnen.

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Kommentar von Uwe Schröder am 19.04.2012 um 19:52

Moin Sönke,

wenn ein Erzieherpaar ein Kind "bekommen" hat und es anschliessend in eine Kita geben muss -nicht will-, weil es auf beide Gehälter angewiesen ist, dann liegt das Problem nicht in fehlenden Kitaplätzen.
Viel mehr muss gewährleistet sein, dass ich auch als Alleinverdiener eine Familie "ernähren" kann.
Besten Gruß
Uwe

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Wertschätzung für Familien

18.04.2012

Nicht allein der demografische Wandel – also das Älterwerden der Bevölkerung – ist Grund für die Diskussion um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht vor allem um eine zentrale gesellschaftspolitische Frage, der sich die meisten gar nicht mehr entziehen können: Wie können wir unseren Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir beruflich auf der Höhe bleiben und finanziell über die Runden kommen?

Diese Frage stellen sich Mütter und Väter gleichermaßen. Viele von ihnen wollen während und nach der Familienphase erfolgreich in ihrem Beruf arbeiten, sich weiterbilden und Karriereschritte machen. Häufig haben Paare aber auch gar nicht die Möglichkeit, dass ein Elternteil längere Zeit aus dem Beruf aussteigt – schlicht weil die Familie auf zwei Gehälter angewiesen ist.

Einer unserer zentraler Bausteine zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb der quantitative und qualitative Ausbau der Kindertagesstätten. In der Großen Koalition haben wir einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durchgesetzt. Das heißt nicht, dass wir die Betreuung und frühkindliche Erziehung in der Kita für besser oder schlechter halten als in der Familie. Jedoch sind viele Paare auf Kitas angewiesen.

Zudem wollen wir, dass die Arbeitswelt gerechter wird: Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Existenz sichernde, abgesicherte Arbeitsverhältnisse. Wir wollen die Elternzeit für Paare noch attraktiver machen und partnerschaftliche Teilzeitmodelle fördern. Hier muss auch ein Mentalitätswechsel in den Unternehmen stattfinden. Zum Beispiel darf kein Vater mehr schief angeguckt werden, wenn er in eine längere Elternzeit geht.

Schwarz-Gelb streitet sich momentan über die Einführung des Betreuungsgelds, das an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihre Kinder nach den ersten zwölf zuhause  betreuen. Dem Bundeshaushalt werden dadurch jährlich Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro entstehen. Abgesehen von der hohen Haushaltsbelastung halte ich das Betreuungsgeld  politisch für Unsinn. Denn es setzt als Fernhalteprämie die Chancen der Kinder aufs Spiel, die frühe Bildung am nötigsten haben. Es schafft Anreize, genau diese Kinder aus den Kitas fernzuhalten. Auch ordnungspolitisch ergibt es wenig Sinn: Soll es demnächst auch Geld für Eltern geben, wenn ihre Kinder nicht zu einer Musikschule oder in die Bücherei gehen?

Nach unseren Vorstellungen müssen die zwei Milliarden, die ab 2013 für das Betreuungsgeld verschwendet werden, in den Ausbau von Krippenplätzen, in die höhere Anerkennung und die Finanzierung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden. Dort würden sich diese Investitionen lohnen.

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