Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Erfüllungsgehilfen der CSU

23.04.2012

Zur Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix MdB:

Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch – zu Recht. Die zuständige Ministerin Schröder duckt sich weg und kündigt an, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgelds vorlegen soll. Damit spielt sie auf Zeit. Ich fordere Ministerin Schröder auf:

Beenden Sie das Trauerspiel um das Betreuungsgeld!

Hinter dem Begriff Betreuungsgeld steckt in Wirklichkeit eine Fernhalteprämie. Sie hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die zwei Milliarden Euro, die dafür jährlich nötig wären, müssen stattdessen in den Aufbau von guten Betreuungsplätzen investiert werden. Ordnungspolitisch ist es ein völlig falscher Ansatz, Menschen dafür Geld zu zahlen, wenn sie Einrichtungen nicht nutzen.

Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und die Eltern, die vergeblich auf einen zügigen Ausbau der Kita-Plätze bauen.
Statt endlich eine Entscheidung zu treffen, gibt es aus den Reihen der Union mit einem Zuschuss für die Rente schon wieder eine neue Idee. Aber auch ein Rentenzuschuss ändert nichts daran, dass die Einführung des Betreuungsgeld politischer Unsinn ist.

Positionieren Sie sich, Frau Schröder! Wenn Sie schon nicht Politik für Frauen machen wollen, dann machen Sie wenigstens Politik für die Kinder!

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Soenke2015

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Erfüllungsgehilfen der CSU

23.04.2012

Zur Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix MdB:

Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch – zu Recht. Die zuständige Ministerin Schröder duckt sich weg und kündigt an, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgelds vorlegen soll. Damit spielt sie auf Zeit. Ich fordere Ministerin Schröder auf:

Beenden Sie das Trauerspiel um das Betreuungsgeld!

Hinter dem Begriff Betreuungsgeld steckt in Wirklichkeit eine Fernhalteprämie. Sie hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die zwei Milliarden Euro, die dafür jährlich nötig wären, müssen stattdessen in den Aufbau von guten Betreuungsplätzen investiert werden. Ordnungspolitisch ist es ein völlig falscher Ansatz, Menschen dafür Geld zu zahlen, wenn sie Einrichtungen nicht nutzen.

Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und die Eltern, die vergeblich auf einen zügigen Ausbau der Kita-Plätze bauen.
Statt endlich eine Entscheidung zu treffen, gibt es aus den Reihen der Union mit einem Zuschuss für die Rente schon wieder eine neue Idee. Aber auch ein Rentenzuschuss ändert nichts daran, dass die Einführung des Betreuungsgeld politischer Unsinn ist.

Positionieren Sie sich, Frau Schröder! Wenn Sie schon nicht Politik für Frauen machen wollen, dann machen Sie wenigstens Politik für die Kinder!

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