Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Absurdes Theater

25.04.2012

Zur anhaltenden Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarvt sich selbst. Der aktuelle Vorstoß, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen und somit faktisch Hartz IV-Empfänger von dieser Leistung auszuschließen, zeigt: Die Union erkennt an, dass das Betreuungsgeld bei einkommensschwachen Alleinerziehenden und Familien durchaus zu einer Fernhalteprämie werden kann. Allein um laute Kritik aus dieser Richtung zu verhindern, schließt sie diejenigen, für die 150 Euro viel Geld sind, von der zusätzlichen Leistung aus. Das ist diskriminierend.

Denn nach schwarz-gelber Logik soll das Betreuungsgeld eine Anerkennung von Erziehungsleistung sein. Bedeuten die aktuellen Planungen also im Umkehrschluss, dass Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, ihre Kinder nicht erziehen oder zumindest keine Anerkennung dafür verdienen?

Mit diesen Vorschlägen geht das absurde Theater um das Betreuungsgeld weiter.
Dabei hilft nur eins: Das Betreuungsgeld darf nicht eingeführt werden! Es ist sowohl bildungspolitisch als auch gleichstellungspolitisch eine Katastrophe. Zudem ist es unsozial und teuer. Wir Sozialdemokraten bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik. Wir brauchen Kitaplätze statt Fernhalteprämien! Und zwar dringend.

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Soenke2015

Aktuell

Absurdes Theater

25.04.2012

Zur anhaltenden Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarvt sich selbst. Der aktuelle Vorstoß, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen und somit faktisch Hartz IV-Empfänger von dieser Leistung auszuschließen, zeigt: Die Union erkennt an, dass das Betreuungsgeld bei einkommensschwachen Alleinerziehenden und Familien durchaus zu einer Fernhalteprämie werden kann. Allein um laute Kritik aus dieser Richtung zu verhindern, schließt sie diejenigen, für die 150 Euro viel Geld sind, von der zusätzlichen Leistung aus. Das ist diskriminierend.

Denn nach schwarz-gelber Logik soll das Betreuungsgeld eine Anerkennung von Erziehungsleistung sein. Bedeuten die aktuellen Planungen also im Umkehrschluss, dass Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, ihre Kinder nicht erziehen oder zumindest keine Anerkennung dafür verdienen?

Mit diesen Vorschlägen geht das absurde Theater um das Betreuungsgeld weiter.
Dabei hilft nur eins: Das Betreuungsgeld darf nicht eingeführt werden! Es ist sowohl bildungspolitisch als auch gleichstellungspolitisch eine Katastrophe. Zudem ist es unsozial und teuer. Wir Sozialdemokraten bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik. Wir brauchen Kitaplätze statt Fernhalteprämien! Und zwar dringend.

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