Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Falscher Weg

02.05.2012

Vor einer Woche haben wir im Bundestag über das geplante Betreuungsgeld debattiert. Zu diesem Zeitpunkt war gerade bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb diese Leistung auf das Arbeitslosengeld II anrechnen will. Das machte die bis dahin schon recht absurde Diskussion um die Einführung des Betreuungsgeldes noch abwegiger.

Denn Union und FDP führten dafür Gründe an, mit der sie ihrer Argumentation für das Betreuungsgeld, nämlich dass dies eine Anerkennung für Erziehungsleistungen sein solle, nun selbst widersprachen. Denn nur so konnte man diesen Vorstoß verstehen: Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, verdienen anscheinend keine Anerkennung dafür, dass sie ihre Kinder selbst erziehen.

Von Anfang an waren die Planungen für ein Betreuungsgeld unausgegoren und unlogisch. Warum sollen Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine öffentliche Einrichtung – die im Normalfall Geld kostet – nicht nutzen? Werden wir in Zukunft auch Geld dafür bekommen, wenn wir versprechen, nie wieder in eine öffentliche Bibliothek oder in ein subventioniertes Theater zu gehen?

Ich halte nichts von dem Betreuungsgeld. Im Gegenteil: Ich befürchte fatale Konsequenzen, die sich durch diese „Fernhalteprämie“ entwickeln könnten. Und ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, um als Koalitionskitt herzuhalten.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Bild von den Entwicklungen gezeichnet, die das Betreuungsgeld auslösen könnte. Anhand eines Ländervergleichs zwischen Finnland, Norwegen und Schweden konnten Aussagen darüber getroffen werden, wo und wie das Betreuungsgeld wirkt und welche Zielgruppen es erreicht.

Zusammengefasst: Die Bezieher des Betreuungsgeldes sind zu über 90 Prozent Frauen. Darunter vor allem Mütter mit geringem Bildungsstand, niedrigem Einkommen und vielen Kindern. Viele dieser Betreuungsgeld-Empfängerinnen haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuung zuhause stellt für viele Kinder keinen Vorteil dar. Im Gegenteil: Sie haben einen Bildungsnachteil gegenüber Kindern, die den Tag in staatlichen Einrichtungen verbringen.

Außerdem hatte das Betreuungsgeld in Skandinavien negative Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern, den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und auf die Berufstätigkeit von Müttern. Letzteres zieht wiederum verringerte Rentenansprüche der Frauen nach sich.
Dies alles sind Entwicklungen, die ich mir für Deutschland nicht wünsche. Wir brauchen den Kita-Ausbau, wir brauchen frühkindliche Bildung, wir brauchen Fachkräfte für unsere Wirtschaft und wir brauchen Frauen, die auch für das Alter gut vorsorgen.

Die Norwegische Regierung hat Konsequenzen gezogen: Im Herbst wird sie das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Wir sollten es gar nicht erst einführen.

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Falscher Weg

02.05.2012

Vor einer Woche haben wir im Bundestag über das geplante Betreuungsgeld debattiert. Zu diesem Zeitpunkt war gerade bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb diese Leistung auf das Arbeitslosengeld II anrechnen will. Das machte die bis dahin schon recht absurde Diskussion um die Einführung des Betreuungsgeldes noch abwegiger.

Denn Union und FDP führten dafür Gründe an, mit der sie ihrer Argumentation für das Betreuungsgeld, nämlich dass dies eine Anerkennung für Erziehungsleistungen sein solle, nun selbst widersprachen. Denn nur so konnte man diesen Vorstoß verstehen: Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, verdienen anscheinend keine Anerkennung dafür, dass sie ihre Kinder selbst erziehen.

Von Anfang an waren die Planungen für ein Betreuungsgeld unausgegoren und unlogisch. Warum sollen Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine öffentliche Einrichtung – die im Normalfall Geld kostet – nicht nutzen? Werden wir in Zukunft auch Geld dafür bekommen, wenn wir versprechen, nie wieder in eine öffentliche Bibliothek oder in ein subventioniertes Theater zu gehen?

Ich halte nichts von dem Betreuungsgeld. Im Gegenteil: Ich befürchte fatale Konsequenzen, die sich durch diese „Fernhalteprämie“ entwickeln könnten. Und ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, um als Koalitionskitt herzuhalten.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Bild von den Entwicklungen gezeichnet, die das Betreuungsgeld auslösen könnte. Anhand eines Ländervergleichs zwischen Finnland, Norwegen und Schweden konnten Aussagen darüber getroffen werden, wo und wie das Betreuungsgeld wirkt und welche Zielgruppen es erreicht.

Zusammengefasst: Die Bezieher des Betreuungsgeldes sind zu über 90 Prozent Frauen. Darunter vor allem Mütter mit geringem Bildungsstand, niedrigem Einkommen und vielen Kindern. Viele dieser Betreuungsgeld-Empfängerinnen haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuung zuhause stellt für viele Kinder keinen Vorteil dar. Im Gegenteil: Sie haben einen Bildungsnachteil gegenüber Kindern, die den Tag in staatlichen Einrichtungen verbringen.

Außerdem hatte das Betreuungsgeld in Skandinavien negative Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern, den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und auf die Berufstätigkeit von Müttern. Letzteres zieht wiederum verringerte Rentenansprüche der Frauen nach sich.
Dies alles sind Entwicklungen, die ich mir für Deutschland nicht wünsche. Wir brauchen den Kita-Ausbau, wir brauchen frühkindliche Bildung, wir brauchen Fachkräfte für unsere Wirtschaft und wir brauchen Frauen, die auch für das Alter gut vorsorgen.

Die Norwegische Regierung hat Konsequenzen gezogen: Im Herbst wird sie das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Wir sollten es gar nicht erst einführen.

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