Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Betreuungsgeld - alles wieder offen?

25.06.2012

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgelds im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Nach wochenlangen Querelen und öffentlichen Diskussionen um diese neue Leistung schien es, als könnte es der Regierung nicht schnell genug gehen.

Allerdings ist dieser Plan nicht aufgegangen. Am vergangenen Freitag, als das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgelds erstmals parlamentarisch beraten werden sollte, war der Deutsche Bundestags beschlussunfähig und die Sitzung wurde abgebrochen.

Dabei handelte es sich keineswegs – wie einige Medien glauben machen wollen – um eine Arbeitsverweigerung der Oppositionsabgeordneten. Wir und unsere Kolleginnen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken waren vor Ort. Allerdings waren wir mit dem schnellen Verfahren nicht einverstanden, so dass wir dem Plenum im entscheidenden Moment und mit voller Absicht fernblieben. Dies allein hätte keinen Effekt gehabt, wenn nicht hinzugekommen wäre, dass auch große Teile der Koalitionsfraktionen nicht im Plenum waren. Immerhin haben sie die nötige Mehrheit und hätten so die Beschlussfähigkeit herstellen können. Ob dieser Vorgang nun ein organisatorisches Missgeschick war oder einen unterschwelligen inhaltlichen Protest ausdrücken sollte – in jedem Fall ist es ein weiterer Rückschlag fürs Betreuungsgeld und eine Blamage für die Regierung.

Ich halte nichts von dem Betreuungsgeld. Im Gegenteil: Ich befürchte fatale Konsequenzen, die sich durch diese „Fernhalteprämie“ entwickeln könnten.

Von Anfang an waren die Planungen für ein Betreuungsgeld unausgegoren und unlogisch. Warum sollen Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine öffentliche Einrichtung – die im Normalfall Geld kostet – nicht nutzen? Werden wir in Zukunft auch Geld dafür bekommen, wenn wir versprechen, nie wieder in eine öffentliche Bibliothek oder in ein subventioniertes Theater zu gehen?

Es geht uns nicht darum, Eltern in unserem Land in gute oder schlechte Eltern einzuteilen. Im Gegenteil: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Mütter und Väter selbst entscheiden, wie und ob sie Familie und Beruf vereinbaren. Aber um genau dies auch tun zu können – also um echte Wahlfreiheit zu haben – benötigen wir dringend mehr Kita-Plätze. Deshalb meinen wir, dass die jährlich fürs Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro beim Kita-Ausbau besser angelegt wären.

Sowohl die kürzlich veröffentlichte Studie der OECD als auch die der Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet ein Bild von den Entwicklungen, die das Betreuungsgeld auslösen könnte. Anhand eines Ländervergleichs zwischen Finnland, Norwegen und Schweden können Aussagen darüber getroffen werden, wo und wie das Betreuungsgeld wirkt und welche Zielgruppen es erreicht.

Zusammengefasst: Die Bezieher des Betreuungsgeldes sind zu über 90 Prozent Frauen. Darunter vor allem Mütter mit geringem Bildungsstand, niedrigem Einkommen und vielen Kindern. Viele dieser Betreuungsgeld-Empfängerinnen haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuung zuhause stellt für viele Kinder keinen Vorteil dar. Im Gegenteil: Sie haben einen Bildungsnachteil gegenüber Kindern, die den Tag in staatlichen Einrichtungen verbringen. Auf die Integration der Kinder wie der ihrer Eltern kann das Betreuungsgeld negative Effekte haben.

Außerdem hat das Betreuungsgeld in Skandinavien schlechte Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern, den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und auf die Berufstätigkeit von Müttern. Letzteres zieht wiederum verringerte Rentenansprüche der Frauen nach sich.

Dies alles sind Entwicklungen, die ich mir für Deutschland nicht wünsche. Wir brauchen den Kita-Ausbau, wir brauchen frühkindliche Bildung, wir brauchen Fachkräfte für unsere Wirtschaft und wir brauchen Frauen, die auch für das Alter gut vorsorgen.

Die Norwegische Regierung hat Konsequenzen gezogen: Im Herbst wird sie das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Für uns ist klar: Wenn das Betreuungsgeld trotz des Rückschlags am Freitag kommt, werden wir es der norwegischen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gleich tun.

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Betreuungsgeld - alles wieder offen?

25.06.2012

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgelds im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Nach wochenlangen Querelen und öffentlichen Diskussionen um diese neue Leistung schien es, als könnte es der Regierung nicht schnell genug gehen.

Allerdings ist dieser Plan nicht aufgegangen. Am vergangenen Freitag, als das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgelds erstmals parlamentarisch beraten werden sollte, war der Deutsche Bundestags beschlussunfähig und die Sitzung wurde abgebrochen.

Dabei handelte es sich keineswegs – wie einige Medien glauben machen wollen – um eine Arbeitsverweigerung der Oppositionsabgeordneten. Wir und unsere Kolleginnen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken waren vor Ort. Allerdings waren wir mit dem schnellen Verfahren nicht einverstanden, so dass wir dem Plenum im entscheidenden Moment und mit voller Absicht fernblieben. Dies allein hätte keinen Effekt gehabt, wenn nicht hinzugekommen wäre, dass auch große Teile der Koalitionsfraktionen nicht im Plenum waren. Immerhin haben sie die nötige Mehrheit und hätten so die Beschlussfähigkeit herstellen können. Ob dieser Vorgang nun ein organisatorisches Missgeschick war oder einen unterschwelligen inhaltlichen Protest ausdrücken sollte – in jedem Fall ist es ein weiterer Rückschlag fürs Betreuungsgeld und eine Blamage für die Regierung.

Ich halte nichts von dem Betreuungsgeld. Im Gegenteil: Ich befürchte fatale Konsequenzen, die sich durch diese „Fernhalteprämie“ entwickeln könnten.

Von Anfang an waren die Planungen für ein Betreuungsgeld unausgegoren und unlogisch. Warum sollen Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine öffentliche Einrichtung – die im Normalfall Geld kostet – nicht nutzen? Werden wir in Zukunft auch Geld dafür bekommen, wenn wir versprechen, nie wieder in eine öffentliche Bibliothek oder in ein subventioniertes Theater zu gehen?

Es geht uns nicht darum, Eltern in unserem Land in gute oder schlechte Eltern einzuteilen. Im Gegenteil: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Mütter und Väter selbst entscheiden, wie und ob sie Familie und Beruf vereinbaren. Aber um genau dies auch tun zu können – also um echte Wahlfreiheit zu haben – benötigen wir dringend mehr Kita-Plätze. Deshalb meinen wir, dass die jährlich fürs Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro beim Kita-Ausbau besser angelegt wären.

Sowohl die kürzlich veröffentlichte Studie der OECD als auch die der Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet ein Bild von den Entwicklungen, die das Betreuungsgeld auslösen könnte. Anhand eines Ländervergleichs zwischen Finnland, Norwegen und Schweden können Aussagen darüber getroffen werden, wo und wie das Betreuungsgeld wirkt und welche Zielgruppen es erreicht.

Zusammengefasst: Die Bezieher des Betreuungsgeldes sind zu über 90 Prozent Frauen. Darunter vor allem Mütter mit geringem Bildungsstand, niedrigem Einkommen und vielen Kindern. Viele dieser Betreuungsgeld-Empfängerinnen haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuung zuhause stellt für viele Kinder keinen Vorteil dar. Im Gegenteil: Sie haben einen Bildungsnachteil gegenüber Kindern, die den Tag in staatlichen Einrichtungen verbringen. Auf die Integration der Kinder wie der ihrer Eltern kann das Betreuungsgeld negative Effekte haben.

Außerdem hat das Betreuungsgeld in Skandinavien schlechte Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern, den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und auf die Berufstätigkeit von Müttern. Letzteres zieht wiederum verringerte Rentenansprüche der Frauen nach sich.

Dies alles sind Entwicklungen, die ich mir für Deutschland nicht wünsche. Wir brauchen den Kita-Ausbau, wir brauchen frühkindliche Bildung, wir brauchen Fachkräfte für unsere Wirtschaft und wir brauchen Frauen, die auch für das Alter gut vorsorgen.

Die Norwegische Regierung hat Konsequenzen gezogen: Im Herbst wird sie das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Für uns ist klar: Wenn das Betreuungsgeld trotz des Rückschlags am Freitag kommt, werden wir es der norwegischen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gleich tun.

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