Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Geburtshilfe am Krankenhaus in Eckernförde bleibt bestehen

28.08.2012

Zur Entscheidung, die Geburtshilfe am Krankenhaus in Eckernförde zu belassen, erklären der SPD- Kreisvorsitzende Sönke Rix, MdB, und die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Serpil Midyatli, MdL:

Der Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde ist eine strukturpolitische Notwendigkeit. Neben der Verantwortung für die Familien im Kreisgebiet spielt die medizinische Grundversorgung in einem so großen Flächenkreis eine nicht unerhebliche Rolle bei der Bevölkerungsentwicklung.

In der langfristigen Betrachtung sollten beide Krankenhausstandorte so gestärkt werden, dass eine optimale medizinische Versorgung für alle Bereiche gesichert wird:

1. Die SPD ist dafür, in Gemeinde- und Kreisordnung eine verstärkte Berichtspflicht für Ge-sellschaften mit öffentlicher oder überwiegender öffentlicher Beteiligung gegenüber den zuständigen Selbstverwaltungsgremien gesetzlich zu verankern, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Namen des Eigentümers nicht ohne dessen Wissen erfolgen können, selbst wenn dieses gesellschaftsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Öffentliche Unternehmen haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Es darf nicht mehr zu Situationen kommen, dass die Vertreter des Eigentümers weitreichende Entscheidungen aus der Presse erfahren müssen (so wie es in Fall der Geburtshilfe Eckernförde war).

2. Es gab in der Kreis-SPD immer Zweifel, ob eine GmbH-Lösung die richtige Rechtsform für eine öffentliche Beteiligung ist, diese wurden durch die jüngsten Ereignisse nicht ausgeräumt.

3. Das Belegarztsystem und die damit verbundenen Haftpflichtregelungen gehören reformiert. Die SPD setzt sich daher im Bundestag für eine gerechtere Verteilung der Versicherungszah-lungen - auch bei den Hebammen - ein.

4. Medizinische Behandlungen in Krankenhäusern müssen bundesweit gleich bezahlt werden. Die Gesundheitsminister der Länder müssen hier endlich zu einer gerechten Einigung kommen.

5. Die SPD-Rendsburg-Eckernförde begrüßt, dass die Imland alle notwendigen Verhandlungs- und juristischen Schritte gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung gehen wird. So wird unterstrichen, dass der Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde eine langfristige Lösung sein soll.

6. Mit dem Honorarkraft-Konzept für die Geburtshilfe unterstreicht der Kreis als Eigentümer des Krankenhauses seine Verantwortung für eine ortsnahe medizinische Versorgung auch im Norden des Kreises.

Ein besonderer Dank geht an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Geburtshilfe-Standort Eckernförde mit Nachdruck stark gemacht hat. Es war ihr Engagement, das die Verantwortlichen dazu gebracht hat, die Planungen für die Schließung der Geburtshilfe zurückzunehmen.

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Geburtshilfe am Krankenhaus in Eckernförde bleibt bestehen

28.08.2012

Zur Entscheidung, die Geburtshilfe am Krankenhaus in Eckernförde zu belassen, erklären der SPD- Kreisvorsitzende Sönke Rix, MdB, und die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Serpil Midyatli, MdL:

Der Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde ist eine strukturpolitische Notwendigkeit. Neben der Verantwortung für die Familien im Kreisgebiet spielt die medizinische Grundversorgung in einem so großen Flächenkreis eine nicht unerhebliche Rolle bei der Bevölkerungsentwicklung.

In der langfristigen Betrachtung sollten beide Krankenhausstandorte so gestärkt werden, dass eine optimale medizinische Versorgung für alle Bereiche gesichert wird:

1. Die SPD ist dafür, in Gemeinde- und Kreisordnung eine verstärkte Berichtspflicht für Ge-sellschaften mit öffentlicher oder überwiegender öffentlicher Beteiligung gegenüber den zuständigen Selbstverwaltungsgremien gesetzlich zu verankern, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Namen des Eigentümers nicht ohne dessen Wissen erfolgen können, selbst wenn dieses gesellschaftsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Öffentliche Unternehmen haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Es darf nicht mehr zu Situationen kommen, dass die Vertreter des Eigentümers weitreichende Entscheidungen aus der Presse erfahren müssen (so wie es in Fall der Geburtshilfe Eckernförde war).

2. Es gab in der Kreis-SPD immer Zweifel, ob eine GmbH-Lösung die richtige Rechtsform für eine öffentliche Beteiligung ist, diese wurden durch die jüngsten Ereignisse nicht ausgeräumt.

3. Das Belegarztsystem und die damit verbundenen Haftpflichtregelungen gehören reformiert. Die SPD setzt sich daher im Bundestag für eine gerechtere Verteilung der Versicherungszah-lungen - auch bei den Hebammen - ein.

4. Medizinische Behandlungen in Krankenhäusern müssen bundesweit gleich bezahlt werden. Die Gesundheitsminister der Länder müssen hier endlich zu einer gerechten Einigung kommen.

5. Die SPD-Rendsburg-Eckernförde begrüßt, dass die Imland alle notwendigen Verhandlungs- und juristischen Schritte gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung gehen wird. So wird unterstrichen, dass der Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde eine langfristige Lösung sein soll.

6. Mit dem Honorarkraft-Konzept für die Geburtshilfe unterstreicht der Kreis als Eigentümer des Krankenhauses seine Verantwortung für eine ortsnahe medizinische Versorgung auch im Norden des Kreises.

Ein besonderer Dank geht an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Geburtshilfe-Standort Eckernförde mit Nachdruck stark gemacht hat. Es war ihr Engagement, das die Verantwortlichen dazu gebracht hat, die Planungen für die Schließung der Geburtshilfe zurückzunehmen.

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