Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Vom Kopf auf die Füße

25.10.2012

In Schleswig-Holstein besuchen aktuell über 24 Prozent aller Kinder unter drei Jahren eine Kindertageseinrichtung oder werden im Rahmen der öffentlich geförderten Kindertagespflege von Tagesmüttern und -vätern betreut. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Betreuungsquote damit um 2,6 Prozentpunkte, die Zahl der betreuten Kleinkinder stieg um zehn Prozent auf 16.300.

Momentan vernachlässigt Bundesfamilienministerin Schröder allerdings den dringend benötigten Kita-Ausbau. Zwar hat sie kürzlich zugesagt, den Bundesländern weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen, knüpft diese Zahlung aber an so viele Bedingungen, dass die Länder sich nicht imstande sehen, das Geld anzunehmen. Kristina Schröder versucht nun, den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben, indem sie behauptet, die Länder würden den Kita-Ausbau bremsen. Das stimmt nicht. Im Gegenteil: Schröder selbst hat kurzfristig die Spielregeln geändert: Prüf-, Berichts- und Nachweispflichten zum Einsatz der Mittel wurden deutlich verschärft. Die Bearbeitung ist so aufwendig, dass die Kapazitäten der Länder dadurch überschritten werden. Nachdenklich stimmen sollte Schröder, dass sich in diesem Punkt alle Länderchefs einig sind. Statt mit Selbstkritik ist sie aber immer noch mit dem Theater um das Betreuungsgeld beschäftigt, bei dem der letzte Vorhang leider noch nicht gefallen ist.

Ich halte die Einführung des Betreuungsgelds für absolut falsch. Das heißt nicht, dass ich die Betreuung und frühkindliche Erziehung in der Kita besser oder schlechter finde als die in der Familie. Jedoch sind viele Paare auf Kitas angewiesen.

Sie sind ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn die meisten Eltern – und zwar Mütter und Väter gleichermaßen – stellen sich die Frage: Wie können wir unseren Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir beruflich auf der Höhe bleiben und finanziell über die Runden kommen?

Viele von ihnen wollen während und nach der Familienphase erfolgreich in ihrem Beruf arbeiten, sich weiterbilden und Karriereschritte machen. In vielen Fällen haben Paare aber auch gar nicht die Möglichkeit, dass ein Elternteil längere Zeit aus dem Beruf aussteigt – schlicht, weil die Familie auf zwei Gehälter angewiesen ist. Dafür brauchen sie eine gute Kinderbetreuung.

Kinderarmut entsteht aus Elternarmut. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten, dass die Arbeitswelt gerechter wird: Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Existenz sichernde, feste Arbeitsverhältnisse gehören dazu.

Zudem wollen wir eine gerechtere finanzielle Familienförderpolitik. Dazu gehört eine Reform des Ehegattensplittings, das momentan Allein- und Gutverdiener-Ehen erheblich bevorzugt. Außerdem fordern wir die Einführung eines neuen Kindergelds. Momentan profitieren insbesondere gutverdienende Eltern von den hohen Kinderfreibeträgen. Das wollen wir ändern und den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Unsere Planungen sehen vor, dass die, die es besonders brauchen, mehr Kindergeld bekommen, jedoch wird fast niemand große Einbußen hinnehmen müssen. Der zurzeit sehr kompliziert ausgestaltete Kinderzuschlag wird in das Kindergeld integriert und erreicht so zukünftig einen größeren Kreis.

Gemeinsam mit dem Mindestlohn und dem Kita-Ausbau ist das neue Kindergeld ein großer Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung. Denn für mich ist klar: Wir dürfen kein Kind zurücklassen – weder in Schleswig-Holstein noch in Deutschland.


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Soenke2015

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Vom Kopf auf die Füße

25.10.2012

In Schleswig-Holstein besuchen aktuell über 24 Prozent aller Kinder unter drei Jahren eine Kindertageseinrichtung oder werden im Rahmen der öffentlich geförderten Kindertagespflege von Tagesmüttern und -vätern betreut. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Betreuungsquote damit um 2,6 Prozentpunkte, die Zahl der betreuten Kleinkinder stieg um zehn Prozent auf 16.300.

Momentan vernachlässigt Bundesfamilienministerin Schröder allerdings den dringend benötigten Kita-Ausbau. Zwar hat sie kürzlich zugesagt, den Bundesländern weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen, knüpft diese Zahlung aber an so viele Bedingungen, dass die Länder sich nicht imstande sehen, das Geld anzunehmen. Kristina Schröder versucht nun, den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben, indem sie behauptet, die Länder würden den Kita-Ausbau bremsen. Das stimmt nicht. Im Gegenteil: Schröder selbst hat kurzfristig die Spielregeln geändert: Prüf-, Berichts- und Nachweispflichten zum Einsatz der Mittel wurden deutlich verschärft. Die Bearbeitung ist so aufwendig, dass die Kapazitäten der Länder dadurch überschritten werden. Nachdenklich stimmen sollte Schröder, dass sich in diesem Punkt alle Länderchefs einig sind. Statt mit Selbstkritik ist sie aber immer noch mit dem Theater um das Betreuungsgeld beschäftigt, bei dem der letzte Vorhang leider noch nicht gefallen ist.

Ich halte die Einführung des Betreuungsgelds für absolut falsch. Das heißt nicht, dass ich die Betreuung und frühkindliche Erziehung in der Kita besser oder schlechter finde als die in der Familie. Jedoch sind viele Paare auf Kitas angewiesen.

Sie sind ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn die meisten Eltern – und zwar Mütter und Väter gleichermaßen – stellen sich die Frage: Wie können wir unseren Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir beruflich auf der Höhe bleiben und finanziell über die Runden kommen?

Viele von ihnen wollen während und nach der Familienphase erfolgreich in ihrem Beruf arbeiten, sich weiterbilden und Karriereschritte machen. In vielen Fällen haben Paare aber auch gar nicht die Möglichkeit, dass ein Elternteil längere Zeit aus dem Beruf aussteigt – schlicht, weil die Familie auf zwei Gehälter angewiesen ist. Dafür brauchen sie eine gute Kinderbetreuung.

Kinderarmut entsteht aus Elternarmut. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten, dass die Arbeitswelt gerechter wird: Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Existenz sichernde, feste Arbeitsverhältnisse gehören dazu.

Zudem wollen wir eine gerechtere finanzielle Familienförderpolitik. Dazu gehört eine Reform des Ehegattensplittings, das momentan Allein- und Gutverdiener-Ehen erheblich bevorzugt. Außerdem fordern wir die Einführung eines neuen Kindergelds. Momentan profitieren insbesondere gutverdienende Eltern von den hohen Kinderfreibeträgen. Das wollen wir ändern und den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Unsere Planungen sehen vor, dass die, die es besonders brauchen, mehr Kindergeld bekommen, jedoch wird fast niemand große Einbußen hinnehmen müssen. Der zurzeit sehr kompliziert ausgestaltete Kinderzuschlag wird in das Kindergeld integriert und erreicht so zukünftig einen größeren Kreis.

Gemeinsam mit dem Mindestlohn und dem Kita-Ausbau ist das neue Kindergeld ein großer Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung. Denn für mich ist klar: Wir dürfen kein Kind zurücklassen – weder in Schleswig-Holstein noch in Deutschland.


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