Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Echte Wahlfreiheit sieht anders aus

08.11.2012

Zur aktuellen Debatte über die Einführung des Betreuungsgelds erklärt Sönke Rix, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Wenn der Deutsche Bundestag morgen aller Voraussicht nach mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Einführung eines Betreuungsgelds beschließt, haben wir das dem Kuhhandel vom vergangenen Sonntag zu verdanken. Beim Koalitionsgipfel konnte sich die CSU mit ihrer unsäglichen Forderung durchsetzen – allerdings nur im Tausch gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, die die FDP gefordert hatte.

Sowohl aus bildungs- und finanzpolitischer Sicht als auch im Hinblick auf die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männer ist das Betreuungsgeld der falsche Weg - dies zeigen u.a. Erfahrungen aus Skandinavien, wo es ein Betreuungsgeld in unterschiedlichen Ausführungen gibt. In Deutschland waren die Planungen für diese neue Leistung von Anfang an inkonsistent und unlogisch. Neben den meisten Bürgerinnen und Bürger sehen das mittlerweile auch viele Politikerinnen und Politiker der Koalition so. Umso abstruser erscheint vor diesem Hintergrund die Mehrheit, die das Betreuungsgeld voraussichtlich morgen im Bundestag erhalten wird.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat eine namentliche Abstimmung dieses Gesetzes beantragt - so müssen sich auch diejenigen erklären, die wider besseren Wissens zustimmen werden.

Es geht mir nicht darum, Eltern in unserem Land in gute oder schlechte Eltern einzuteilen. Im Gegenteil: Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Mütter und Väter selbst entscheiden, wie und ob sie Familie und Beruf vereinbaren. Aber um genau dies auch tun zu können – also um echte Wahlfreiheit zu haben – benötigen wir dringend mehr Kita-Plätze. Deshalb wären die jährlich fürs Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro beim Kita-Ausbau besser angelegt.

Die SPD wird Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld einlegen. Renommierte Verfassungsrechtler bescheinigen uns Aussicht auf Erfolg.

Die Norwegische Regierung hat übrigens Konsequenzen aus den schlechten Entwicklungen gezogen, die das Betreuungsgeld nach sich gezogen hat: Im August hat sie es wieder abgeschafft. Für meine Kolleginnen und Kollegen und mich ist klar: Wir werden es der norwegischen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gleich tun und die Mittel in den Kita-Ausbau investieren – damit Familien in Deutschland wirklich eine Wahlfreiheit haben.

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Soenke2015

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Echte Wahlfreiheit sieht anders aus

08.11.2012

Zur aktuellen Debatte über die Einführung des Betreuungsgelds erklärt Sönke Rix, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Wenn der Deutsche Bundestag morgen aller Voraussicht nach mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Einführung eines Betreuungsgelds beschließt, haben wir das dem Kuhhandel vom vergangenen Sonntag zu verdanken. Beim Koalitionsgipfel konnte sich die CSU mit ihrer unsäglichen Forderung durchsetzen – allerdings nur im Tausch gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, die die FDP gefordert hatte.

Sowohl aus bildungs- und finanzpolitischer Sicht als auch im Hinblick auf die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männer ist das Betreuungsgeld der falsche Weg - dies zeigen u.a. Erfahrungen aus Skandinavien, wo es ein Betreuungsgeld in unterschiedlichen Ausführungen gibt. In Deutschland waren die Planungen für diese neue Leistung von Anfang an inkonsistent und unlogisch. Neben den meisten Bürgerinnen und Bürger sehen das mittlerweile auch viele Politikerinnen und Politiker der Koalition so. Umso abstruser erscheint vor diesem Hintergrund die Mehrheit, die das Betreuungsgeld voraussichtlich morgen im Bundestag erhalten wird.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat eine namentliche Abstimmung dieses Gesetzes beantragt - so müssen sich auch diejenigen erklären, die wider besseren Wissens zustimmen werden.

Es geht mir nicht darum, Eltern in unserem Land in gute oder schlechte Eltern einzuteilen. Im Gegenteil: Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Mütter und Väter selbst entscheiden, wie und ob sie Familie und Beruf vereinbaren. Aber um genau dies auch tun zu können – also um echte Wahlfreiheit zu haben – benötigen wir dringend mehr Kita-Plätze. Deshalb wären die jährlich fürs Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro beim Kita-Ausbau besser angelegt.

Die SPD wird Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld einlegen. Renommierte Verfassungsrechtler bescheinigen uns Aussicht auf Erfolg.

Die Norwegische Regierung hat übrigens Konsequenzen aus den schlechten Entwicklungen gezogen, die das Betreuungsgeld nach sich gezogen hat: Im August hat sie es wieder abgeschafft. Für meine Kolleginnen und Kollegen und mich ist klar: Wir werden es der norwegischen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gleich tun und die Mittel in den Kita-Ausbau investieren – damit Familien in Deutschland wirklich eine Wahlfreiheit haben.

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