Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches Desaster

22.11.2012

Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:

  • 2013 werden erstmals Mittel für das geplante Betreuungsgeld eingestellt. Expertinnen und Experten lehnen diese Kitafernhalteprämie aber aus gleichstellungs-, integrations- und bildungspolitischen Gründen ab. Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Einführung dieser neuen Leistung, die statt der Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll.
  • Von der angekündigten jugendpolitischen Offensive der Bundesregierung hingegen ist nichts im Haushalt  spürbar. Der Kinder- und Jugendplan fristet ein Schattendasein und ab 2013 droht das Wegbrechen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Es ist völlig unklar, ob wichtige Maßnahmen für junge Menschen in Zukunft fortgesetzt werden können.
  • Zudem setzt die Ministerin die Abbrucharbeiten an der Zivilgesellschaft fort, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rassismus einsetzt. Denn auch im Bereich Bekämpfung von Rechtsextremismus ist unklar, ob die notwendigen Mittel in den kommenden Jahren bereit stehen.
  • Auch im Bereich Gleichstellung fehlen jegliche haushaltspolitische Impulse. Wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und zur Einführung einer gesetzlichen Quote, die wir seit Jahren fordern, sind Fehlanzeige.

Die zusätzlichen Finanzmittel für den Krippenausbau, die ab 2013 eingeplant sind, wurden erst auf Druck der SPD bereit gestellt. Sie hatte mehr Mittel in den Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalvertrags durchsetzen können.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: eine zukunftsfähige Familien-, Gleichstellungs-, Kinder- , Jugend- und Seniorenpolitik sieht anders aus!


Trackback-URL RSS-Feed

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell

Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches Desaster

22.11.2012

Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:

  • 2013 werden erstmals Mittel für das geplante Betreuungsgeld eingestellt. Expertinnen und Experten lehnen diese Kitafernhalteprämie aber aus gleichstellungs-, integrations- und bildungspolitischen Gründen ab. Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Einführung dieser neuen Leistung, die statt der Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll.
  • Von der angekündigten jugendpolitischen Offensive der Bundesregierung hingegen ist nichts im Haushalt  spürbar. Der Kinder- und Jugendplan fristet ein Schattendasein und ab 2013 droht das Wegbrechen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Es ist völlig unklar, ob wichtige Maßnahmen für junge Menschen in Zukunft fortgesetzt werden können.
  • Zudem setzt die Ministerin die Abbrucharbeiten an der Zivilgesellschaft fort, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rassismus einsetzt. Denn auch im Bereich Bekämpfung von Rechtsextremismus ist unklar, ob die notwendigen Mittel in den kommenden Jahren bereit stehen.
  • Auch im Bereich Gleichstellung fehlen jegliche haushaltspolitische Impulse. Wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und zur Einführung einer gesetzlichen Quote, die wir seit Jahren fordern, sind Fehlanzeige.

Die zusätzlichen Finanzmittel für den Krippenausbau, die ab 2013 eingeplant sind, wurden erst auf Druck der SPD bereit gestellt. Sie hatte mehr Mittel in den Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalvertrags durchsetzen können.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: eine zukunftsfähige Familien-, Gleichstellungs-, Kinder- , Jugend- und Seniorenpolitik sieht anders aus!


Schlagwörter:



Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Rix Schwesig