Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Zügiger Ausbau der Kitas weiterhin notwendig

01.02.2013

Zur aktuellen Debatte um den Krippenplatzausbau und den Kita-Beiträgen erklärt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix:

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung weiter voranzubringen. Das trifft auch auf unseren Landkreis zu. Überall dort, wo im Kreis Rendsburg-Eckernförde Kita-Plätze geschaffen werden, werden sie sofort belegt. Die Nachfrage ist also auch bei uns und sogar in ländlichen Gebieten sehr hoch.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist es zudem längst überfällig, die Kita-Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Momentan müssen sie sich noch - orientiert an der Sozialstaffel - an den Kita-Kosten beteiligen. Das ist sozial ungerecht und für viele ein finanzieller Kraftakt. Leider stellt sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag bisher quer.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein für 2013 und 2014 weitere 8,7 Mio. Euro abrufen kann.

Aber: Die zuständige Bundesfamilienministerin duckt sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu forcieren. Die Forderungen nach einem Krippengipfel weist sie stets zurück. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, schiebt sie die Verantwortung allein Ländern und Kommunen zu.

Trackback-URL RSS-Feed

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell

Zügiger Ausbau der Kitas weiterhin notwendig

01.02.2013

Zur aktuellen Debatte um den Krippenplatzausbau und den Kita-Beiträgen erklärt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix:

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung weiter voranzubringen. Das trifft auch auf unseren Landkreis zu. Überall dort, wo im Kreis Rendsburg-Eckernförde Kita-Plätze geschaffen werden, werden sie sofort belegt. Die Nachfrage ist also auch bei uns und sogar in ländlichen Gebieten sehr hoch.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist es zudem längst überfällig, die Kita-Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Momentan müssen sie sich noch - orientiert an der Sozialstaffel - an den Kita-Kosten beteiligen. Das ist sozial ungerecht und für viele ein finanzieller Kraftakt. Leider stellt sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag bisher quer.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein für 2013 und 2014 weitere 8,7 Mio. Euro abrufen kann.

Aber: Die zuständige Bundesfamilienministerin duckt sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu forcieren. Die Forderungen nach einem Krippengipfel weist sie stets zurück. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, schiebt sie die Verantwortung allein Ländern und Kommunen zu.

Schlagwörter:



Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Rix Schwesig