Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Volle Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

27.02.2013

Vor elf Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben. Ungleiche Behandlung gegenüber heterosexuellen Ehepaaren existiert aber noch immer.

Anlass für die aktuelle Diskussion ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen werden müssen. Dabei ging es um Fälle, in denen einer der beiden ein Kind bereits adoptiert hat und der Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. In einer Ehe ist das möglich – in eingetragenen Lebenspartnerschaften war das bislang nicht so. Dies verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung.

Ich begrüße dieses Urteil. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet kontinuierlich daran, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben abzubauen, z. B. mit ihrem Antrag von 2010 "Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" und zuletzt vor ca. drei Wochen im Bundesrat mit einer Initiative, die homosexuelle Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren steuerlich gleichgestellt hätte. Nicht überraschend: Schwarz-Gelb nahm diesen Ball nicht auf.

Die Möglichkeit Kinder zu adoptieren und die Gleichstellung im Steuerrecht – das sind die größten Baustellen. Besonders beim Ehegattensplitting werden eingetragene Lebenspartnerschaften immer noch gegenüber Ehegatten benachteiligt. Anders sieht es z. B. bei den Pflichten aus, die sich aus dem Sozialrecht ergeben. Da sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften nämlich gleichgestellt.

Zum Ehegattensplittung erwarten wir noch vor der Sommerpause eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich halte es für skandalös, dass eingetragenen Paare ihre Rechte gegenüber dieser Bundesregierung scheibchenweise einklagen müssen. Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht – immer reagiert die Bundesregierung erst, wenn das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung anmahnt.

So auch heute. Im letzten Dezember hat sich die CDU noch mit klarer Mehrheit dagegen entschieden, die eingetragene Lebenspartnerschaft steuerlich der Ehe gleichzustellen. Heute geht es anders herum – und wie immer drunter und drüber: Mal heißt es, die Union hätte ihren Widerstand gegen die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften aufgegeben, mal, übereilte Entscheidungen werde es nicht geben.

Wir meinen: Menschen, die füreinander einstehen, machen unsere Gesellschaft stark. Dafür verdienen sie Respekt und jede mögliche Unterstützung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 27.02.2013 zum Thema: „Mann und Mann gleich Mann und Frau?“

Trackback-URL RSS-Feed

Schlagwörter: Schwarz-Gelb Wahlkreis

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell

Volle Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

27.02.2013

Vor elf Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben. Ungleiche Behandlung gegenüber heterosexuellen Ehepaaren existiert aber noch immer.

Anlass für die aktuelle Diskussion ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen werden müssen. Dabei ging es um Fälle, in denen einer der beiden ein Kind bereits adoptiert hat und der Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. In einer Ehe ist das möglich – in eingetragenen Lebenspartnerschaften war das bislang nicht so. Dies verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung.

Ich begrüße dieses Urteil. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet kontinuierlich daran, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben abzubauen, z. B. mit ihrem Antrag von 2010 "Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" und zuletzt vor ca. drei Wochen im Bundesrat mit einer Initiative, die homosexuelle Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren steuerlich gleichgestellt hätte. Nicht überraschend: Schwarz-Gelb nahm diesen Ball nicht auf.

Die Möglichkeit Kinder zu adoptieren und die Gleichstellung im Steuerrecht – das sind die größten Baustellen. Besonders beim Ehegattensplitting werden eingetragene Lebenspartnerschaften immer noch gegenüber Ehegatten benachteiligt. Anders sieht es z. B. bei den Pflichten aus, die sich aus dem Sozialrecht ergeben. Da sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften nämlich gleichgestellt.

Zum Ehegattensplittung erwarten wir noch vor der Sommerpause eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich halte es für skandalös, dass eingetragenen Paare ihre Rechte gegenüber dieser Bundesregierung scheibchenweise einklagen müssen. Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht – immer reagiert die Bundesregierung erst, wenn das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung anmahnt.

So auch heute. Im letzten Dezember hat sich die CDU noch mit klarer Mehrheit dagegen entschieden, die eingetragene Lebenspartnerschaft steuerlich der Ehe gleichzustellen. Heute geht es anders herum – und wie immer drunter und drüber: Mal heißt es, die Union hätte ihren Widerstand gegen die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften aufgegeben, mal, übereilte Entscheidungen werde es nicht geben.

Wir meinen: Menschen, die füreinander einstehen, machen unsere Gesellschaft stark. Dafür verdienen sie Respekt und jede mögliche Unterstützung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 27.02.2013 zum Thema: „Mann und Mann gleich Mann und Frau?“

Schlagwörter:



Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Rix Schwesig