Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Vom Sexismus zur Gleichstellung. Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

07.03.2013

„Am Ende sind wir alle nur Menschen“ – Zitat Rainer Brüderle im Artikel „Der Herrenwitz“, veröffentlicht von Laura Himmelreich am 24. Januar 2013 im Magazin STERN. Seitdem diskutiert die Bundesrepublik heftig über Sexismus.

Lieber Sönke!

1.    Hältst Du die landesweite Sexismus-Debatte in ihrer aktuellen Form für hysterisch?


Überhaupt nicht. Es war ganz im Gegenteil überfällig, dass gesellschaftlich über Sexismus diskutiert wird. Es ist ungeheuerlich, dass Frauen auch im 21. Jahrhundert noch alltäglich mit vermeintlich harmlosen Sprüchen und leider auch konkreten Übergriffigkeiten konfrontiert sind. Nachdem in den vergangenen Jahren häufig der Tenor in der Debatte überwog, inzwischen sei gleichstellungspolitisch alles erreicht, ist es absolut notwendig, diese Missstände offenzulegen.


2.    Stichwort Gleichstellung: Ist die Frau dem Mann Deiner Meinung nach heutzutage in unserer Gesellschaft, in Familie und Beruf ebenbürtig bzw. wird sie als solche behandelt?


Sicher hat sich in den vergangenen Jahrzehnten viel bewegt. Aber in einer Gesellschaft, in der Frauen im Schnitt fast ein Viertel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen und gleichzeitig noch immer die Hauptlast in Familie und Haushalt tragen, ist eine echte Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht.



3.    Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wurde im Eilverfahren der Kita-Ausbau auf die Agenda gesetzt. Ab dem 01. August 2013 ist der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze geltend. Wie lautet der entsprechende „Fahrplan“ der SPD – auch im Hinblick auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung nach der Bundestagwahl?


Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, hat für die SPD ganz klar Priorität. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz war längst überfällig. Nun muss dieses Versprechen auch eingelöst werden. Schwarz-Gelb hat kürzlich wieder bewiesen, dass sie familienpolitisch in der grauen Vorzeit stehen geblieben sind. Mit dem Betreuungsgeld verschleudern sie Milliarden, die am Ende beim Kita-Ausbau fehlen. Für die SPD ist ganz klar: Jeder zur Verfügung stehende Euro muss in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur fließen. Wir dürfen auch in Zukunft die ohnehin schon unterfinanzierten Kommunen nicht allein lassen. Und wir müssen auch stärker darüber reden, wie gerade für Alleinerziehende der Zugang zu qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung finanziell erleichtert werden kann. In den SPD geführten Bundesländern schaffen wir Stück für Stück die Kita-Gebühren ab.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt aber noch mehr: Wir müssen über Arbeitszeitmodelle reden, über betriebliche Lösungen gerade bei Schichtarbeit und auch über die Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Geschlechtern. Eine Weiterentwicklung der Elternzeit gerade im Hinblick auf die so genannten „Vätermonate“ ist hier sicher ein Stichwort.


4.    Wie stehst Du zur allseits umstrittenen Frauenquote?


In der SPD haben wir schon seit vielen Jahren eine 40 Prozent-Quote und machen immer wieder die Erfahrung, wie notwendig solche Regelungen sind. Spätestens seitdem Frauen die Männer bei den Bildungsabschlüssen und der Qualifikation überholt haben, ist klar, dass das Argument, es gäbe einfach keine geeigneten Bewerberinnen für Führungspositionen, vorgeschoben ist. Frauen werden bei der Besetzung von Spitzenpositionen strukturell übergangen. Um diese Strukturen zu durchbrechen, braucht es Quoten. Deshalb steht die SPD ganz klar für entsprechende Regelungen auch in der Privatwirtschaft – etwa für Vorstände und Aufsichtsräte.



5.    An welchen weiteren Stellen gibt es familien- und frauenpolitischen Handlungsbedarf und wie können Lösungsansätze im Sinne der sozialen Gerechtigkeit aussehen?


Gleicher Lohn für gleich(wertige) Arbeit ist für mich ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen. Allzu oft verdienen Frauen auch in den gleichen Positionen deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen am Nachbarschreibtisch. Damit muss endlich Schluss sein. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es gerade die klassischen „Frauenberufe“ sind, die besonders schlecht bezahlt werden. Hier müssen wir endlich auch darüber diskutieren, welches Ansehen bestimmte Berufsgruppen genießen und wie sich das auch materiell niederschlägt. Ein prominentes Beispiel ist sicher die Altenpflege.
Außerdem müssen wir endlich damit aufhören, das klassische Einverdiener-Ehemodell finanziell zu fördern, völlig unabhängig davon, ob es in den Familien etwa Kinder gibt oder Angehörige gepflegt werden. Das moderne Familienbild muss auch in die Steuergesetzgebung Einzug halten – deswegen steht die SPD für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung.

Das Interview ist außerdem im Pflugblatt - der Wahlkreiszeitung meines Kollegen Johannes Pflug - erscheinen.

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Soenke2015

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Vom Sexismus zur Gleichstellung. Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

07.03.2013

„Am Ende sind wir alle nur Menschen“ – Zitat Rainer Brüderle im Artikel „Der Herrenwitz“, veröffentlicht von Laura Himmelreich am 24. Januar 2013 im Magazin STERN. Seitdem diskutiert die Bundesrepublik heftig über Sexismus.

Lieber Sönke!

1.    Hältst Du die landesweite Sexismus-Debatte in ihrer aktuellen Form für hysterisch?


Überhaupt nicht. Es war ganz im Gegenteil überfällig, dass gesellschaftlich über Sexismus diskutiert wird. Es ist ungeheuerlich, dass Frauen auch im 21. Jahrhundert noch alltäglich mit vermeintlich harmlosen Sprüchen und leider auch konkreten Übergriffigkeiten konfrontiert sind. Nachdem in den vergangenen Jahren häufig der Tenor in der Debatte überwog, inzwischen sei gleichstellungspolitisch alles erreicht, ist es absolut notwendig, diese Missstände offenzulegen.


2.    Stichwort Gleichstellung: Ist die Frau dem Mann Deiner Meinung nach heutzutage in unserer Gesellschaft, in Familie und Beruf ebenbürtig bzw. wird sie als solche behandelt?


Sicher hat sich in den vergangenen Jahrzehnten viel bewegt. Aber in einer Gesellschaft, in der Frauen im Schnitt fast ein Viertel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen und gleichzeitig noch immer die Hauptlast in Familie und Haushalt tragen, ist eine echte Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht.



3.    Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wurde im Eilverfahren der Kita-Ausbau auf die Agenda gesetzt. Ab dem 01. August 2013 ist der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze geltend. Wie lautet der entsprechende „Fahrplan“ der SPD – auch im Hinblick auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung nach der Bundestagwahl?


Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, hat für die SPD ganz klar Priorität. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz war längst überfällig. Nun muss dieses Versprechen auch eingelöst werden. Schwarz-Gelb hat kürzlich wieder bewiesen, dass sie familienpolitisch in der grauen Vorzeit stehen geblieben sind. Mit dem Betreuungsgeld verschleudern sie Milliarden, die am Ende beim Kita-Ausbau fehlen. Für die SPD ist ganz klar: Jeder zur Verfügung stehende Euro muss in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur fließen. Wir dürfen auch in Zukunft die ohnehin schon unterfinanzierten Kommunen nicht allein lassen. Und wir müssen auch stärker darüber reden, wie gerade für Alleinerziehende der Zugang zu qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung finanziell erleichtert werden kann. In den SPD geführten Bundesländern schaffen wir Stück für Stück die Kita-Gebühren ab.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt aber noch mehr: Wir müssen über Arbeitszeitmodelle reden, über betriebliche Lösungen gerade bei Schichtarbeit und auch über die Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Geschlechtern. Eine Weiterentwicklung der Elternzeit gerade im Hinblick auf die so genannten „Vätermonate“ ist hier sicher ein Stichwort.


4.    Wie stehst Du zur allseits umstrittenen Frauenquote?


In der SPD haben wir schon seit vielen Jahren eine 40 Prozent-Quote und machen immer wieder die Erfahrung, wie notwendig solche Regelungen sind. Spätestens seitdem Frauen die Männer bei den Bildungsabschlüssen und der Qualifikation überholt haben, ist klar, dass das Argument, es gäbe einfach keine geeigneten Bewerberinnen für Führungspositionen, vorgeschoben ist. Frauen werden bei der Besetzung von Spitzenpositionen strukturell übergangen. Um diese Strukturen zu durchbrechen, braucht es Quoten. Deshalb steht die SPD ganz klar für entsprechende Regelungen auch in der Privatwirtschaft – etwa für Vorstände und Aufsichtsräte.



5.    An welchen weiteren Stellen gibt es familien- und frauenpolitischen Handlungsbedarf und wie können Lösungsansätze im Sinne der sozialen Gerechtigkeit aussehen?


Gleicher Lohn für gleich(wertige) Arbeit ist für mich ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen. Allzu oft verdienen Frauen auch in den gleichen Positionen deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen am Nachbarschreibtisch. Damit muss endlich Schluss sein. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es gerade die klassischen „Frauenberufe“ sind, die besonders schlecht bezahlt werden. Hier müssen wir endlich auch darüber diskutieren, welches Ansehen bestimmte Berufsgruppen genießen und wie sich das auch materiell niederschlägt. Ein prominentes Beispiel ist sicher die Altenpflege.
Außerdem müssen wir endlich damit aufhören, das klassische Einverdiener-Ehemodell finanziell zu fördern, völlig unabhängig davon, ob es in den Familien etwa Kinder gibt oder Angehörige gepflegt werden. Das moderne Familienbild muss auch in die Steuergesetzgebung Einzug halten – deswegen steht die SPD für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung.

Das Interview ist außerdem im Pflugblatt - der Wahlkreiszeitung meines Kollegen Johannes Pflug - erscheinen.

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