Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Koalitionsfraktionen lassen Frauen im Regen stehen

19.04.2013

Eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien in Unternehmen hat mittlerweile eine Reihe von Staaten in Europa eingeführt. Dazu zählen u. a. Norwegen, Belgien und Spanien. In Deutschland steht die schwarz-gelbe Koalition auf der Bremse.

Aus Angst, dass 21 Abweichlerinnen aus den eigenen Reihen dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen, hat die CDU einen halbherzigen Beschluss zur Quote gefasst: Im Wahlprogramm von CDU/CSU soll ab dem Jahr 2020 eine Frauenquote von 30 Prozent stehen.

Doch hinter der Frauenquote stehen weder die Kanzlerin noch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder. Ganz im Gegenteil: Es formiert sich der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an der Spitze der Abweichler/innen stand. Doch sie, weitere Unionsfrauen, einige -männer und wenige Frauen aus der FDP stimmten gegen die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von zunächst 20 Prozent bis 2018 und 40 Prozent bis 2023 und damit gegen ihre Überzeugung.


Es ist Zeit für die Frauenquote

Ich hingegen habe gestern für die Einführung einer gesetzlichen Quote in Aufsichtsräten gestimmt und bin der festen Überzeugung, dass wir sie brauchen. In den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen sind nur ein Zehntel Frauen vertreten. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz seit über 60 Jahren verankert ist. Gerechtigkeit und Gleichstellung auch im Berufsleben zu fördern, ist unsere Aufgabe. Es ist ein – von den Quotengegnern wohlgepflegter – Irrglaube, dass durch eine Quotenregelung unqualifizierte Frauen an die Spitzen von Unternehmen kommen. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Führungskräfte hat eine juristische oder wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung. Hier liegt der Anteil weiblicher Absolventinnen über dem männlicher Absolventen. Seit Jahren schließen viele dieser jungen Frauen ihre Ausbildungen und Studiengänge mit exzellenten bis sehr guten Ergebnissen ab. Im Beruf stoßen sie dann allerdings häufig an die „sogenannte gläserne Decke“ und kommen an einem bestimmten Punkt nicht weiter, da schlicht Männer diejenigen sind, die nach wie vor über die Personalpolitik bestimmen. Es bedarf keiner großen Gedankensprünge, um zu dem Schluss zu kommen, dass es nichts mit Qualifikation zu tun hat, wenn die Posten in den Vorständen zu 96 Prozent mit Männern besetzt sind. Vielmehr verhindern traditionelle Denk- und Verhaltensmuster einen höheren Anteil weiblicher Führungskräfte.

Ich finde: Es wird Zeit, dass die Führungsetagen in Deutschland weiblicher werden. Trotz der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft werden Frauen bei der Besetzung der Aufsichtsgremien in Unternehmen nach wie vor benachteiligt. Nur 13 Prozent der Aufsichtsratsposten sind im Jahr 2013 mit Frauen besetzt, und in den Vorständen sind es sogar nur vier Prozent. Wenn das in dem Tempo so weitergeht, dauert es bis zur Mitte des Jahrhunderts, bis 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten erreicht worden sind. Deshalb finde ich: Es muss Schluss sein mit Reden und Lamentieren. Die Zeit ist reif für eine gesetzliche Frauenquote.

40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte der Unternehmen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben deshalb den Gesetzentwurf aus Hamburg übernommen und ihn gestern in den Bundestag eingebracht. Er sieht die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote für die Besetzung von Aufsichtsräten mit Frauen und Männern vor. Lange Übergangsfristen und eine zweistufige Einführung von zunächst 20 Prozent und 40 Prozent in der Endstufe gewährleisten eine breite Akzeptanz durch die betroffenen Unternehmen. In einem Zeitraum von 11 Jahren können sie weibliche Führungskräfte rekrutieren und vorbereiten. Bis 2018 sollen mindestens 20 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt sein und zwar auf Arbeitnehmer wie auf Arbeitgeberseite. Bis 2023 soll ihr Anteil 40 Prozent erreichen. Nur wenn ein Unternehmen nachweist, dass keine geeignete Frau zur Verfügung steht, kann von der Quote abgewichen werden. Ansonsten greifen Sanktionen, die vergleichsweise milde sind. So sollen Aufsichtsratsvergütungen bei der Körperschaftssteuer nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Darüber hinaus gewährleisten Berichte, dass die Öffentlichkeit die Entwicklungen verfolgen kann.

Diesem sinnvollen und vernünftigen Vorschlag haben die Koalitionsfraktionen gestern leider nicht zugestimmt.

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Schlagwörter: Quote Frauenquote Geschlechterquote Gleichstellungspolitik

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Soenke2015

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Koalitionsfraktionen lassen Frauen im Regen stehen

19.04.2013

Eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien in Unternehmen hat mittlerweile eine Reihe von Staaten in Europa eingeführt. Dazu zählen u. a. Norwegen, Belgien und Spanien. In Deutschland steht die schwarz-gelbe Koalition auf der Bremse.

Aus Angst, dass 21 Abweichlerinnen aus den eigenen Reihen dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen, hat die CDU einen halbherzigen Beschluss zur Quote gefasst: Im Wahlprogramm von CDU/CSU soll ab dem Jahr 2020 eine Frauenquote von 30 Prozent stehen.

Doch hinter der Frauenquote stehen weder die Kanzlerin noch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder. Ganz im Gegenteil: Es formiert sich der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an der Spitze der Abweichler/innen stand. Doch sie, weitere Unionsfrauen, einige -männer und wenige Frauen aus der FDP stimmten gegen die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von zunächst 20 Prozent bis 2018 und 40 Prozent bis 2023 und damit gegen ihre Überzeugung.


Es ist Zeit für die Frauenquote

Ich hingegen habe gestern für die Einführung einer gesetzlichen Quote in Aufsichtsräten gestimmt und bin der festen Überzeugung, dass wir sie brauchen. In den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen sind nur ein Zehntel Frauen vertreten. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz seit über 60 Jahren verankert ist. Gerechtigkeit und Gleichstellung auch im Berufsleben zu fördern, ist unsere Aufgabe. Es ist ein – von den Quotengegnern wohlgepflegter – Irrglaube, dass durch eine Quotenregelung unqualifizierte Frauen an die Spitzen von Unternehmen kommen. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Führungskräfte hat eine juristische oder wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung. Hier liegt der Anteil weiblicher Absolventinnen über dem männlicher Absolventen. Seit Jahren schließen viele dieser jungen Frauen ihre Ausbildungen und Studiengänge mit exzellenten bis sehr guten Ergebnissen ab. Im Beruf stoßen sie dann allerdings häufig an die „sogenannte gläserne Decke“ und kommen an einem bestimmten Punkt nicht weiter, da schlicht Männer diejenigen sind, die nach wie vor über die Personalpolitik bestimmen. Es bedarf keiner großen Gedankensprünge, um zu dem Schluss zu kommen, dass es nichts mit Qualifikation zu tun hat, wenn die Posten in den Vorständen zu 96 Prozent mit Männern besetzt sind. Vielmehr verhindern traditionelle Denk- und Verhaltensmuster einen höheren Anteil weiblicher Führungskräfte.

Ich finde: Es wird Zeit, dass die Führungsetagen in Deutschland weiblicher werden. Trotz der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft werden Frauen bei der Besetzung der Aufsichtsgremien in Unternehmen nach wie vor benachteiligt. Nur 13 Prozent der Aufsichtsratsposten sind im Jahr 2013 mit Frauen besetzt, und in den Vorständen sind es sogar nur vier Prozent. Wenn das in dem Tempo so weitergeht, dauert es bis zur Mitte des Jahrhunderts, bis 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten erreicht worden sind. Deshalb finde ich: Es muss Schluss sein mit Reden und Lamentieren. Die Zeit ist reif für eine gesetzliche Frauenquote.

40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte der Unternehmen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben deshalb den Gesetzentwurf aus Hamburg übernommen und ihn gestern in den Bundestag eingebracht. Er sieht die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote für die Besetzung von Aufsichtsräten mit Frauen und Männern vor. Lange Übergangsfristen und eine zweistufige Einführung von zunächst 20 Prozent und 40 Prozent in der Endstufe gewährleisten eine breite Akzeptanz durch die betroffenen Unternehmen. In einem Zeitraum von 11 Jahren können sie weibliche Führungskräfte rekrutieren und vorbereiten. Bis 2018 sollen mindestens 20 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt sein und zwar auf Arbeitnehmer wie auf Arbeitgeberseite. Bis 2023 soll ihr Anteil 40 Prozent erreichen. Nur wenn ein Unternehmen nachweist, dass keine geeignete Frau zur Verfügung steht, kann von der Quote abgewichen werden. Ansonsten greifen Sanktionen, die vergleichsweise milde sind. So sollen Aufsichtsratsvergütungen bei der Körperschaftssteuer nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Darüber hinaus gewährleisten Berichte, dass die Öffentlichkeit die Entwicklungen verfolgen kann.

Diesem sinnvollen und vernünftigen Vorschlag haben die Koalitionsfraktionen gestern leider nicht zugestimmt.

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