Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Arbeit und Familie im Wandel

24.02.2010

In dieser Woche bin ich zu einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen. Die Veranstaltung behandelt die Fragestellung, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können.

Die Anforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind heute andere als noch vor zwanzig Jahren. Es gibt flexiblere Arbeitsverhältnisse, die keine langfristige Sicherheit mehr gewährleisten.

Aber auch festangestellte Vollzeitarbeitnehmer spüren den zunehmenden Leistungsdruck. Das heißt: mehr Dienstreisen, mehr Überstunden, mehr Wochenenddienste. Und für alle wächst der wirtschaftliche Druck durch die Wirtschafts- und Finanzkrise.


Wer keine Familie zu versorgen hat, mag das schaffen - manchen bringt es sogar Spaß, ihr Leben um die Arbeit herumzustricken. Für diejenigen aber, die eine Familie haben, ergeben sich aus dieser Situation Schwierigkeiten, die sie immer wieder aufs Neue bewältigen müssen. Deshalb müssen wir uns mit diesen veränderten Rahmenbedingungen auseinandersetzen und Lösungen für die Familien finden.

Einiges haben wir in den letzten Jahren durchsetzen können: Das Elterngeld, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 und die Ganztagsschulen. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Leider hat sich die neue Regierung und mit ihr die noch neuere Familienministerin bisher nicht an die Arbeit gemacht. Dabei ist dieses Feld viel zu wichtig, um brach zu liegen. Wir haben unsere Positionen dazu klar formuliert: Wir wollen einen quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung und gleichzeitig die Qualität der Betreuung sicherstellen und verbessern. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehern, Fortbildungen und nicht zuletzt angemessene und gute Löhne. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesbetreuungsplatz ab 2013. Besonders Alleinerziehende würden davon profitieren. Wir wollen geschlechtergerechte Löhne - denn immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, dabei müssen auch sie ganze Familien ernähren. Deshalb wollen wir eine Ombudsstelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine Statistik darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Wir wollen eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten von 40 Prozent in den börsennotierten Unternehmen. Nicht in erster Linie, um den (wenigen) Frauen, die dann tatsächlich auch im Aufsichtsrat sitzen, zu einem Karrieresprung zu verhelfen, sondern weil dies mittel- und langfristig andere Realitäten in den Unternehmen schafft.

Gesetzgebung ist aber nicht alles. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über Arbeit und Familie im Wandel. 

Bericht aus Berlin als PDF

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Schlagwörter: Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit, Löhne, Kinderbetreuung

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Arbeit und Familie im Wandel

24.02.2010

In dieser Woche bin ich zu einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen. Die Veranstaltung behandelt die Fragestellung, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können.

Die Anforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind heute andere als noch vor zwanzig Jahren. Es gibt flexiblere Arbeitsverhältnisse, die keine langfristige Sicherheit mehr gewährleisten.

Aber auch festangestellte Vollzeitarbeitnehmer spüren den zunehmenden Leistungsdruck. Das heißt: mehr Dienstreisen, mehr Überstunden, mehr Wochenenddienste. Und für alle wächst der wirtschaftliche Druck durch die Wirtschafts- und Finanzkrise.


Wer keine Familie zu versorgen hat, mag das schaffen - manchen bringt es sogar Spaß, ihr Leben um die Arbeit herumzustricken. Für diejenigen aber, die eine Familie haben, ergeben sich aus dieser Situation Schwierigkeiten, die sie immer wieder aufs Neue bewältigen müssen. Deshalb müssen wir uns mit diesen veränderten Rahmenbedingungen auseinandersetzen und Lösungen für die Familien finden.

Einiges haben wir in den letzten Jahren durchsetzen können: Das Elterngeld, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 und die Ganztagsschulen. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Leider hat sich die neue Regierung und mit ihr die noch neuere Familienministerin bisher nicht an die Arbeit gemacht. Dabei ist dieses Feld viel zu wichtig, um brach zu liegen. Wir haben unsere Positionen dazu klar formuliert: Wir wollen einen quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung und gleichzeitig die Qualität der Betreuung sicherstellen und verbessern. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehern, Fortbildungen und nicht zuletzt angemessene und gute Löhne. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesbetreuungsplatz ab 2013. Besonders Alleinerziehende würden davon profitieren. Wir wollen geschlechtergerechte Löhne - denn immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, dabei müssen auch sie ganze Familien ernähren. Deshalb wollen wir eine Ombudsstelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine Statistik darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Wir wollen eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten von 40 Prozent in den börsennotierten Unternehmen. Nicht in erster Linie, um den (wenigen) Frauen, die dann tatsächlich auch im Aufsichtsrat sitzen, zu einem Karrieresprung zu verhelfen, sondern weil dies mittel- und langfristig andere Realitäten in den Unternehmen schafft.

Gesetzgebung ist aber nicht alles. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über Arbeit und Familie im Wandel. 

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