Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Betreuungsgeld geht an den Bedürfnissen vorbei

30.07.2013

Das am Donnerstag in Kraft tretende Betreuungsgeld geht vollkommen an den Bedürfnissen der Familien in Deutschland vorbei und findet keinen Anklang. Laut dem „Spiegel“ sind bislang so gut wie keine Anträge in den Bundesländern eingegangen.

So zählt Thüringen keinen einzigen Antrag, Bremen meldet 40 Anträge, Berlin 35 Anträge und Mecklenburg-Vorpommern kommt auf nur 44 Anträge. Es ist ohne Zweifel der falsche Weg, der hier mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen wurde und geht vollkommen an den Bedürfnissen der Eltern vorbei. Das Betreuungsgeld muss abgeschafft und das eingesparte Geld für zusätzliche Betreuungsplätze investiert werden!

Diese Mittel werden dringend benötigt. Denn trotz großer Anstrengungen in den Ländern und Kommunen fehlen aktuell noch Betreuungsplätze. Ab dem 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Damit bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an. Eltern bekommen die Möglichkeit, ihr Familienleben besser mit ihrem Erwerbsleben zu vereinbaren. Den Rechtsanspruch hatte die SPD in der Großen Koalition 2007 durchgesetzt und damit dem Ausbau von Kita und Tagespflege bundesweit einen gewaltigen und dringend notwendigen Schub verliehen.

Dabei hat die SPD auch dafür gesorgt, dass sich der Bund mit 4 Milliarden Euro am Ausbau und auch danach an den Betriebskosten der Einrichtungen beteiligt, um die Länder und Kommunen bei der wichtigen Aufgabe des Kitaausbaus zu unterstützen. Doch wir sind erst am Anfang des Weges zu einer wirklich guten Infrastruktur für Bildung und Betreuung. Wichtig ist nun, dass mehr in die Fachkräftegewinnung und in die Qualität der Betreuungsangebote investiert wird.

Dass Schwarz-Gelb am Betreuungsgeld sowie an dem unübersichtlichen Dschungel der Familienleistungen festhalten will, zeigt eins ganz klar: Zukunftsfähige Politik, die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Familien orientiert, gibt es nur mit der SPD.

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Betreuungsgeld geht an den Bedürfnissen vorbei

30.07.2013

Das am Donnerstag in Kraft tretende Betreuungsgeld geht vollkommen an den Bedürfnissen der Familien in Deutschland vorbei und findet keinen Anklang. Laut dem „Spiegel“ sind bislang so gut wie keine Anträge in den Bundesländern eingegangen.

So zählt Thüringen keinen einzigen Antrag, Bremen meldet 40 Anträge, Berlin 35 Anträge und Mecklenburg-Vorpommern kommt auf nur 44 Anträge. Es ist ohne Zweifel der falsche Weg, der hier mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen wurde und geht vollkommen an den Bedürfnissen der Eltern vorbei. Das Betreuungsgeld muss abgeschafft und das eingesparte Geld für zusätzliche Betreuungsplätze investiert werden!

Diese Mittel werden dringend benötigt. Denn trotz großer Anstrengungen in den Ländern und Kommunen fehlen aktuell noch Betreuungsplätze. Ab dem 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Damit bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an. Eltern bekommen die Möglichkeit, ihr Familienleben besser mit ihrem Erwerbsleben zu vereinbaren. Den Rechtsanspruch hatte die SPD in der Großen Koalition 2007 durchgesetzt und damit dem Ausbau von Kita und Tagespflege bundesweit einen gewaltigen und dringend notwendigen Schub verliehen.

Dabei hat die SPD auch dafür gesorgt, dass sich der Bund mit 4 Milliarden Euro am Ausbau und auch danach an den Betriebskosten der Einrichtungen beteiligt, um die Länder und Kommunen bei der wichtigen Aufgabe des Kitaausbaus zu unterstützen. Doch wir sind erst am Anfang des Weges zu einer wirklich guten Infrastruktur für Bildung und Betreuung. Wichtig ist nun, dass mehr in die Fachkräftegewinnung und in die Qualität der Betreuungsangebote investiert wird.

Dass Schwarz-Gelb am Betreuungsgeld sowie an dem unübersichtlichen Dschungel der Familienleistungen festhalten will, zeigt eins ganz klar: Zukunftsfähige Politik, die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Familien orientiert, gibt es nur mit der SPD.

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