Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Wenig Fakten, viel Spekulation!

19.02.2014

Die Große Koalition ist offenbar in einer großen Vertrauenskrise. Doch was wissen wir sicher?

Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy wegen Kinderpornografie ermittelt. Weiter wissen wir, dass der damalige Innenminister Friedrich im Herbst 2013 über diese Ermittlungen informiert wurde und diese Informationen an den SPD-Vorsitzenden Gabriel weitergegeben hat. Fakt ist schließlich, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann darüber in Kenntnis setzte.

Und ansonsten haben wir es überwiegend mit wilden Spekulationen zu tun. Ich werde mir nicht anmaßen, über Herrn Edathy, die Staatsanwaltschaft, die Polizei oder Herrn Friedrich öffentlich zu urteilen. Alle Vorwürfe und Anschuldigungen sind mir nämlich nur aus den Medien bekannt. Ich kenne keine Fakten und habe weder mit den Personen, die jetzt juristisch, moralisch, politisch und vor allem medial unter Rechtfertigungsdruck stehen, über die einzelnen Sachverhalte gesprochen noch kenne ich Akten oder gar Beweismaterialien. Und wenn ich die veröffentlichte Meinung insbesondere zu den juristischen Belangen lese, dann fällt mir auf, dass es keine einfachen Antworten und Bewertungen geben kann. Alle im Raume stehenden juristischen Vorwürfe sind höchst umstritten. Ich werde daher abwarten, was die Staatsanwaltschaften oder Gerichte zu den Vorwürfen gegen Herrn Edathy in Sachen Kinderpornografie und gegen Herrn Friedrich in Sachen Geheimnisverrat bzw. Strafvereitelung und gegen die Staatsanwaltschaft Hannover in Sachen Vorverurteilung sagen werden.

Ich meine: Wenn der Rauch sich verzogen hat, müssen wir zügig zur Sacharbeit zurückkehren. Ich halte es für einen gravierenden Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn Bildmaterialien von Kindern vermarktet oder gekauft werden. Unsere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat bereits angekündigt, die Regelungen im Jugendschutzrecht intensiv zu prüfen. Wir brauchen – unabhängig vom "Fall Edathy" – eine intensive Debatte darüber, wie hier in Deutschland für die Opfer solcher Darstellungen das Recht am eigenen Bild gestärkt und strafrechtlich bewehrt werden kann. Auch die internationalen Dimensionen müssen wir verstärkt untersuchen.

Für mich als Jugendpolitiker stellt sich auch die Frage, ob wir – wie der Deutsche Kinderschutzbund jetzt fordert – schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie benötigen. Und wir müssen ebenfalls prüfen, ob wir für pädophil veranlagte Menschen ausreichend Hilfe anbieten, damit sie nicht zu Tätern werden. Pädophile, die Hilfe suchen, finden nämlich erst in sieben Städten entsprechende Anlaufstellen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 19.02.2014 zum Thema: „Der Fall Edathy und seine Folgen für die Große Koalition.“

Der Fall Edathy und seine Folgen für die Große Koalition


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Soenke2015

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Wenig Fakten, viel Spekulation!

19.02.2014

Die Große Koalition ist offenbar in einer großen Vertrauenskrise. Doch was wissen wir sicher?

Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy wegen Kinderpornografie ermittelt. Weiter wissen wir, dass der damalige Innenminister Friedrich im Herbst 2013 über diese Ermittlungen informiert wurde und diese Informationen an den SPD-Vorsitzenden Gabriel weitergegeben hat. Fakt ist schließlich, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann darüber in Kenntnis setzte.

Und ansonsten haben wir es überwiegend mit wilden Spekulationen zu tun. Ich werde mir nicht anmaßen, über Herrn Edathy, die Staatsanwaltschaft, die Polizei oder Herrn Friedrich öffentlich zu urteilen. Alle Vorwürfe und Anschuldigungen sind mir nämlich nur aus den Medien bekannt. Ich kenne keine Fakten und habe weder mit den Personen, die jetzt juristisch, moralisch, politisch und vor allem medial unter Rechtfertigungsdruck stehen, über die einzelnen Sachverhalte gesprochen noch kenne ich Akten oder gar Beweismaterialien. Und wenn ich die veröffentlichte Meinung insbesondere zu den juristischen Belangen lese, dann fällt mir auf, dass es keine einfachen Antworten und Bewertungen geben kann. Alle im Raume stehenden juristischen Vorwürfe sind höchst umstritten. Ich werde daher abwarten, was die Staatsanwaltschaften oder Gerichte zu den Vorwürfen gegen Herrn Edathy in Sachen Kinderpornografie und gegen Herrn Friedrich in Sachen Geheimnisverrat bzw. Strafvereitelung und gegen die Staatsanwaltschaft Hannover in Sachen Vorverurteilung sagen werden.

Ich meine: Wenn der Rauch sich verzogen hat, müssen wir zügig zur Sacharbeit zurückkehren. Ich halte es für einen gravierenden Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn Bildmaterialien von Kindern vermarktet oder gekauft werden. Unsere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat bereits angekündigt, die Regelungen im Jugendschutzrecht intensiv zu prüfen. Wir brauchen – unabhängig vom "Fall Edathy" – eine intensive Debatte darüber, wie hier in Deutschland für die Opfer solcher Darstellungen das Recht am eigenen Bild gestärkt und strafrechtlich bewehrt werden kann. Auch die internationalen Dimensionen müssen wir verstärkt untersuchen.

Für mich als Jugendpolitiker stellt sich auch die Frage, ob wir – wie der Deutsche Kinderschutzbund jetzt fordert – schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie benötigen. Und wir müssen ebenfalls prüfen, ob wir für pädophil veranlagte Menschen ausreichend Hilfe anbieten, damit sie nicht zu Tätern werden. Pädophile, die Hilfe suchen, finden nämlich erst in sieben Städten entsprechende Anlaufstellen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 19.02.2014 zum Thema: „Der Fall Edathy und seine Folgen für die Große Koalition.“

Der Fall Edathy und seine Folgen für die Große Koalition


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