Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Schnelle Hilfe für Hebammen erforderlich

12.03.2014

Schnelle Lösungen für eine faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen - das ist es, was die Hebammen in Deutschland brauchen.

Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien nicht mehr leisten und entscheiden sich zunehmend gegen die Ausübung der Geburtshilfe. Die Nürnberger Versicherung hat angekündigt, zum 01. Juli 2015 aus dem Versicherungskonsortium für Hebammen auszusteigen. Es gilt die flächendeckende Versorgung im Bereich der Geburtshilfe sicherzustellen und damit die Wahlfreiheit des Geburtsortes zu garantieren.


Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit das Haftungsrisiko im ärztlichen und nicht-ärztlichen Gesundheitsbereich von mehreren Schultern getragen wird. Aus finanziellen Gründen geben viele Hebammen auf. Geburtshäuser und Geburtsstationen in einzelnen Krankenhäusern schließen. Die schwangeren Frauen verlieren damit ihr Recht auf freie Selbstbestimmung des Geburtsortes. Zudem müssen sie vor allem in ländlichen Regionen oft viele Kilometer zurücklegen, um zum nächsten Krankenhaus mit Geburtsstation zu gelangen.


Seit mehreren Jahren sind die Prämien der Berufshaftpflichtversicherungen enorm gestiegen. Die nächste Steigerung auf dann 5091 Euro ist für 2014 bereits angekündigt. Mit ihren Honoraren können Hebammen diese Summe nicht mehr tragen. Damit verschärft sich die Situation der Versorgung von Frauen durch freiberufliche Hebammen bei der Geburt.

Trackback-URL RSS-Feed

Schlagwörter: Familienpolitik Hebammen

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Kommentar von Eberhard Blocher am 14.03.2014 um 05:46

Ich habe noch nie gelesen, wieso die Haftpflichtversicherungsprämien von Hebammen in den letzten Jahren überhaupt so exorbitant gestiegen sind.

Das liegt ja wohl an irgendwelchen klagewütigen Eltern, oder? Man kann das doch nicht nur an der finanziellen Frage festmachen, das Problem liegt ja wohl tiefer ...

Kommentar von Sönke Rix am 20.03.2014 um 15:48 (Website)

Sehr geehrter Herr Blocher,

der Grund für die massiven Beitragssteigerungen bei der Hebammenpflichtversicherung liegen nach Angaben der Versicherungswirtschaft in deutlich höheren Leistungen, die die Versicherer zugunsten geschädigter Personen zu erbringen hätten. Zwar habe sich die Anzahl der schweren Geburtsschäden nicht erhöht, jedoch sei eine deutliche Leistungsausweitung je einzelnem Versicherungsfall gegeben.

Außerdem werden als Gründe angeführt:
• eine aufwändigere medizinische und pflegerische Betreuung der Geschädigten
• höhere Verdienstausfallansprüche der Geschädigten
• erheblich gestiegene Heilbehandlungs- und Pflegekosten sowie Kosten für Verdienstausfall durch eine höhere Lebenserwartung der Geschädigten
• deutlich verstärkte Regresse der Sozialversicherungsträger
• höhere Schmerzensgelder.

Aber natürlich gebe ich Ihnen Recht: Die Frage der finanziellen Absicherung ist nur eine von vielen, wenn es zu schweren Geburtsschäden kommt.

Klar ist für mich aber auch: Eltern, die aufgrund eines Geburtsschadens selbst langfristige Folgeerkrankungen erleiden oder ein krankes oder behindertes Kind aufziehen, müssen finanziell angemessen entschädigt und unterstützt werden. Deshalb müssen wir eine Lösung für die Hebammenhaftpflichtversicherung finden, die einerseits den Anspruch von geschädigten Eltern und Kindern berücksichtigt, andererseits aber auch die Existenz der Hebammen nicht gefährdet.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell

Schnelle Hilfe für Hebammen erforderlich

12.03.2014

Schnelle Lösungen für eine faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen - das ist es, was die Hebammen in Deutschland brauchen.

Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien nicht mehr leisten und entscheiden sich zunehmend gegen die Ausübung der Geburtshilfe. Die Nürnberger Versicherung hat angekündigt, zum 01. Juli 2015 aus dem Versicherungskonsortium für Hebammen auszusteigen. Es gilt die flächendeckende Versorgung im Bereich der Geburtshilfe sicherzustellen und damit die Wahlfreiheit des Geburtsortes zu garantieren.


Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit das Haftungsrisiko im ärztlichen und nicht-ärztlichen Gesundheitsbereich von mehreren Schultern getragen wird. Aus finanziellen Gründen geben viele Hebammen auf. Geburtshäuser und Geburtsstationen in einzelnen Krankenhäusern schließen. Die schwangeren Frauen verlieren damit ihr Recht auf freie Selbstbestimmung des Geburtsortes. Zudem müssen sie vor allem in ländlichen Regionen oft viele Kilometer zurücklegen, um zum nächsten Krankenhaus mit Geburtsstation zu gelangen.


Seit mehreren Jahren sind die Prämien der Berufshaftpflichtversicherungen enorm gestiegen. Die nächste Steigerung auf dann 5091 Euro ist für 2014 bereits angekündigt. Mit ihren Honoraren können Hebammen diese Summe nicht mehr tragen. Damit verschärft sich die Situation der Versorgung von Frauen durch freiberufliche Hebammen bei der Geburt.

Schlagwörter:



Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Rix Schwesig