Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Lösung in Arbeit

19.03.2014

Die unzureichende Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigen uns im Bundestag schon seit Längerem. Bereits vor vier Jahren hat uns eine Petition des Deutschen Hebammenverbandes auf dieses Thema aufmerksam gemacht.

Damals konnte eine kurzfristige Lösung gefunden werden, indem die steigenden Versicherungsprämien auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen werden. Das heißt: Die Krankenkassen müssen die steigenden Prämien ausgleichen. 

Es wurde allerdings keine Lösung für den Fall gefunden, dass sich immer mehr Versicherer aus dem Markt der Berufshaftpflichtversicherungen zurückziehen und es möglicherweise in Zukunft gar keinen Versicherungsschutz für Hebammen mehr geben könnte. Dieser Fall droht, nächstes Jahr einzutreten: Eine der beiden Versicherungen, die noch eine Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen anbieten, die Nürnberger Versicherung, plant im Sommer 2015 aus dieser Leistung auszusteigen.

Ich meine: Die Vergütung von Hebammenleistungen muss so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf einerseits gut und angemessen leben und andererseits ihre Versicherungsprämien bezahlen können. Eine Gefährdung dieses Berufsstandes – sei es durch eine unangemessene Vergütung oder durch das Wegbrechen der Berufshaftpflichtversicherung – können wir nicht zulassen. Um eine Lösung für dieses zugegebenermaßen sehr komplexe Problem zu finden, wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die die steigende finanzielle Belastung der Hebammen unter Beteiligung der Hebammenverbände berät und die Probleme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland analysiert. Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe soll im nächsten Monat vorliegen.

Zwischenzeitlich liegt ein ganzes Spektrum von Reformvorschlägen auf dem Tisch. So wird vorgeschlagen, die Regressmöglichkeiten bei Medizinschäden zu beschränken. Der Antrag, den Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht hat, schlägt vor die Einrichtung eines Medizinschadensfonds zu prüfen. Außerdem wird die Errichtung eines staatlichen Haftpflichtversicherers für einzelne oder alle Gesundheitsberufe erwogen. Auch größere Lösungen werden erwogen; der Jurist und Krankenversicherungsexperte Franz Knieps schlägt beispielsweise vor, Medizinschäden in die Gesetzliche Unfallversicherung einzubeziehen.

Wir werden die Vorlage des Berichtes abwarten, bevor wir uns mit einem oder mehreren der Reformvorschläge und ihren Auswirkungen näher befassen. Klar ist: Wir müssen mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 19.03.2014 zum Thema: „Die Hebammen und die Haftpflicht – Wege aus der Krise.“

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Soenke2015

Aktuell

Lösung in Arbeit

19.03.2014

Die unzureichende Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigen uns im Bundestag schon seit Längerem. Bereits vor vier Jahren hat uns eine Petition des Deutschen Hebammenverbandes auf dieses Thema aufmerksam gemacht.

Damals konnte eine kurzfristige Lösung gefunden werden, indem die steigenden Versicherungsprämien auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen werden. Das heißt: Die Krankenkassen müssen die steigenden Prämien ausgleichen. 

Es wurde allerdings keine Lösung für den Fall gefunden, dass sich immer mehr Versicherer aus dem Markt der Berufshaftpflichtversicherungen zurückziehen und es möglicherweise in Zukunft gar keinen Versicherungsschutz für Hebammen mehr geben könnte. Dieser Fall droht, nächstes Jahr einzutreten: Eine der beiden Versicherungen, die noch eine Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen anbieten, die Nürnberger Versicherung, plant im Sommer 2015 aus dieser Leistung auszusteigen.

Ich meine: Die Vergütung von Hebammenleistungen muss so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf einerseits gut und angemessen leben und andererseits ihre Versicherungsprämien bezahlen können. Eine Gefährdung dieses Berufsstandes – sei es durch eine unangemessene Vergütung oder durch das Wegbrechen der Berufshaftpflichtversicherung – können wir nicht zulassen. Um eine Lösung für dieses zugegebenermaßen sehr komplexe Problem zu finden, wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die die steigende finanzielle Belastung der Hebammen unter Beteiligung der Hebammenverbände berät und die Probleme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland analysiert. Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe soll im nächsten Monat vorliegen.

Zwischenzeitlich liegt ein ganzes Spektrum von Reformvorschlägen auf dem Tisch. So wird vorgeschlagen, die Regressmöglichkeiten bei Medizinschäden zu beschränken. Der Antrag, den Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht hat, schlägt vor die Einrichtung eines Medizinschadensfonds zu prüfen. Außerdem wird die Errichtung eines staatlichen Haftpflichtversicherers für einzelne oder alle Gesundheitsberufe erwogen. Auch größere Lösungen werden erwogen; der Jurist und Krankenversicherungsexperte Franz Knieps schlägt beispielsweise vor, Medizinschäden in die Gesetzliche Unfallversicherung einzubeziehen.

Wir werden die Vorlage des Berichtes abwarten, bevor wir uns mit einem oder mehreren der Reformvorschläge und ihren Auswirkungen näher befassen. Klar ist: Wir müssen mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 19.03.2014 zum Thema: „Die Hebammen und die Haftpflicht – Wege aus der Krise.“

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