Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Rassismus in der Mitte der Gesellschaft bekämpfen

08.04.2014

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das Jahr 2014 zum Themenjahr gegen Rassismus erklärt. Unter dem Motto „Gleiche Chancen. Immer“ fiel gestern der Startschuss.

Rassismus hat viele Facetten und geht über die organisierte rechtsextreme Szene weit hinaus. Deshalb bedarf es neben einer kontinuierlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten gegen Rassismus nun auch der konsequenten Umsetzung der Beschlüsse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.

Auch in der Gegenwart ist der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus eine tägliche Herausforderung. Ob in der Freizeit, in Schule und Beruf oder auf Ämtern und Behörden: zu viele Menschen machen jeden Tag in Deutschland Erfahrungen mit rassistischen Diskriminierungen oder rassistisch motivierter Gewalt. Wir haben nicht nur ein Problem mit dem Extremismus am rechten Rand, Rassismus ist auch ein Problem der Mitte der Gesellschaft und muss genau hier bekämpft werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt das Thema Rassismus sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die fraktionsübergreifenden Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zügig und umfassend umsetzt. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses beziehen sich auf die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden und auf die Unterstützung für Demokratieförderung. Wir brauchen beispielsweise mehr interkulturelle Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Polizeibehörden müssen die Vielfalt der Gesellschaft in Deutschland widerspiegeln und junge Menschen unterschiedlicher Herkunft für den Polizeiberuf gewinnen. Für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft brauchen wir die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und Toleranz. Diese Strukturen wollen wir  bundesweit stärken und dauerhaft finanzieren.


Mit der Abschaffung der Extremismusklausel haben wir bereits eine Forderung aus dem NSU-Abschlussbericht umgesetzt.

Die  Antidiskriminierungsstelle des Bundes leistet als unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rassismus. Ende März wurde Christine Lüders auf Vorschlag der Bundesregierung erneut zur Leiterin ernannt. Frau Lüders hat seit 2010 hervorragende Arbeit geleistet, daher begrüßen wir diese Entscheidung.

Trackback-URL RSS-Feed

Schlagwörter: Rechtsextremismus Familienpolitik

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell

Rassismus in der Mitte der Gesellschaft bekämpfen

08.04.2014

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das Jahr 2014 zum Themenjahr gegen Rassismus erklärt. Unter dem Motto „Gleiche Chancen. Immer“ fiel gestern der Startschuss.

Rassismus hat viele Facetten und geht über die organisierte rechtsextreme Szene weit hinaus. Deshalb bedarf es neben einer kontinuierlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten gegen Rassismus nun auch der konsequenten Umsetzung der Beschlüsse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.

Auch in der Gegenwart ist der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus eine tägliche Herausforderung. Ob in der Freizeit, in Schule und Beruf oder auf Ämtern und Behörden: zu viele Menschen machen jeden Tag in Deutschland Erfahrungen mit rassistischen Diskriminierungen oder rassistisch motivierter Gewalt. Wir haben nicht nur ein Problem mit dem Extremismus am rechten Rand, Rassismus ist auch ein Problem der Mitte der Gesellschaft und muss genau hier bekämpft werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt das Thema Rassismus sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die fraktionsübergreifenden Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zügig und umfassend umsetzt. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses beziehen sich auf die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden und auf die Unterstützung für Demokratieförderung. Wir brauchen beispielsweise mehr interkulturelle Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Polizeibehörden müssen die Vielfalt der Gesellschaft in Deutschland widerspiegeln und junge Menschen unterschiedlicher Herkunft für den Polizeiberuf gewinnen. Für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft brauchen wir die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und Toleranz. Diese Strukturen wollen wir  bundesweit stärken und dauerhaft finanzieren.


Mit der Abschaffung der Extremismusklausel haben wir bereits eine Forderung aus dem NSU-Abschlussbericht umgesetzt.

Die  Antidiskriminierungsstelle des Bundes leistet als unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rassismus. Ende März wurde Christine Lüders auf Vorschlag der Bundesregierung erneut zur Leiterin ernannt. Frau Lüders hat seit 2010 hervorragende Arbeit geleistet, daher begrüßen wir diese Entscheidung.

Schlagwörter:



Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Rix Schwesig