Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Für Generationengerechtigkeit, Partnerschaftlichkeit und Demokratie

12.09.2014

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 sieht mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche vor. Damit werden die Weichen für mehr Demokratie und Vielfalt, mehr Generationengerechtigkeit und mehr Partnerschaftlichkeit gestellt.

Unsere Politik ist generationengerecht: Wir machen keine Schulden zu Lasten künftiger Generationen. Seit Jahrzenten liegt erstmals ein Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt.

Unsere Politik setzt auf Partnerschaftlichkeit: Familien profitieren von höheren Ansätzen für das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konzipierte Elterngeld. Mit dem Elterngeld-Plus werden wir dafür sorgen, dass sich die Erwerbstätigkeit beider Elternteile bei parallelem Elterngeldbezug künftig mehr lohnen wird.

Unsere Politik fördert Demokratie: Mit dem Haushaltsentwurf für 2015 beabsichtigen wir eine bessere Unterstützung für Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und sich gegen Gewalt, Hass, Rassismus und Antisemitismus wenden. Für eine stärkere Erhöhung der Mittel setzen wir auf die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen. 

Unsere Politik baut auf Kontinuität: Nach der Erhöhung im letzten Haushaltsjahr werden wir die Arbeit der Jugendverbände, die für Beteiligung, Engagement und Demokratieförderung unerlässlich ist, angemessen weiter fördern. Kontinuität ist ebenfalls wichtig für die Mehrgenerationenhäuser. Hier haben wir die Förderung um ein Jahr verlängert. Damit geben wir das Signal, dass die gute Arbeit vor Ort für das Miteinander der Generationen weitergehen soll.


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Für Generationengerechtigkeit, Partnerschaftlichkeit und Demokratie

12.09.2014

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 sieht mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche vor. Damit werden die Weichen für mehr Demokratie und Vielfalt, mehr Generationengerechtigkeit und mehr Partnerschaftlichkeit gestellt.

Unsere Politik ist generationengerecht: Wir machen keine Schulden zu Lasten künftiger Generationen. Seit Jahrzenten liegt erstmals ein Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt.

Unsere Politik setzt auf Partnerschaftlichkeit: Familien profitieren von höheren Ansätzen für das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konzipierte Elterngeld. Mit dem Elterngeld-Plus werden wir dafür sorgen, dass sich die Erwerbstätigkeit beider Elternteile bei parallelem Elterngeldbezug künftig mehr lohnen wird.

Unsere Politik fördert Demokratie: Mit dem Haushaltsentwurf für 2015 beabsichtigen wir eine bessere Unterstützung für Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und sich gegen Gewalt, Hass, Rassismus und Antisemitismus wenden. Für eine stärkere Erhöhung der Mittel setzen wir auf die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen. 

Unsere Politik baut auf Kontinuität: Nach der Erhöhung im letzten Haushaltsjahr werden wir die Arbeit der Jugendverbände, die für Beteiligung, Engagement und Demokratieförderung unerlässlich ist, angemessen weiter fördern. Kontinuität ist ebenfalls wichtig für die Mehrgenerationenhäuser. Hier haben wir die Förderung um ein Jahr verlängert. Damit geben wir das Signal, dass die gute Arbeit vor Ort für das Miteinander der Generationen weitergehen soll.


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