Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Quote: Verlässlichkeit sieht anders aus

03.11.2014

Die CSU rüstet auf zum Widerstand gegen die gesetzliche 30-Prozent-Quote, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, erklärte dennoch, der vorliegende Gesetzentwurf sei nicht für eine Zustimmung geeignet.

Die CSU lässt die Muskeln spielen und stellt die Koalitionsvereinbarung zur gesetzlichen 30-Prozent-Quote in Frage. Dabei hatte CSU-Chef Horst Seehofer erst kürzlich klar gestellt, auf die CSU sei bei der Einhaltung des Vertragswerks zwischen Union und SPD Verlass. Anscheinend trägt die CSU ihre innerparteilichen Machtkämpfe auf dem Rücken der Frauen in Deutschland aus. Und die CSU spielt offenbar auf Zeit: Mit ihren Störmanövern will sie den Kabinettstermin auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, mindestens aber das Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2016 hinauszögern. Das ist mit uns SozialdemokratInnen nicht zu machen.

Straubinger fragt sich, wie die 30-Prozent-Quote in männer- oder frauendominierten Unternehmen umgesetzt werden soll. Die Antwort ist einfach: Heute sitzen in frauendominierten Unternehmen ja auch nicht nur Frauen in den Aufsichtsratsgremien.

Auf die SPD-Bundestagsfraktion ist Verlass: Wir werden dafür sorgen, dass mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Und das ist erst der Einstieg. Das Ziel ist für uns erst erreicht, wenn genauso viele qualifizierte Frauen wie Männer den Sprung nach oben schaffen.

Trackback-URL RSS-Feed

Schlagwörter: Koalition Familienpolitik

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell

Quote: Verlässlichkeit sieht anders aus

03.11.2014

Die CSU rüstet auf zum Widerstand gegen die gesetzliche 30-Prozent-Quote, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, erklärte dennoch, der vorliegende Gesetzentwurf sei nicht für eine Zustimmung geeignet.

Die CSU lässt die Muskeln spielen und stellt die Koalitionsvereinbarung zur gesetzlichen 30-Prozent-Quote in Frage. Dabei hatte CSU-Chef Horst Seehofer erst kürzlich klar gestellt, auf die CSU sei bei der Einhaltung des Vertragswerks zwischen Union und SPD Verlass. Anscheinend trägt die CSU ihre innerparteilichen Machtkämpfe auf dem Rücken der Frauen in Deutschland aus. Und die CSU spielt offenbar auf Zeit: Mit ihren Störmanövern will sie den Kabinettstermin auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, mindestens aber das Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2016 hinauszögern. Das ist mit uns SozialdemokratInnen nicht zu machen.

Straubinger fragt sich, wie die 30-Prozent-Quote in männer- oder frauendominierten Unternehmen umgesetzt werden soll. Die Antwort ist einfach: Heute sitzen in frauendominierten Unternehmen ja auch nicht nur Frauen in den Aufsichtsratsgremien.

Auf die SPD-Bundestagsfraktion ist Verlass: Wir werden dafür sorgen, dass mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Und das ist erst der Einstieg. Das Ziel ist für uns erst erreicht, wenn genauso viele qualifizierte Frauen wie Männer den Sprung nach oben schaffen.

Schlagwörter:



Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Rix Schwesig